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SPD – die ewige Verliererin in Koalitionen?

“Wir haben vier Bundestagswahlen verloren” brüllte Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag den Saal und wurde dann mit etwa 82% zum Vorsitzenden wiedergewählt. Absurdes Theater: Ein Vorsitzender, der eigentlich die Verantwortung für die Wahlniederlage auf sich nehmen müsste, von dem alle wissen, dass er ein Übergangsvorsitzender, eine Notlösung, ein Verlegenheitskandidat ist, führt weiter die starken Reden, und sie jubeln ihm zu. Einer, der offensichtlich gewählt werden musste, weil seine Nichtwahl nicht nur ein menschliches Armutszeugnis wäre, sondern auch mangels Mut zur Alternative die Partei noch tiefer ins Chaos gestürzt hätte. Ob es allerdings wirklich noch schlimmer hätte kommen können, muss angesichts der Perspektivlosigkeit, mit der die SPD derzeit in Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU geht, bezweifelt werden. Denn egal, was die SPD an inhaltlichen Forderungen vorbringen und durchsetzen wird, sie verhandelt aus einer Position der Schwäche heraus und wird von allen so wahrgenommen.

Wie konnte es dazu kommen? Welche strategischen Fehlentscheidungen wurden getroffen? Bei der Analyse dieser Fehler soll hier der Versuch gemacht werden, eine politische Analyse mit der Analyse von sozialem Rangverhalten der Akteure und Repräsentanten zu ergänzen. Natürlich geht es bei Wahlkämpfen und der Positionierung von Kandidaten neben Inhalt und Rhetorik auch so unbewußt wie archaisch darum, die Fähigkeit zur “Rudelführung” unter Beweis zu stellen. Die äußert sich in Signalen, Körpersprache und unbewußtem Ausdrucksverhalten der Person und trägt zu ihrer sozialen Positionierung in der Wahrnehmung anderer bei. Helmut Schmidt war bis zum Lebensende ein Meister dieser Kunst. Seine von Gegnern als Arroganz empfundene Rhetorik, messerscharfe Formulierungen und Betonungen, seine gekonnt zur Schau gestellte Sachkenntnis und sein unübertroffen dominantes Verhalten in “Elefantenrunden” waren authentisch, schlüssig, große Schauspielkunst und sein Schlüssel zum Erfolg. Ganz im Gegensatz zum peinlichen Auftritt Gerhard Schröders gegen Merkel nach seiner verlorenen Wahl 2005.

Kandidat ohne Mandat

Was ist 2017 mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands passiert, die mal einen Kanzler und Vorsitzenden Willy Brandt und einen Kanzler Helmut Schmidt stellte? Sie kürte im Frühjahr viel zu kurz vor einer Bundestagswahl den verdienten und engagierten Genossen Europapolitiker Martin Schulz mit 100% Stimmen zum Spitzenkandidaten und vorläufigen Parteivorsitzenden. Bereits diesem Start haftete der Geruch von Taktik an. Monatelang hatte Sigmar Gabriel nicht erklärt, ob er kandidieren würde und die Entscheidung geschah im Prinzip, als schon alles zu spät war, um einen Kandidaten, der nicht selbst Mitglied des Bundestages war, erfolgreich zu positionieren.

Was führende Sozialdemokraten als scheinbar taktischen Vorteil gewähnt hatten, wurde schnell zum parlamentarischen Desaster. Der Kandidat konnte seine Widersacherin nicht selbst im Parlament, der Bühne, auf der sich Opposition und Regierung oder in diesem Fall Kandidat und Kanzlerin treffen, auf Augenhöhe begegnen. Eigentlich ein gutes Zeichen für die parlamentarische Demokratie: Wo anders als im Plenum des Deutschen Bundestages, nicht auf der Straße und auch nicht in Talkshows findet Politik statt, werden die Entscheidungen debattiert und getroffen. Schulz war nicht dabei. So was geht gar nicht. SPD-Kandidat Peer Steinbrück war 2013 Mitglied des Bundestages, Gerhard Schöder, Rudolf Scharping, Johannes Rau, Franz-Josef Strauß und Helmut Kohl waren Ministerpräsidenten und konnten dies nutzen, um auf Augenhöhe zu kandidieren.

SPD Niederlage als strategische Sackgasse

Die Unklarheit in der Frage, wofür denn die SPD stehe und wohin sie wolle, wurde durch die Signale noch verstärkt, die ihre Minister während des gesamten Wahlkampfes gaben: Einerseits in Treue fest gemeinsame Gesetze mit der Union zu beschließen, während draußen in den Veranstaltungen und auf den Marktplätzen der SPD-Kandidat erklärte, die GroKo wäre Mist. So musste er zwangsläufig den Eindruck erwecken, das Verhalten der SPD sei indifferent und zweideutig. Einerseits wollte man die gemeinsamen Projekte unbedingt zu Ende bringen, den Wahlkampf vom bequemen Ministerauto und aus dem Ministersessel heraus führen. Andererseits musste er aber ein bisschen so tun, als sei die Koalition mit Merkel so schlimm, dass man sie auf keinen Fall fortführen dürfe.

Eine solche Strategie des Beharrens in der Regierung, die man ablösen will, birgt per se die Gefahr der Unglaubwürdigkeit. Wäre die Lage wirklich so schlimm gewesen, wie Spitzenkandidat und Partei auf den Marktplätzen behaupteten, hätte die SPD früher handeln müssen. Sie tat genau das Gegenteil. Bei den bestehenden wirtschaftlichen Erfolgen und der brummender Konjunktur wäre alles andere auch fragwürdig gewesen. Wäre die GroKo das unsoziale Ungeheuer gewesen, das Schulz vergeblich an die Wand zu malen versuchte, hätte die SPD spätestens im Frühjahr 2017, besser aber schon Jahre zuvor wie einst Genscher die Koalition aufkündigen und Gabriel oder Nahles zum Kanzler oder zur Kanzlerin wählen müssen. Eben: Gabriel oderSPD – die ewige Verliererin in Koalitionen? Nahles, aber nicht Schulz. Die Mehrheiten dafür hätte es im Bundestag gegeben, denn Rot-Rot-Grün hatte zahlenmässig im alten Bundestag eine Mehrheit, die “Linke” hätte man für die verbleibende Zeit zumindest für eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung gewinnen können.

Ob freilich die SPD und vor allem die rechten “Seeheimer” einem solchen Manöver gefolgt wären, ist mehr als fraglich. Im Kern ist es deshalb bis heute die tiefe Zerstrittenheit der SPD in Zukunftsgewandte, die Rot-Rot-Grün für möglich halten, Energie- und Verkehrswende unterstützen und Einwanderung wollen und die Ewiggestrigen des “Seeheimer Kreises” und der IGBCE, die lieber Braunkohle verbrennen, Flüchtlinge abschrecken, Bundestrojaner beschließen und konservative Politik gemeinsam mit der CDU machen. Diesem Dilemma hat sich seit Gerhard Schröder kein SPD-Vorsitzender mehr gestellt. Und Gabriel hat sich geschickt dieser Verantwortung entzogen. Denn nun war Schulz Spitzenkandidat der SPD und der/die Kanzlerin muss nach dem Grundgesetz dem Bundestag angehören. Sigmar Gabriel hatte selbst diese strategische Variante durch die Wahl von Schulz verunmöglicht. Nicht aus Mutlosigkeit oder politischer Ideenarmut, sondern aus kühlem Kalkül. Insofern ist das katastrophale Ergebnis der SPD nicht Schulz anzulasten, sondern eine gemeinschaftlich von beiden SPD-Flügeln gebaute Sackgasse nach den Plänen der Strategen Gabriel und Nahles.

Als Kandidat falsch beraten

Von der Positionierung der SPD zur Positionierung des Kandidaten. Bei der strategischen Positionierung einer Person wie Martin Schulz hätte jede seriöse Werbeagentur darauf geachtet, dass es zwischen seiner Person und seinen Zielen eine möglichst hohe Stimmigkeit gibt, seine Stärken herausgestellt und seine Schwächen ausgeglichen würden. Mit seiner biografischen Schwäche, der ehemaligen Alkoholsucht, ging man offen, geradezu offensiv und genau richtig um und punktete damit, wie es einst Klaus Wowereit mit seinem Bekenntnis, schwul zu sein. Seine Stärken dagegen blieben in fataler Weise ungenutzt.

Anstatt Martin Schulz aufgrund seiner Erfahrung und Kompetenz in Europa als weltgewandte Alternative zur “Provinztrutsche” Merkel aus der Uckermark zu positionieren, wurde er zum Gartenzwerg gemacht oder liess sich dazu machen. Merkels Schwäche war und ist, dass ihr Kälte anhaftet, dass sie außenpolitisch vor allem mit Griechenland-Bashing und Rauten-Gesten, die keine emotionale Regung zeigen, assoziiert wird. Ihr wird eher Sachlichkeit bis zum Zynismus anstelle von Warmherzigkeit zugesprochen. Hinzu kommt, dass sie zwar Russisch spricht, aber bei Putin wenig erreicht hat, weil sie im Kern Entspannungspolitik nicht kann. Anstatt diese Schwächen auszunutzen, ihre Strategie gegenüber Polen, Ungarn UND Russland anzugreifen, er, Schulz, der glaubwürdige Europapolitiker und Kämpfer für die Rechte der Europäischen Demokratie, positionierte er sich öffentlich im Wahlkampf immer wieder als “Bürgermeister von Würselen” und wurde damit zur provinzialisierten Lachnummer. Wer sich so selbst abschießt, darf sich nicht über mangelnde Augenhöhe mit Merkel beschweren.

Keine Erfolge, kein Europa

Wer die Wahlstrategie von Schulz entwickelt hat, ist mir nicht bekannt, aber dass sie die vielen gebildeten und aufgeklärten Wähler*innen übersehen hat, denen inzwischen die spießige Europafeindlichkeit von AfD und anderen so auf den Wecker ging, dass sie in vielen Großstädten für Europa demonstrierten, scheint seinem Team nicht aufgefallen zu sein. Dass darunter viele Menschen möglicherweise das Merkel’sche Arbeitslosen- und Rentnerbashing bei gleichzeitiger Hilfe für notleidende Banken satt seien und sich schon lange eine europäische, wegweisende und soziale Politik wünschten, entging Schulz wohl, er hat die Demonstrationen weiträumig gemieden, statt dort in der ersten Reihe zu stehen, wie jüngst bei Siemens. Trotz seiner eigenen Stärken in Sachen Europa ließ er diese potenziellen SPD-Wähler buchstäblich irgendwo liegen, obwohl er ordentliche Bilanzen der SPD in Europa hätte vorweisen können.

Erfolge der SPD in der Regierung zu erklären, gelang Schulz von Anfang an nicht. Dies wäre aber notwendig gewesen, um zu vermitteln, warum die SPD die letzten vier Jahre mitregiert hat. Wenn man der Presse nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen der letzten GroKo glauben kann, dann hat die SPD 2013 die CDU in Fragen Mindestlohn, Rente mit 63, Frauenquote in Aufsichtsräten, Mietpreisbremse und vielen anderen Positionen – außer in Fragen der Flüchtlingspolitik und Rechtstaatlichkeit – über den Tisch gezogen. Selbst letzeres hat nur die ehemals sozialliberalen, bürgerlichen Wähler an der SPD gestört. Die klassische, rechte Arbeiter- und Angestellten – SPD-Klientel hätte alles toll finden müssen, was Gabiel und Nahles 2013 ausgehandelt hatten. Sogar Unternehmer, denen angesichts der “Wirtschaft 4.0″ der Datenschutz ein Dorn im Auge ist, hätten der SPD für ihre neoliberale Aufweichung dieses Grundrechts durch die wirtschaftsorientierte “Datensouveränität” auf zwei IT-Gipfeln der Bundesregierung eigentlich dankbar sein müssen. Aber niemand hat es ihnen gesagt.

An jeder Realität vorbei

Stattdessen verlegte Schulz sich ausschließlich auf ein fast proletenhaftes Sozialgemopper und gab den 100% – Volkstribun. Aber mit volkstribunenhaftem Gebrüll und dazu der für alle sichtbar viel zu vollmundigen, zu groß geratenen Formulierung “wenn ich Kanzler bin”, oder noch schlimmer “Ich werde als Kanzler..dies und jenes…” lässt sich eine soziale, liberale, gemäßigte Wähler*innenschaft, um die die SPD mit der CDU, den Grünen und der FDP ringt, nicht überzeugen. Je länger der Wahlkampf dauerte und je tiefer die Zahlen von Schulz fielen – das sie fallen mussten, hätte jeder Demoskop wissen müssen und von denen haben die Sozialdemokraten einige in ihren Reihen – desto lächerlicher wurden diese Formulierungen. Aus Formulierungen wurden Sprüche. Spätestens 14 Tage nach Beginn des Abschwungs in den Umfragen hätte umsteuern und eine Wahloption wenigstens andeuten müssen.

Er hätte dann zum Beispiel die Grünen und die “Linke” angreifen können, nicht klar genug zu sagen, mit wem sie regieren wollten, sie wegen mangelnden Willens zu Rot-Rot-Grün schelten können, ohne Farbe bekennen zu müssen. Auch diese Gelegenheit ließ Schulz ungenutzt. Stattdessen setzte er seine unrealistischen Strategie fort, gegen jede Vernunft stärkste Partei im Bundestag werden zu wollen, unbeirrt trotz sinkender Umfragewerte wie ein Autist. So traf er, ohne es zu bemerken, irgendwann auf ein Reaktionsniveau wie “Aha, der Kasper kommt” bei all denen, die nicht zu den völlig beseelten SPD-Mitgliedern und -Anhängern zählen.

Welche Berater hatte Schulz?

Bei alldem muss aber die Frage erlaubt sein, welche Gemeinschaft von Stümpern und politisch Naiven in der SPD-Parteizentrale an den Schalthebeln sitzt. Denn alle aufgezeigten Varianten waren wahrnehmbar und auch vorhersehbar. Dort hätten Parteistategen wissen und Schulz erklären müssen: Den “Schulz-Zug” hat es nie gegeben. Es gab einen kurzfristigen und berechenbaren Umfragehype aufgrund des Erscheinens eines demoskopisch uneinschätzbaren Neulings auf der politischen Bühne. Nicht mehr und nicht weniger. Die Werte für Schulz gegenüber Merkel im Politbarometer spiegelten ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit und Neugier, nicht aber ein Höchstmaß an Zustimmung der Befragten wider.

Zu dieser Haltung passte, dass er, je näher die “Duelle” in den Medien kamen, dazu überging, nicht mehr nur schlecht zu erklären, was die SPD in der Zukunft wollte. Er erwähnte überhaupt nicht mehr, was die SPD in der GroKo alles erreicht hatte. Er begann, über Merkel wegen ihrer angeblich mangelnden Diskursbereitschaft, ihrer Diskursverweigerung zu lamentieren. Das Signal, das von dieser Haltung ausging, war tödlich. Es entspricht nämlich der Haltung eines kleinen Jungen, der die Mama, die am Mikrofon steht, am Hosenbein zieht, weil er auch mal reinsprechen möchte. Auch durch diesen völlig abseitigen Diskurs marginalisierte sich Schulz wieder selbst. Ein weiteres kommunikatives Desaster. Unterstützt wurde dieser Eindruck noch durch die Fernsehbilder der Kanzlerin, die gemeinsam mit Sigmar Gabriel auf dem G 20 Gipfel die gewählten und nicht gewählten Herrscher dieser Welt begrüsste und Schulz musste “draußen spielen”, konnte nur erzählen, dass er Herrn Macron auch schon mal kennen gelernt hatte. Dieser Gipfel kurz vor der Bundestagswahl stellte eindeutig klar, wer in der Hierarchie ganz oben steht, nämlich Angela Merkel und wer im Sandkasten vor der Tür spielen muss: Klein Schulzimaus.

Dass die Journalistinnen und Journalisten der “Kandidatenduelle” sich zu etwa zwei Drittel der Zeit mit Themen beschäftigten, die die AfD gesetzt hatte, traf Merkel und Schulz gleichermaßen unerwartet. Der Verlauf war nicht entscheidend für das Duell Merkel/Schulz, er war entscheidend für das starke Abschneiden der AfD. Schulz hätte allerdings durch eine schlagfertigere und aggresivere Haltung gegenüber Suggestivfragen wie “Was wollen Sie, wenn Sie Bundeskanzler sind, tun, um endlich alle abgelehnten Asylbewerber konsequent abzuschieben?” kontern müssen, indem er die offensichtlich rassistische Haltung des Fragestellers konsequent anprangerte. Das hätte am Ende zwar nichts mehr bewegt, aber wenigstens die Haltungsnote der SPD für Treue zum Grundgesetz und sich von brauner Gesinnung absetzen verbessert.

Nach der Wahl noch weiter bergab

Das Wahlergebnis der SPD von 20,5% ist vor diesem Hintergrund eher als schmeichelhaft einzuschätzen. Schulz war der falsche Kandidat mit dem falschen Image, hat reihenweise Wählergruppen nicht angesprochen oder abgeschreckt. Er hat die zweifellosen Erfolge der SPD seit 2013 völlig vergessen lassen, keine Perspektive angeboten und sich selbst klein und inkompetent gemacht. Die Strategie Gabriels, ihn als Interimskandidaten zu verheizen, ist voll aufgegangen. Dahinter steht das Dilemma der SPD, sich zwischen inhaltslosem Regierungswollen des rechten Flügels und mangelnder Mehrheitsfähigkeit der Linken hindurch zu wursteln. Diesen unausgesprochenen Konflikt der Partei wollten Gabriel und Nahles offensichtlich in den nächsten vier Jahren in der Opposition auflösen.

Aber es ging für die SPD noch weiter bergab. Anstatt in Gespräche einzutreten und diese am Ende scheitern zu lassen, wie es die FDP versucht hat, erklärte Schulz bereits am Wahlabend den Rückzug der SPD in die Opposition. Er zog sich damit nicht nur den Zorn vieler “Seeheimer”, der CDU und von vielen Wählern der SPD zu, er signalisierte damit auch Regierungsunwilligkeit. Jede Partei – außer der AfD – wird aber für ihre Bereitschaft gewählt, etwas in der Regierung zu verändern, sonst macht die Wahl keinen Sinn. Mit ihrer Oppositionserklärung machte die SPD die nächsten Fehler: Sie beteiligte sich nicht an Gesprächen und konnte folglich nicht inhaltlich begründen, warum sie nicht mit der CDU regiert. Stattdessen verstärkte Schulz wiederum den schon im Wahlkampf für die SPD verheerenden Eindruck einer übermächtigen Kanzlerin Merkel, in deren Armen die arme SPD erdrückt wurde. Eine unnötige und überflüssige Fortsetzung des von der SPD selbst inzenierten Machtgefälles. Die Selbstverstümmelung der SPD setzte sich so noch nach der Wahl weiter fort.

Nach Jamaika-Aus in der Falle

Und dann kam die nächste, unerwartete Wendung: Durch das Jamaika-Aus wird die SPD wieder in die Rolle gedrängt, Gespräche für eine GroKo aufzunehmen mit dem Ziel, möglicherweise in eine solche einzutreten. Dies geschieht in einer für sie taktisch schlechtesten denkbaren Situation. Die SPD hat sich durch das Schulz-Lamento noch kleiner gegenüber der Union gemacht. Sie darf deswegen auf absehbare Zeit keine Neuwahlen riskieren, denn sie muss damit rechnen, noch weiter unter 20% zu rutschen. Sie hat einen Vorsitzenden, der durch die Wahlniederlage und eine verfehlte Strategie beschädigt ist und sie trägt selbst dazu bei, sich gegenüber der Union völlig auszuliefern, indem sie nicht einmal versucht, ein winziges Stück eigener Politikfähigkeit zu erproben. Denn da die SPD es nach dem Scheitern von Jamaika versäumte, die Vorsitzenden von Grünen, FDP und Linken wenigstens einmal zum Kaffee einzuladen, um zu zeigen, dass man zumindest bereit ist, auch über unkonventionelle Wege und Machtoptionen nachzudenken ist eine weitere Blamage.

Zu zeigen, dass es zwar wenig wahrscheinlich, aber doch theoretisch möglich wäre, dass SPD, FDP, Grüne und Linke mit 369 Stimmen über eine Mehrheit im Bundestag – wofür auch immer – jenseits der Union verfügen, wäre doch das mindeste, um zu zeigen, dass man nicht an die Union gekettet und ihr nicht alternativlos ausgeliefert ist. Dass die SPD selbst das nicht zustande bringt, macht deutlich, dass Nahles und Gabriel entweder nicht aus dem Tief heraus wollen oder wegen Schulz nicht können, der den Bezug zur politischen Handlungsfähigkeit derzeit hoffnungslos verloren zu haben scheint. Selbst wenn die SPD nun die Bürgerversicherung als Preis der GroKo durchsetzen könnte, was unrealistisch erscheint, werden die Probleme der SPD mit einem Übergangsvorsitzenden Schulz weiter bestehen. So bleibt letztlich nur das Zeitspiel in der GroKo oder eine Tolerierung der CDU-Minderheitsregierung auf Zeit. Gut, dass die SPD noch Talente wie Malu Dreier hat.

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