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Buchtipp: Weltmacht IWF - Chronik eines Raubzugs

… IWF-Programme [haben] Millionen von Menschen den Arbeitsplatz genommen, ihnen den Zugang zu ausreichender Gesundheitsversorgung, einem funktionierenden Bildungswesen und menschenwürdigen Unterkünften verwehrt. Sie haben ihre Nahrungsmittel bis zur Unbezahlbarkeit verteuert, die Obdachlosigkeit gefördert, alte Menschen um die Früchte lebenslanger Arbeit gebracht, die Ausbreitung von Krankheiten begünstigt, die Lebenserwartung verringert und die Säuglingssterblichkeit erhöht. Am anderen Ende der gesellschaftlichen Leiter dagegen hat die Politik des IWF einer winzigen Schicht von Ultrareichen dazu verholfen, ihre riesigen Vermögen sogar in Krisenzeiten zu vermehren. Die von ihm geforderten Maßnahmen haben entscheidend dazu beigetragen, dass die weltweite soziale Ungleichheit ein in der Geschichte der Menschheit nie dagewesenes Ausmaß angenommen hat. Der Einkommensunterschied zwischen einem Sonnenkönig und einem Bettler am Ausgang des Mittelalters verblasst gegenüber dem Unterschied zwischen einem Hedgefond-Manager und einem Sozialhilfeempfänger von heute.“ (Ernst Wolf,Weltmacht IWF, Seite 10f)

„Weltmacht IWF – Chronik eines Neubeginns“ von Ernst Wolff beschreibt die Geschichte des IWF und seine Politik bis heute. Dabei wird deutlich herausgearbeitet, dass es sich beim IWF um keine demokratische Institution von Staaten, sondern um eine Art Kapitalgesellschaft mit einer Stimmverteilung nach den Kapitaleinlagen der einzelnen Staaten handelt. Die USA dominiert diesen, da sie auch die höchsten Einlagen hat. Dort haben die Gläubigerländer das Sagen gegenüber denjenigen wirtschaftlich schwachen Ländern, die sich häufiger an den IWF als letzten möglichen Kreditgeber wenden müssen.

Wer Hunger und Armut bekämpfen will, muss den IWF abschaffen. Dies ist die zentrale Botschaft von Ernst Wolff in seinem 2014 beim Tectum Verlag erschienen Buchs. Der IWF ist nach Ansicht des Autors das mächtigste Instrument der „Finanzaristokratie“ zur Durchsetzung ihrer neoliberalen Agenda. Bisher konnte sich kein Staat, keine Regierung eines Landes, das auf Kredite von ausländischen Banken – den Finanzmärkten – angewiesen war, tatsächlich gegen den IWF stellen oder diesen verlassen oder dessen Bedingungen ablehnen. Die verbalen Attacken von Südafrika, Venezuela, Argentinien und Island gegen den IWF waren Inszenierungen für die Öffentlichkeit, was Wolff eindrücklich belegt.

Doch betrachten wir uns die Geschichte des IWF genauer: 1947 wurde dieser Zusammen mit der Weltbank in Bretton Woods gegründet und war für Wechselkursstabilität und ausgeglichene Zahlungsbilanzen im System festgelegter Wechselkurse verantwortlich. Zusätzlich sollte er für Mitgliedsländer der Kreditgeber der letzten Instanz sein, sollten diese in Zahlungsschwierigkeiten kommen.

Doch seine Kreditgeberfunktion wurde kaum genutzt. Erst als ehemalige Kolonien in die „Unabhängigkeit“ entlassen wurden, war der IWF gefragt, da diese so konstruiert wurden, dass sie wirtschaftlich schwach und ohne Hilfe der ehemaligen Kolonialmächte nicht überlebensfähig waren. Diese erhielten Kredite gegen Konditionalität, d.h. die Kredite waren an Bedingungen geknüpft, die über die Festlegung der Laufzeiten und Zinsen hinausgingen.

„Ab 1958 wurden Regierungen von Schuldnerstaaten verpflichtet mit einem „Letter of Intent“ eine Absichtserklärung zu verfassen, mit der sie sich zu „angemessenen Bemühungen“ bereiterklärten, um ihre Zahlungsbilanzprobleme in den Griff zu bekommen.“ (Wolff, Seite 22)

Zudem wurden Kredite nur noch in Etappen ausgezahlt („Phasing“) und warrn damit an das Wohlverhalten des Schuldners gebunden. Doch diese Verträge sind im Gegensatz zu Freihandelsabkommen keine internationalen Verträge im Sinne des Völkerrechts und müssen nicht von Parlamenten abgesegnet werden. Sie sind außerdem nicht für die Augen der Öffentlichkeit bestimmt, sondern werden als Geheimsache behandelt. Dies gilt auch heute noch.

Die Weltbank, die meisten Regierungen und die Mehrzahl internationaler privater Banken gewähren von nun an nur noch solchen Ländern Kredite, denen der IWF – auf Grund der Erfüllung der Kriterien – sein Gütesiegel verpasste.

Die Repräsentanten des IWF trafen sich mit den Gläubigerländern und den Schuldnerländern monatlich in Paris. Im sogenannten Pariser Club wurden und werden bis heute darüber hinaus weitere wichtige Entscheidungen getroffen, die nicht öffentlich diskutiert und von keinem demokratischen Gremium verabschiedet wurden. Nach diesem Vorbild richteten die privaten Finanzinstitute den Londoner Club ein der zeitgleich tagt.

1972 wurde das System fester Wechselkurse aufgekündigt und die Wechselkurse den Finanzmärkten ausgeliefert. Der IWF war damit seiner eigentlichen Aufgabe entbunden. Doch da waren ja die Entwicklungsländer, die dem IWF als Kreditgeber der letzten Instanz ausgeliefert waren:

„Die Schuldenlast der Entwicklungsländer betrug zu Beginn des Jahres 1980 insgesamt 567 Mrd. US-Dollar. Ein Ausfall von Zahlungen dieser Größenordnung hätte zahlreiche westliche Banken zusammenbrechen lassen und musste unter allen Umständen verhindert werden.“ (Wolff, Seite 28)

Dabei hatte der IWF zwei Vorbilder aus den 70er Jahren: Chile unter dem Diktator Pinochet ab 1973 und Großbritannien 1976. Beide mussen für die „Hilfen“ des IWF Auseritätsprogramme durchführen. Wobei Chile, da es eine willige faschistische Diktatur hatte, das extremste Einsparungsprogramm umsetzte, was als „Schocktherapie“ bezeichnet wurde und u.a. folgende Maßnahmen umfasste:

„Entlassungen im öffentlichen Dienst, Privatisierungen im Gesundheits- und Bildungswesen, Lohnkürzugen und Steuererhöhungen für die arbeitende Bevölkerung bei gleichzeitiger Senkung von Zöllen und Unternehmenssteuern.“ (Wolff, Seite 29)

1978 wurden die Befugnisse des IWF noch erweitert und die Statuten geändert. Von da an waren finanzielle Unterstützung, technischer Beistand und Überwachung die zusätzlichen Aufgaben des IWF. So entschied der IWF bei Personalentscheidungen in der Führung von Zentralbanken, Wirtschafts- und Finanzministerien mit, was als technischer Beistand ganz harmlos klingt. Auch Fragen der Good Governance bei Justizreformen und bei Reformen im Finanzbereich mussten vom IWF für gut befunden werden.

1978 wurden „Strukturanpassungsprogramme“ als weiteres Werkzeug eingeführt, die sich nach den vier neoliberalen Kernforderungen richten: Liberalisierung, Deregulierung, Stabilisierung, Privatisierung.

Grundzüge des IWF-Forderungskatalogs, der auf jedes Schuldnerland zugeschnitten wurde, waren:

  • „der Ausgleich des Staatshaushaltes durch Einsparungen und Ausgabenstreichungen,

  • die Abwertungder Landeswährung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit,

  • die Begrenzung des inländischen Kreditvolumens durch Zinserhöhungen

  • der Abbau von Import- und Devisenbeschränkungen,

  • die Ausrichtung der Wirtschaft auf einzelne gut zu vermarktende Exportgüter,

  • die Beseitigung von Restriktionen für ausländische Investitionen,

  • die Privatisierung von Staatsbetrieben und Staatseigentum,

  • die Erteilung von Rechtsgarantien für privates Unternehmertum.“ (Wolff, Seite 32)

Überall das gleiche Austeritätsprogramm: bei den ehemaligen Kolonien, Südafrika am Ende der Apartheid unter der Führung des ANC, die Sowjetunion am Ende der Ära Gorbatschow und vor allem unter Jelzin, Mexiko, Argentinien, Jugoslawien, Island, Irland, Griechenland, Portugal, …

Überall stieg die Armut und die Ungleichheit, sank der Lebensstandard und die Lebenserwartung eines Großteils der Bevölkerung.

Überall fanden sich willige meist korrupte Politiker, Gewerkschaftsfunktionäre und einfältige Eliten, die ohne Rücksicht auf die Bevölkerung geheime Vereinbarungen mit dem IWF trafen und dessen menschenverachtendes Programm buchstabengetreu umsetzten – Nelson Mandela, Chaves und andere linke Leitbilder eingeschlossen. Sie belogen und betrogen ihre Wähler*innen, Mitglieder, Anhänger und Parlamente. Und die Medien sind in der Hand des Finanzkapitals und bauen die Legenden von Hilfspaketen und der Hilfe durch den IWF.

Dies ist auch heute noch so, wie das Beispiel Ukraine zeigt, wo die Subventionen für Lebensmittel und Gas zum Heizen für die verarmte Bevölkerung abgeschafft wurden, um IWF-Gelder zu erhalten. Der Bürgerkrieg ist kein Hinterungsgrund für den IWF, genauso wenig wie Verletzung von Menschenrechten, Verfolgung von Gewerkschaften oder antidemokratische Regierungsformen. Im Gegenteil, Diktaturen können schärfere Austeritätsprogramme im Sinne der Finanzaristokratie viel schneller einführen als demokratische Staaten mit einer selbstbewussten politischen demokratischen Kultur.

Für Wolff ist der IWF auch ein Instrument der USA um nach dem Weltkrieg II seine neue Weltmachtstellung zu festigen, vor allem gegenüber dem hochverschuldeten Großbritannien. Schon bei der Gründung konnte sich der britische Verhandlungsführer John Maynard Keynes nicht durchsetzen, eine neutrale Internationale Währung zu schaffen und keine nationale Währung als Bezugsgröße für Währungen zu nehmen. Da der Dollar als Leitwährung gewählt wurde, stieg die Macht der US Zentralbank, ohne dass andere Länder irgendwelche Mitspracherechte hatten. Doch die Bindung des Finanzkapitals an nationale Staaten nimmt immer weiter ab. Waren nationale Programme zur Krisenbekämpfung bei der großen Depression der 30er-Jahre noch erfolgversprechend, können nur international-abgestimmte Programme die heutige Krise eindämmen.

Doch die „Finanzaristokratie“ sichert ihre Macht vielschichtig ab. Neben dem IWF sind Freihandelsabkommen, das Verbot der direkten Staatenfinanzierung durch Zentralbanken und durch Schuldenbremsen in Verfassungen und Staatenzusammenschlüssen wie die EU Machtinstrumente. Auch die geistigen Monokultur der deutschen Volkswirtschaftslehre oder die personellen Verflechtungen von Finanzkapital, Zentralbanken und Finanzminiserien und Regierungsberater*innen sichern deren Macht. Es sind die Ultrareichen, die Wolff auch richtig benennt, deren Macht gesichert wird und deren Vermögen auch während der Krise wachsen. Von daher ist der IWF keine Weltmacht, sondern eine Waffe in den Händen von Finanzoligarchen, die mit seiner Hilfe die Weltbevölkerung ausquetschen.

Doch dem Leser erschließt sich die makroökonomische Theorie des Autors nicht. Er sieht in der Ausweitung der Geldmenge, in der wachsenden Staatsverschuldung ein großes Problem. Was er jedoch befürchtet erläutert der Autor nicht. Wenn die Geldvermögen steigen, so steigen auch die Schulden und zwar in genau der selben Größenordnung. Die Aussagekraft der Geldmenge oder gar deren Verbindung zu Inflation ist zwischenzeitlich höchst umstritten und was den Zusammenhang mit Inflation betrifft widerlegt, sonst Europa nicht mit Deflation zu kämpfen. Warum sollten Staaten sich nicht einfach entschulden, indem sie ihre Zentralbanken anweisen, ihnen das Geld zu schöpfen? Dies wäre zwar nicht im Sinne der Finanzmärkte, aber durchaus möglich, wenn man die Satzungen der Zentralbanken entsprechend änderte und die direkte Staatsfinanzierung zuließe.


Ernst Wolff, Weltmacht IWF - Chronik eines Raubzugs

ISBN 978-3-8288-3329-6
234 Seiten, Klappenbroschur
Tectum Verlag 2014, 17,95 €

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