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Buchtipp: Jean Ziegler: Ändere die Welt

Hören wir auf Voltaire: „Die Freiheit ist das einzige Gut, das sich nur abnutzt, wenn man es nicht benutzt.“ Ich sage es noch einmal: Es gibt keine Ohnmacht in der Demokratie. Die allermeisten Oligarchen stammen aus Nordamerika und Europa. … Alles, was es braucht ist, die verfassungsmäßigen Waffen zu ergreifen und sie gegen die weltbeherrschende Finanzoligarchie zu richten … und schon morgen früh bricht die kannibalische Weltordnung zusammen. (Jean Ziegler: Ändere die Welt, Seite 278)

In seinem jüngsten Buch stellt uns der Schweizer Soziologe Denker vor, die ihn beeinflussten. In "Ändere die Welt" das im C. Bertelsmann Verlag 2014 in deutscher Sprache erschienen ist, erklärt Jean Ziegler, warum er fest daran glaubt, dass Vernunft sich auf Dauer durchsetzen wird und es zwar Herrschaftstechniken gibt, die das Gewissen verschütten können; aber es ist trotzdem noch vorhanden und kann freigelegt werden.

Die Waffen der Demokratie sind allerdings derzeit sehr stumpf, da die Herrschenden Techniken entwickelt haben, die dazu führen, dass die Beherrschten den Machtverhältnissen zustimmen und sogar gegen die eigenen Interessen zu stimmen.

Antonio Gramscis Analyse wonach „man die politische Macht nicht übernehmen [kann], ohne zuvor die kulturelle Macht übernommen zu haben“ stellt Ziegler Max Horkheimer entgegen, dass „die Sklaven … unablässig ihre eigenen Ketten“ schmiedeten und stellt ernüchtert fest, dass „in den kapitalistischen Warengesellschaften in Europa, Nordamerika und Asien … die Arbeiterklasse vorläufig den ideologischen Krieg verloren“ haben. (Ziegler, Seite 106)

„Die herrschende Klasse produziert Erklärungen, die ihre Praxis falsch darstellen, damit sie ihre Herrschaft weiter ausüben kann, und die sie gleichzeitig als logisches, harmloses, natürliches, alternativloses Handeln im Dienst der Nation und der Allgemeinheit legitimieren.“ Doch nicht nur die Beherrschten sondern auch die Herrscher glauben häufig selbst daran. (Ziegler, Seite 114) Dies bezeichnet er als „homogenisierdes Bewusstsein“.Dass dieses schon sehr weit fortgeschritten sei, belegt Ziegler mit der Schweiz, wo „das Schweizer Volk in der jüngsten Vergangenheit aus freien Stücken – und oft mit einer großen Mehrheit – gegen die Verlängerung des Urlaubsanspruchs für Arbeitnehmer gestimmt, gegen die einheitliche Krankenversicherung (wodurch die Versicherungsbeiträge für Familien stark gesunken wären), gegen die Erhöhung der Mindestrente, gegen die Begrenzung der astronomischen Einkommen mancher Manager (die sogenannte 1:12-Initiative forderte, Firmenchefs sollten in einem Monat maximal so viel verdienen, wie ein einfacher Mitarbeiter in einem Jahr) und gegen die Einführung eines Mindestlohns (das wurde am 18. Mai 2014 mit 77 Prozent der Stimmen abgelehnt).“ (Ziegler, Seite 122)

Ziegler beschreibt in seinem Buch ausführlich, woher diese Entwicklung kommt, wer den Nutzen davon hat und wie dies sich auf andere auswirkt. Er beschreibt, wie Klassenbewusstsein entsteht und welche Arten es gibt und dass eine richtige Ideologie sich von einer falschen dadurch unterscheidet, dass die richtige die Emanzipation aller Menschen zum Ziel hat, eine falsche immer nur die einer bestimmten Klasse. Er möchte dazu beitragen die Verantwortung eines Intellektuellen wahrzunehmen und den Menschen Werkzeuge in die Hand zu geben, die Realität zu erkennen und ihre Interessen wirksam vertreten zu können.

„Die transkontinentalen Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals haben die Welt nach ihren Vorstellungen umgestaltet. Dem ganzen Planeten haben sie ihre ungeteilte Herrschaft aufgezwungen. In den letzten zwanzig Jahren hat die Entfremdung der abhängigen Klassen in den westlichen Warengesellschaften, aber auch in zahlreichen Gesellschaften der südlichen Hemisphäre, gigantische Fortschritte gemacht. In vielen Ländern, so auch in der Schweiz, ist sie beinahe vollendet.“ (Ziegler, Seite 122)

Den Fahrplan des Neoliberalismus bildet der Washingtoner Konsens:

"Ziel des Washingtoner Konsenses ist die Privatisierung der Welt durch die Umsetzung der folgenden Prinzipien:

  • In jedem Land muss es eine Steuerreform nach den folgenden beiden Gesichtspunkten geben: Senkung der Steuerlast für die höchsten Einkommen, damit die Reichen produktive Investitionen tätigen; Ausweitung der Zahl der Steuerpflichtigen, das heißt Abschaffung von steuerlichen Vergünstigungen für die Ärmsten, um das Volumen der Steuereinnahmen zu vergrößern.
  • Aufhebung aller Einschränkungen für die Finanzmärkte
  • Garantierte Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Investoren, um die Sicherheit der ausländischen Investitionen und damit ihr Volumen zu erhöhen.
  • Möglichst weitgehende Zerschlagung des öffentlichen Sektoren, alle Unternehmen in Besitz des Staates oder quasi-staatlicher Körperschaften sollen privatisiert werden wie etwa Schulen, Krankenhäuser, Verkehrsbetriebe, Wasser- und Energieversorgung und so weiter. Damit werden sie den Gesetzen des Profits unterworfen.
  • Maximale Deregulierung der Volkswirtschaft, um das freie Spiel der Konkurrenz zwischen den verschiedenen ökonomischen Kräften zu gewährleisten.
  • Verstärkter Schutz des Privateigentums.
  • Rasche Liberalisierung des Handels mit dem Ziel, die Zölle immer weiter zu senken und schließlich ganz abzuschaffen.
  • Da der Freihandel durch Exporte vorangetrieben wird, muss man in einer Linie die Entwicklung jener Wirtschaftsbereiche fördern, deren Produktion in den Export geht.
  • Abbau der staatlichen Haushaltsdefiziten bis auf null.
  • Staatliche Subventionen für private Akteure müssen überall gestrichen werden. Ein Beispiel: Die Staaten der Dritten Welt, die die Preise von Grundnahrungsmitteln subventionieren, um sie niedrig zu halten, müssen diese Politik aufgeben. Bei den Sozialausgaben müssen solche Priorität haben, die in den Ausbau der Infrastruktur fließen und die multinationalen Konzernen nützlich sind." (Ziegler, Seite 76f)

Dieser Fahrplan hat weitreichende Folgen: Hunger, Armut, Zerstörung von Nation und Gesellschaft.

Dieser Fahrplan widerspricht der menschlichen Gesellschaft und zerstört die Zivilisation.

"Der Sinn des Lebens … erwächst daraus, dass ich in der freien Beziehung zu einem anderen Menschen das bekomme, was ich nicht habe. Deshalb ist eine soziale Ordnung, die nicht auf wechselseitigen Beziehungen gründet, darauf, dass die Menschen sich ergänzen, sondern auf Konkurrenz, Beherrschung und Ausbeutung, zum Seheitern verurteilt." (Ziegler, Seite 14)

"Die „Marktgesetze“ sind eine metasoziale Begründung, die zumal dadurch besonders gefährlich ist, als sie sich auf einen strengen Rationalismus beruft. Tatsächlich handelt es sich um nichts anderes als Hokuspokus, der uns glauben machen möchte, wissenschaftliche Strenge und die Strenge der „Marktgesetze“ seien das Gleiche. Und noch etwas anderes gilt es zu verstehen: Idem sich die Diktatur des globalen Finanzkapitals hinter blinden „Marktgesetzen“ verschanzt, zwingt sie uns eine geschlossene, starre Sicht der Welt auf, in der es keine menschliche Initiative gibt, kein geschichtliches Handeln, das aus der subversiven Tradition des noch nicht Existierenden, des Unvollendeten, der Freiheit erwächst." (Ziegler, Seite 27f)

„Ein Bürger, der schutzlos großen sozialen Risiken ausgesetzt ist, erkennt sich nicht mehr als Staatsbürger. Ein Mensch, der dauernd fürchtet seinen Arbeitsplatz , sein Einkommen und seine Rechte zu verlieren, ist kein freier Mensch mehr. Die Privatisierung des Staates zerstört die Freiheit des Meschen. Sie löscht die Staatsbürgerschaft aus.“ (Ziegler, Seite 157)

Die Gesellschaften hatten schon einmal einen höheren Stand der Zivilisation, als sie nach dem zweiten Weltkrieg die UNO-Menschenrechtserklärung verabschiedeten, die heute kaum mehr Maßstab politischen Handelns ist.

Zu Ungleichheit lässt Ziegler Rousseau zu Wort kommen, der zwischen natürlicher und gesellschaftlicher Ungleichheit unterscheidet und bemerkt dazu: „Wo immer sie auftaucht, richtet sie schreckliche Verwüstungen an … Der Urfehler, der Gründungsakt der gesellschaftlichen Ungleichheit, ist die Einführung des Privateigentums.“ (Ziegler, Seite 44f)

Er klagt diese Gesellschaften des Mordes an:

„Und der Hunger ist von Menschen gemacht. … Das durch den Hunger verursachte Massaker an Millionen von Menschen hängt … heute nicht damit zusammen, dasss zu wenig Nahrungsmittel produziert werden, sondern mit dem Zugang zu den Nahrungsmitteln. Wer genug Geld hat, kann essen und leben; wer nicht genug Geld hat, leidet an Unterernährung, den Krankheiten, die eine Folge davon sind, und an Hunger. Ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet.“ (Ziegler, Seite 52)

Die Schuldigen identifiziert er in den großen Spekulanten, die mit Grundnahrungsmittel und Ackerland spekulieren. „2013 erwarben multinationale Finanzoligarchien 221 Millionen Hektar Ackerland in den Ländern der südlichen Hemisphäre.“ Auf diesen Flächen produzieren die ausländischen Investoren Rosen, Gemüse, Kartoffeln und vieles mehr für die Märkte der nördlichen Ländern mit hoher Kaufkraft.

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