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Buchtipp: Thilo Bode TTIP - Die Freihandelslüge

„Das TTIP-Abkommen, wie es jetzt im Geheimen entworfen wird, dient nicht den beteiligten Ländern, der Mehrheit ihrer Bürger und der Mehrheit ihrer Bürger und der Mehrheit ihrer Unternehmen, und schon gar nicht dient es ärmeren Ländern. Es dient fast ausschließlich den großen, weltweit agierenden Konzernen, die ihre Marktanteile und ihren Einfluss absichern und ausbauen wollen.“ (Thilo Bode, TTIP-Die Freihandelslüge, Seite 9)

Diese Erkenntnis gewinnt Thilo Bode, der kein Freihandelsgegner ist, nach eingehenden Recherchen. Wozu brauchen wir ein Freihandelsabkommen zwischen zwei Wirtschaftsblöcken, wo kaum noch Zollschranken herrschen und täglich für zwei Milliarden Euro Waren gehandelt werden? Selbst die Befürworter haben in ihren Studien nur einen marginalen wirtschaftlichen Nutzen in Aussicht gestellt. Diese zentrale Frage führt den Autor in seinem 2015 bei der Deutschen Verlags Anstalt München erschienen Buch zu den sog. „nichttarifären Handelshemmnissen“. Diese zu beseitigen ist das eigentliche Ziel des Abkommens. Solche nichttarifäre Regelungen sind vor allem Umwelt-, Arbeits-, Gesundheitsstandards und Tierschutzgesetze, die ein unterschiedliches Denken und eine unterschiedliche Herangehensweise in den USA und Europa ausdrücken.

„Je mehr über TTIP an die Öffentlichkeit dringt, umso weniger glauben die Bürger der Bundesregierung die Märchen über Wachstum, Wohlstand und den Schutz ihrer Rechte. Und umso mehr begreifen sie, dass es bei TTIP nur ganz am Rande um normierte Kabelbäume geht. Es geht bei TTIP um die Verrechtlichung von Konzerninteressen, um die reale Gefahr, dass gesellschaftspolitische Errungenschaften Stück für Stück ausgehöhlt werden. TTIP würde das Recht der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten einschränken, weiterhin autonom Gesetze zu beschließen, die mehr am Gemeinwohl orientiert sind als an Konzerninteressen. Die notwendige, demokratisch legitimierte Weiterentwicklung von Schutzrechten in den USA und Europa wäre in Zukunft abhängig von der Zustimmung des Handelspartners. TTIP in seiner geplanten Form ist eine Bedrohung für unsere Demokratie.“ (Bode, Seite 25)

So würde die Rechtsphilosphie in der EU dem Vorsorgeprinzip folgen, während in den USA überwiegend nach dem Nachsorgeprinzip reguliert würde. D.h. Europa verlangt eine Unbedenklichkeitsprüfung vor der Einführung einer neuen Chemikalie, die USA entschädigt beim eintetenden Schadensfall die Betroffenen. Diese beiden Herangehensweisen kann man allerdings nicht Harmonisieren, da sie völlig gegensätzlich sind.

Weder EU-Parlamentarier noch Parlamentarier der Mitgliedsstaaten haben ungehindert Zugang zu den TTIP Dokumenten. Es wurden drei spezielle Lesezimmer für ca. 100 von 751 Europaparlamentarier eingerichtet, wo weder Mobiltelefone noch Laptops erlaubt sind. Unter Aufsicht können diese Europaabgeordneten sich handschriftlich Notizen auf Spezialpapier mit Wasserzeichen machen. Die demokratisch gewählten Abgeordneten der Parlamente der Mitgliedsstaaten haben noch weniger Möglichkeit sich mit dem TTIP Vertrag zu befassen und sollen diesem Abkommen dann zustimmen oder können es ablehnen. Mitgestalten können sie allerdings gar nichts. Volksvertreter von Kommunen oder Bundesländern haben keinerlei Zugang zu den Vertragsentwürfen, auch wenn ihre Kompetenzen davon betroffen sind. Auch und gerade die demokratische Öffentlichkeit soll weitgehend ausgeschlossen bleiben. Sie wird weder informiert noch darf sie mitentscheiden. Eine Europäische Bürgerinitiative aus 300 Organisationen aus 21 Ländern wurde nicht zugelassen, obwohl sie alle Kriterien erfüllte.

„Nachdem die Initiative Rechtsmittel dagegen eingelegt hat, wird darüber am Ende wohl der Europäische Gerichtshof entscheiden, politisch ist die Ablehnung aber schon jetzt eine Bankrotterklärung.“ (Bode, Seite 36)

Bei TTIP handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, d.h. dass diese Vereinbarungen auch Parlamente binden. Die Formulierungen sind meist interpredationsbedürftig und im Streitfall sollen nicht rechtsstaatliche Institutionen, nämlich nationale oder internationale Gerichte entscheiden, sondern Geheimverhandlungen vor Sonderschiedsgerichten aus Anwälten, die damit auch noch erheblich Geld verdienen können. Diese werden weder demokratisch gewählt noch von demokratischen Gremien ernannt. Rechtsstaatliche Verfahren sind damit ausgeschlossen, da eine Revisionsmöglichkeit vor diesen Gerichten nicht besteht. Diese Sondergerichte stellen Unternehmen mit Staaten gleich, das Wohl von Millionen von Bürgern zählen gleich dem Eigennutz von einem Unternehmen.

Statt einem Abkommen zwischen den zwei mächtigsten Wirtschaftsblöcken schlägt Bode eine Weiterentwicklung der Internationalen Handelsorganisation WTO vor, wo auch die Schwellenländer mit im Boot säßen. So besage eine Studie des ifo-Instituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung:

„Bauen zwei so mächtige Handelspartner untereinander Handelsschranken ab, verlieren dadurch Drittstaaten; der durch TTIP erhöhte Warenverkehr zwischen den Blöcken würde Exporte verdrängen, die bislang aus anderen Ländern in die EU und in die USA flossen.“ (Bode, Seite 73)

„Angesichts der bekannten Schwierigkeiten, effektive globale Abkommen zum Schutz von Kollektivgütern (Klima, Tierwohl, Tropenwälder und anderes) im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft zu beschließen, kommt der Weiterentwicklung des WTO-Rechts in solchen Fragen eine wachsende Bedeutung zu. TTIP würde der EU die Chance verbauen.“ (Bode Seite 85)

Die Regulierungsstandard und Schutzstandards sollen laut TTIP Befürworter nicht gesenkt werden. Bode jedoch betont, dass diese mit TTIP eingefroren würden. So werde es erheblich schwerer neue Standards einzuführen oder alte an zu heben. Die Gefahr von Unternehmen vor Schiedsgerichten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagt zu werden, wirkt wie eine Schere im Kopf der Gesetzgeber.

„Da gibt es zum Beispiel die bizarre Geschichte zweier schwerreicher rumänischer Zwillingsbrüder, die in Schweden eine Firma kauften. Mit dieser Firma investierten sie in ihrer Heimat in eine Abfüllanlage für Wasser, Säfte und Limonaden. Vom rumänischen Staat erhielten sie dafür üppige Subventionen etwa in Form erlassener Mehrwertsteuern auf Maschinen und erlassener Gewinnsteuern. Als Rumänien EU-Mitglied wurde, musste es sich an europäische Standards anpassen und manche Vorzugsbehandlung für die heimische Wirtschaft abschaffen. Dagegen zogen die betroffenen Limonadenabfüller vor Gericht, aber nicht vor ein rumänisches oder europäisches, sondern vor das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), ein Schiedsgericht, das zur Weltbank gehört und seinen Sitz in Washington, D.C., hat. Vor diesem Sondergericht konnten die Unternehmer ihr Land verklagen, weil Rumänien ein Investitionsschutzabkommen mit Schweden unterzeichnet hat, von wo aus die Investition in Rumänien getätigt wurde.

Die Unternehmerbrüder sahen sich geschädigt, weil sie von einer mindestens zehnjährigen Laufzeit der Subventionen ausgegangen waren; die beklagte rumänische Regierung hielt dagegen, Gesetze könnten sich auch ändern, die Rücknahme der Subventionen sei nötig gewesen, um der EU beitreten zu können. Für den Schiedsrichter des ICSID-Gerichts war jedoch nicht die Abwägung zwischen den privaten Interessen der subventionierten Firma und dem politischen Interesse Rumäniens an einem EU-Beitritt entscheidend; für den Richer ging es vor allem um die Frage, ob ein Verstoß gegen das rumänisch-schwedische Investorenschutzabkommen vorlag zu Lasten ausländischer Investoren – auch wenn diese den Pässen nach Inländer sind. Und dies bejahte er.

Rumänien, genauer: seine Steuerbürger, musse den Brüdern nach dem Schiedsspruch nun für entgangene Profite zuzüglich Zinsen rund 250 Millionen Dollar zahlen.“ (Bode, Seite 101f)

Anhand von derart aussagekräftigen Beispielen zeigt Thilo Bode die wahre Dimension dieses Abkommens und seine Widersprüchlichkeit auf. Hierbei stellt er die richtigen Fragen und schlägt demokratiekonforme Alternativen für berechtigte Harmonisierungswünsche vor.


Thilo Bode: Die Freihandelslüge: Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet, Deutsche Verlags-Anstalt München 2015 272 Seiten, 14,99 Euro

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