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“Seehofer wird nicht gebraucht”
Er hat es schon wieder getan und er hat tut es offensichtlich täglich: Horst Seehofer fordert die Kanzlerin auf, die „Flüchtlingsströme“ zu stoppen und droht mit „Konsequenzen“. Was das sein soll, darüber wird die Gerüchteküche geschürt – vom Rückzug der CSU-Minister aus der Bundesregierung bis hin zur Aufkündigung Koalition in Berlin ist die Rede. Wie sollte die Kanzlerin, betrachten wir doch einmal die Lage nüchtern, denn reagieren? Etwa ernsthaft durch die Umzäunung der Bundesrepublik Deutschland? Glaubt Horst Seehofer wirklich, dass man in einer Gesellschaft, die mit TTIP und EU-Politik ständig Freihandel und freie Kapitalströme fordert, Flüchtende – sei es wegen Armuts- oder Kriegsursachen – mit Mauer und Stacheldraht aussperren kann, ohne damit das gleiche Verbrechen zu begehen, das man 40 Jahre dem DDR-Regime vorgeworfen hat?
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
Buchtipp: Jean Ziegler: Ändere die Welt
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein
Buchtipp: Mark Blyth: Wie Europa sich kaputtspart
Der politische Ökonom Mark Blyth untersucht in seinem 2014 erschienenen Buch „Wie sich Europa kaputtspart“ das im englischen Originaltitel „Austerity, the history of a dangerous idea“ (2013) heißt, die Beispiele von Austerität in der kurzen Geschichte des Kapitalismus und stellt fest:
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein
Buchtipp: Thilo Bode TTIP - Die Freihandelslüge
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein
Der Anfang vom Ende Europas?
Im Poker um die Finanzhilfen für Griechenland habe Bundeskanzlerin Angela Merkel versagt. Es zeige sich immer deutlicher, dass sie in einer Diktatur aufgewachsen sei und autoritäres Verhalten verinnerlicht habe. Der Autor Roland Appel fürchtet in seinem Kommentar um das Ansehen Deutschlands angesichts der rüden Art, wie Merkel auf europäischem Parkett agiert.
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
Datei C header Europapolitisches Arbeitshandbuch
Existiert in Archiv / Materialien / Broschüren
Datei Frontex kann tödlich sein
Flüchtlinge sterben an Europas Grenzen
Existiert in Archiv / Materialien / Flugblätter
Datei Geschichte und Praxis ostpolitischer Jugendarbeit der Jungdemokraten
Broschüre
Existiert in Archiv / Materialien / Broschüren
GroKo: Mit Volldampf gegen den Eisberg!
SPD und CDU/CSU haben eine Koalitionsvereinbarung beschlossen, die keine Linie hat, gegensätzliche Positionen nebeneinander stehen lässt und erwiesene Fehlentwicklungen fortschreibt. Sie ist ein Dokument der Ideenlosigkeit zweier ausgebrannter und im Klein-Klein der Regierungstechnokratie erstarrter Parteien. Sie verleugnet große Fragen wie die nach den gesellschaftlichen Folgen der digitalen industriellen Revolution und verweigert gesellschaftliche Diskurse wie den über ein Einwanderungsgesetz. Der Wirtschaftspolitik fehlt jegliche Richtung, eine soziale und ökologische Idee, sie ist geprägt vom Einknicken vor Lobbyinteressen. Bürgerrechte sind für diese Koalition ein Fremdwort. Es mangelt an Bereitschaft, die Bürger und ihre individuellen und sozialen Grundrechte zu schützen, ob gegen den Überwachungsstaat oder gegen übermächtige Industrieinteressen ob Chemie- oder Internetkonzern. Die Umweltpolitik ist eine Katastrophe. Das schlimmste aber: Selten hat sich Politik derart hinter ideologischen Formeln, Expertenspräch, irreführenden und verharmlosenden Formulierungen versteckt, wie diese GroKo. Sie zu beleuchten ist wichtig, um hinter die Fassade des „kleinen Übels“ zu leuchten. Diese Vereinbarung ist nicht in allen Teilen schlecht, aber sie wird dem Land Schaden zufügen.
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
Datei Octet Stream Jungdemokraten für Europa
Existiert in Archiv / Materialien / Broschüren