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Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie!

Studie zu präventiven Anwaltsstrategien gegenüber Medien. Otto-Brenner-Stiftung

Hier kann die Studie heruntergeladen werden.

Es ist bekannt, dass Journalist*innen in Deutschland mit dem Gesetz in Konflikt kommen: So geriet der Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm 2018 in die Medien, als er den sogenannten Cum-Ex-Steuerskandal aufdeckte – die Staatsanwaltschaft jedoch zunächst gegen ihn ermittelte. Zusätzlich zu solchen Fällen treten Bemühungen, kritische Berichte noch vor Veröffentlichung zu unterbinden. Beispielhaft ist ein Fall aus dem Jahr 2015. Die Deutsche Umwelthilfe und das ZDF hatten eine Untersuchung von Daimler-Fahrzeugen durchgeführt und wollten die Messergebnisse vorstellen. Vorher schrieb der damalige Presserechtsanwalt der Daimler AG der Umwelthilfe jedoch unter anderem: „[S]ollten Sie weiterhin auch nur irgendwie die Behauptung aufstellen, dass meine Mandantin Abgaswerte manipuliert habe, werden wir mit aller gebotenen Nachhaltigkeit gegen Sie vorgehen und Sie insbesondere für jeden wirtschaftlichen Schaden, der meiner Mandantin dadurch entsteht, haftbar machen.“
Sieht so eine zeitgemäße Vertretung von Mandant*innen aus, die im Internetzeitalter nicht mehr abwarten können, was Journalist*innen über sie schreiben, weil sich Nachrichten binnen Minuten auf allen Kanälen verbreiten? Oder werden Medien so stark unter Druck gesetzt, dass sie aus Sorge vor wirtschaftlichen Konsequenzen nicht mehr in Gänze ihrer öffentlichen Aufgabe nachkommen können?

Quelle: Otto-Brenner-Stiftung

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