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Positive Wirtschaftsentwicklung - kein Verdienst von Bundesregierung oder Gewerkschaften

Die jährliche Pflichtlektüre der fortschrittlichen Ökonom*innen, das Memorandum 2017, ist soeben erschienen. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik beschäftigt sich darin Schwerpunktmäßig mit „Statt »Germany first«. Alternativen für ein solidarisches Europa“. Doch zunächst bilanzieren sie die Leistung der Regierung und stellen fest, dass die erfreulich positive Entwicklung der Wirtschaft nicht auf eine gute Politik der Bundesregierung zurück zu führen ist, sondern vor allem auf Sondereffekte. Ohne diese Sondereffekte wäre die Bilanz der Bundesregierung verheerend, wie in den zurückliegenden Memoranden der letzten Jahre prognostiziert.
Positive Wirtschaftsentwicklung - kein Verdienst von Bundesregierung oder Gewerkschaften

Memorandum 2017, 17,90 €, Papyrossa-Verlag

 Der schwache Euro und die hohe Nachfrage nach deutschen Staatsanleihen führten zu extrem niedrigen Zinsbelastungen für deutsche Staatsschulden und hohe Exportüberschüsse. Mit diesen Exportüberschüssen würden nicht nur Waren exportiert, sondern auch die Arbeitslosigkeit. Deutschland lebe auf Kosten seiner Nachbarn. Deutschland sparte allein durch den „sicheren Hafeneffekt“ (Flucht vor als unsicher geltenden Kapitalanlagen zu „sicheren“ Kapitalanlagen) ca. 42 Milliarden Euro von 2012 bis 2016. Allein 2016 hätte Deutschland bei einem Zinsniveau von vor 2008 47 Milliarden Euro mehr ausgeben müssen. Dann hätte der Finanzminister Schäuble 2016 ein Defizit von 1,5% des BIP verbuchen müssen. Kumuliert sparte Deutschland durch die Eurokrise und die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank 240 Milliarden Euro seit 2008. Durch die extrem niedrige Inflationsrate konnten trotz der schwachen Tarifabschlüsse der Gewerkschaften Reallohnzuwächse und eine Zunahme des Arbeitsvolumens verzeichnet werden, was zu einem binnenmarktgetrieben Wachstum führte. Auch der erhöhte Staatskonsum wegen der Aufnahme von Geflüchteten sorgte für einen erheblichen Wachstumsimpuls von 0,8%. Auch der Mindestlohn führte zu einer höheren Nachfrage und steigenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen.

 Zwar trage der Export nichts mehr zum Wachstum bei, allerdings sind die Importe immer noch weitaus niedriger, so dass sich auch 2016 das Ausland zusätzlich mit 250 Milliarden Euro verschulden musste. Insgesamt betragen die kumulierten Auslandsvermögen der Deutschen 2600 Milliarden US-Dollar und tragen damit wesentlich zur desaströsen Lage in den europäischen Partnerländer bei.

 Um diese Leistungsbilanzungleichgewichte zu beseitigen, müsse Deutschland mehrere Stellschrauben drehen, um die Binnennachfrage und damit auch die Importe zu erhöhen. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik verweist hier auf die Vorschläge die schon in den Memoranden der letzten Jahre ausgeführt wurden. Vor allem die Erneuerung und Erhaltung der Infrastruktur (Staatsinvestitionen), den Ausbau der öffentlichen Beschäftigung (Staatskonsum) und die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, mindestens jedoch auf armutvermeidende 10,67 Euro, wären dringend nötige Maßnahmen, die auch im Sinne der Sorge um nachfolgende Generationen keinen Aufschub mehr duldeten.

 Gerade in einer Zeit von Niedrigzinsen ist es völlig unverständlich, warum der Staat Infrastrukturmaßnahmen nicht zügig und umfänglich angeht, da es hier ja in der Bilanz nicht auf die Schuldenhöhe ankommt. Den Schulden steht ja auf der anderen Seite der Bilanz eine gleichwertige Buchung bei den Sachgütern gegenüber. Die Zinsen sind bei den Schulden das eigentliche Problem. Doch heute ist der Staat in der komfortablen Lage, dass viele sogar auf diese Verzichten oder dem Staat Geld dafür geben, wenn der Staat ihnen sichere Anlagemöglichkeiten bietet. Und der Investitionsstau allein der Kommunen betrug 2016 insgesamt 136 Milliarden Euro. Über den miserablen Zustand der meisten Brücken, die Toiletten in Bildungseinrichtungen und die Maroden öffentlichen Gebäude mit zugigen Fenstern und veralteter ineffizienter Heiztechnik wird regelmäßig geklagt. Zeit diese Verschwendung abzustellen und wenigstens für den Erhalt des Staatsvermögens zu sorgen.

 Beim Schwerpunktthema „Europa“ gibt es für die linken Wissenschaftler keine Alternativen. Entweder wir schaffen Europa in ein solidarisches und demokratisches Gebilde zu verwandeln oder - hier versagen die linken Wirtschaftspolitikberater. Kein Plan B oder andere Entwicklungspfade, die abgewogen werden könnten, sondern nur das TINA-Prinzip. Die Realisierungschancen für eine solche Transformation Europas sehen die Wissenschaftler allerdings sehr realistisch: „Die beschriebenen Vorschläge für ein solidarisches Europa sind eine Utopie. Sie werden angesichts der Kräfte- und Mehrheitsverhältnisse auf absehbare Zeit nicht verwirklicht werden können.“ „Den Schlüssel zum Kurswechsel“ sehen die Autor*innen in Deutschland. Damit stimmen diese überein mit denjenigen, die die Realisierungschancen ähnlich skeptisch sehen und daher Handlungsoptionen aus linker Sicht im Falle eines Zerbrechens des Euroraumes oder gar der EU suchen. Das Hauptargument der Memogruppe, warum ein zurück zu einem Europäischen Währungssystem mit nationalen Währungen nicht besser sei, weil ein geordnetes Verfahren - wofür ein solidarisches Verhalten der EU-Länder notwendig wäre - ebenso unwahrscheinlich sei. So herrscht bei den fortschrittlichen Ökonomen vor allem Ratlosigkeit.

 Die Kurzfassung des Memorandums gibt es als kostenlose PDF-Datei:

 www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/memo2017_kurzfassung.pdf

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