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Berliner Allianz für Freiheitsrechte
Berliner Allianz für Freiheitsrechte zur die Sicherung grundgesetzlich garantierter Freiheit hat sich gegründet. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) ist Gründungsmitglied der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF) und informiert Sie über die erste Pressemitteilung der BafF:
Existiert in Nachrichten
Artikel im relegionskritische Blog der Rosa-Luxemburg-Stiftung religionskritik.rosalux.de
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein
Schon wieder Verfassungsbruch in Hessen
Das Grundgesetz und die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit auszuhöhlen, zu beugen und zu verbiegen scheint in Hessen zum Prinzip zu werden. Zunächst hat Schwarz-Grün im vergangenen Jahr ein mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidriges Verfassungschutzgesetz vorgelegt, das zunächst Quellen-TKÜ, den Staatstrojaner, Verlagerung der Geheimdienstarbeit in den Bereich der Polizeiaufgaben, verbunden mit dem Unterlaufen des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten beinhaltete.
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
Rechts vor links - Wohin treibt die Republik
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Interessantes im Netz
Schwarz-Rot-Gold
Der 9. November ist ein wichtiges Datum der Erinnerung und des Gedenkens an die Reichspogromnacht, an das Ende der Monarchie, Ausrufung der Republik, die ja erst am 10.11.1918 stattfand und sicher hat der 9. November 1989 auch Bedeutung – die überfällige Öffnung der DDR. Was an der Erinnerungskultur – auch der Rede des Bundespräsidenten aufgefallen ist, war neben der notwendigen Warnung vor Antisemitismus und Rechtsextremismus, dass die Demokratie in Deutschland und die Farben Schwarz-Rot-Gold erst 1918 entstanden seieen. Das ist nicht nur historisch falsch. Es macht deutlich, dass das offizielle Deutschland nach wie vor mit den demokratischen Traditionen und Revolutionsbewegungen von unten auf Kriegsfuß steht.
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
Mit Hilfe von Staaatstrojaner soll die Polizei künftig bei einer langen Liste von Straftaten oder Verdachtsfällen Smartphones und andere Geräte ausspionieren dürfen. Über dieses Vorhaben berichtet netzpolitik.org ausführlich.
Existiert in Links
Vortrag von Burkhard Hirsch
Vortrag von Dr. Burkhard Hirsch am 10. Februar 2009 in Marburg im historischen Saal des marburger Rathauses. Auf Einladung der Humanistischen Union Marburg.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Interessantes im Netz
Du bist Terrorist
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Interessantes im Netz
Provozierter Gipfel der Gewalt?
Von Roland Appel und Prof. Hartmut Aden
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
Wie ein Teflon-Minister Krisen übersteht: Dobrindt, der Überlebenskünstler
Es ist erstaunlich, wie es Verkehrsminister Dobrindt bislang gelungen ist, Skandale und Affären an sich abtropfen zu lassen. Dabei hat er offenbar kein Unrechtsbewusstsein. Im Gegenteil, er hält sich selbst noch für einen der besten Minister, die die CSU je hatte. Horst Seehofer findet das prima, und das kann er auch, denn Presse und Opposition machen ihm das Leben wirklich leicht. Drei Beispiele, die manch ein anderer Minister politisch nicht überlebt hätte, sitzt er nicht nur locker aus, muss sich nicht rechtfertigen, wird nicht angegriffen. Obwohl der Wahlkampf in seine “heiße Phase” tritt, weht höchstens ein laues “Berliner Lüftchen”.
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel