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Gesundheitspolitik: Privatisierung macht krank!

Die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme geht auch unter der rot-grünen Bundesregierung weiter. Dies hat die Rentenreform aus dem Sommer 2001 deutlich gemacht. Die Teilprivatisierung der Rentenversicherung steht exemplarisch für die zu beobachtende (re-)Privatisierung von Lebensrisiken bzw. den Abbau sozialstaatlicher Sicherungssysteme. Ähnliches lässt sich seit einigen Jahren auch im Gesundheitsbereicht beobachten.

Auch hier gerät das solidarische Finanzierungsmodell der gesetzlichen Krankenversicherung immer mehr unter Druck. Mit dem Argument der „Kostenexplosion" wird der Ausstieg aus dem solidarischen Gesundheitssystem als unausweichlich dargestellt. Die anstehende Gesundheitsreform soll deshalb vor allem für Kostensenkung sorgen. Wie das genau aussehen soll, ist im Augenblick noch Gegenstand heftigster Auseinandersetzungen zwischen Politik und VertreterInnen der verschiedenen Lobbygruppen im Gesundheitssystem. Trotz allem ist zu befürchten, dass die Privatisierung des Gesundheitssystems einen neuerlichen Schub erfahren wird, sofern es keinen starken gesellschaftlichen Widerstand dagegen gibt.

Soziale Sicherungssysteme sollen - gemäß ihres eigenen Anspruchs - allgemeine Lebensrisiken ebenso mindern wie soziale Folgewirkungen einer kapitalistischen Ökonomie, „selbstverständlich" ohne diese grundsätzlich in Frage zu stellen. So war auch die staatliche Einführung eines Systems von Sozialversicherungen für Arbeitslose, Rentner und Kranke im letzten Drittel des 19.Jahrhunderts nicht Ausdruck humanistischer Ideale, sondern vielmehr die Konzession gegenüber der erstarkenden Arbeiterbewegung, mit der deren Fundamentalkritik an der neuen kapitalistischen Wirtschaftsweise und am deutschen Kaiserreich der Wind aus den Segeln genommen werden sollte. Betrachtet man beispielhaft die Auswirkungen von Privatisierung und Liberalisierung im Gesundheitssystem, wäre es jedoch zynisch, aus einer berechtigten Kritik am zum Teil repressiven Charakter des Sozialstaats zu folgern, soziale Sicherungssysteme müssten nicht gegen ihren Abbau verteidigt werden. Eine Privatisierung des Gesundheitssystems trifft insbesondere Alte, chronisch Kranke und sozial schlechter gestellte Menschen sowie Menschen, deren Verhalten als abweichend von der Norm definiert wird. Traurige Tatsache auch in reichen Industrieländern ist: Je geringer die soziale Stellung (gemessen an Bildungsabschluss, Beruf und Einkommen), desto schlechter ist der Gesundheitszustand und desto geringer ist die Lebenserwartung. Diese Menschen haben daher im Durchschnitt einen wesentlich höheren Bedarf an Leistungen der Krankenversorgung. Gerade für sie ist deshalb eine am Prinzip der Solidarität orientierte Krankenversicherung besonders wichtig. Zudem wird so für alle Menschen das unkalkulierbare Risiko krank zu werden, zumindest hinsichtlich der dadurch anfallenden Behandlungskosten solidarisch umgelegt. Auf einem solchen Solidarmodell beruht die gesetzliche Krankenversicherung, denn hier hat jeder Versicherte - zumindest grundsätzlich - unabhängig von der Höhe seiner Beiträge und dem individuellen Gesundheitszustand einen Rechtsanspruch auf jene Leistungen, die zur Behandlung der Krankheit erforderlich sind.

Seit Mitte der 70er Jahre, als die GKV aufgrund des Anstiegs der Arbeitslosigkeit und der mit ihr rückläufigen Einnahmen in eine Finanzierungskrise geriet, ist der Umfang des Leistungskatalogs vermehrt Angriffen ausgesetzt. Anfang der 90er Jahre leitete die konservativ-liberale Bundesregierung einen tiefgreifenden Wandel ein. Ständige Klagen über angeblich „zu hohe Lohnnebenkosten" und „nicht mehr finanzierbare Ausgaben" im Gesundheitswesen dienen seitdem der Legitimation von Markt- und Wettbewerbselementen im Krankenversicherungssystem. Die Akteure im Krankenversicherungssystem (Krankenkassen, Ärzte, im Prinzip auch die Versicherten selbst) sollen demnach zukünftig auch im Gesundheitssystem uneingeschränkt ihren ökonomischen Eigeninteressen folgen. Ein Denken, welches Gesundheitsversorgung einzig unter dem Aspekt der Kostenreduzierung betrachtet, führt dazu, dass eine optimale Gesundheitsversorgung, die sich am gesellschaftlichen Bedarf orientiert, eine immer geringere Rolle spielt.
Menschen werden zunehmend - wie bereits in den privaten Krankenkassen praktiziert - individuell für ihre Krankheiten verantwortlich gemacht, um damit eine höhere individuelle Kostenübernahme für Vorsorge und Behandlung zu verknüpfen. Für jeden spürbar ist diese zunehmende Privatisierung von Gesundheitskosten dadurch, dass schon seit einigen Jahren für viele Regelleistungen der GKV (Verschreibung von Arzneimitteln, Kur- und Krankenhausaufenthalten, Zahnersatz etc.) Zuzahlungen in Kauf genommen werden müssen. Darüber hinaus wurde damit begonnen, vormals als medizinisch notwendig definierte Leistungen aus dem Katalog der GKV zu streichen. Dies reicht von „Bagatellerkrankungen" wie Erkältungen oder leichten Verletzungen über Schwangerschaftstests bis hin zu verschiedenen Vorsorgeuntersuchungen (z.B. Mammographien), Kuren und Physiotherapien. PatientInnen bleibt hier häufig nur die Möglichkeit, Medikamente oder Behandlungen aus eigener Tasche zu zahlen oder sich zusätzlich privat zu versichern.
Insgesamt kann man feststellen, dass die als „Kostendämpfungsmaßnahmen" bezeichneten Leistungseinschnitte in der Regel nicht die Gesamtkosten senken, sondern nur die von der Kasse zu tragenden Kostenanteile. Damit aber findet eine Kostenverschiebung zu Lasten der Kranken statt, das Solidarprinzip wird also schon jetzt durch die Hintertür beschnitten. Geht diese Entwicklung weiter, so ist zu erwarten, dass sich künftig ärmere Menschen eine für sie notwendige Behandlung nicht mehr listen können. Privatisierung gefährdet so nicht nur die Qualität der medizinischen Versorgung, sondern wirkt auch sozial selektiv zu Lasten ärmerer Menschen.
Um eine an den Bedürfnissen der Menschen orientieret Gesundheitsversorgung zu garantieren und die sozial bedingte Ungleichheit von Gesundheitschancen abzubauen, muss das solidarische Gesundheitssystem beibehalten und ausgebaut werden. JungdemokratINNen/Junge Linke Berlin kämpfen daher gegen eine zwei- oder Mehrklassenmedizin, in der nur eine stark reduzierte Grundversorgung für die Mitglieder der gesetzlichen Kassen gewährleistet wird. Optimale Gesundheitsversorgung ist ein öffentliches Gut, auf das jeder Mensch ein Recht haben muss und das deshalb nicht von Einkommen des Einzelnen abhängig sein darf. Allen Menschen muss unabhängig von ihrem Alter, ihrem Gesundheitszustand und der Höhe ihres Versicherungssatzes in gleicher Weise geholfen werden. Der Staat muss für dieses Gesundheitssystem die Gesamtverantwortung tragen. Da de finanzielle Krise der GKV vor allem aus gesunkenen Einnahmen aufgrund von niedrigen Lohnabschlüssen und der stark gestiegenen Arbeitslosigkeit resultiert, würden schon der Abbau der Massenarbeitslosigkeit und höhere Tarifabschlüsse eine finanzielle Entlastung bedeuten und darüber hinaus zu einer Senkung der Krankenversicherungsbeiträge führen. Notwendig ist aber zudem die sofortige Aufhebung der Privilegien „Versicherungspflichtfreiheit" und „Beitragsbemessungsgrenze" für die Bezieher höherer Einkommen. Denn die Beitragsbemessungsgrenze sorgt dafür, dass Einkommen oberhalb dieser Grenze nicht bei der Berechnung des Beitragssatzes berücksichtigt wird, also sozialversicherungsfrei bleibt. Die zur Zeit gleich hohe Versicherungspflichtgrenze hingegen ermöglicht es ArbeitnehmerInnen mit einem Einkommen von mehr als 3.375 Euro nicht mehr zwangsweise Mitglied in der GKV sein zu müssen. Vor allem gesunde, alleinstehende und junge Beschäftigte mit höheren Einkommen können so gezielt von den privaten Krankenversicherungen abgeworben werden. Menschen mit sogenannten „schlechten Risiken" (z.B. Alte, chronisch Kranke) sowie Versicherte mit niedrigen und mittleren Einkommen verbleiben hingegen in der GKV. Es liegt auf der Hand, dass diese Praxis für die GKV zwangsläufig niedrigere Einnahmen, höhere Kosten und damit wiederum höhere Beitragssätze verursacht. Auch die von rot-grün angestrebte Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze auf 3.825 Euro monatlich wird bei Weitem nicht ausreichen, um die Probleme der GKV zu beheben.
Ziel einer solidarischen Gesundheitspolitik muss die Einführung einer einzigen, allgemeinen Krankenkasse unter öffentlicher Kontrolle sein: langfristiges Ziel ist ein freier Zugang zu Gesundheitsversorgung als Teil einer steuerfinanzierten Sozialen Grundsicherung. Statt marktliberaler Steuerungsinstrumente sind zudem Instrumente notwendig, die den Profitinteressen privater LeistungsanbieterInnen im Gesundheitssystem entgegenwirken. Positivlisten mit von unabhängiger Seite geprüften Medikamenten oder die Verschreibung von Wirkstoffen wären hier ein richtiger Schritt hin zu einer stärkeren Regulierung des Pharmamarktes. So könnten die Kosten des Gesundheitssystems statt durch die Einschränkung der Gesundheitsversorgung durch Abschöpfung der enormen Profite von Pharmakonzernen und anderer privater Profiteure im Geschäft mit Krankheit bzw. Gesundheit sinnvoll reduziert werden.

JungdemokratINNen/Junge Linke Berlin fordern:

  • Für den Erhalt und Ausbau eines solidarischen Gesundheitssystems!
  • Keine Profite mit Krankheiten!
  • Keine Verknüpfung von spezifischen Verhaltensweisen und körperlichen Dispositionen mit der Gewähr von medizinischen Leistungen!
  • Keine Definition und Erfassung von „Risikogruppen"!
  • Regulierung des Pharmamarktes statt Liberalisierung des Gesundheitssystems!
  • Individuelle Kostenfreiheit für alle!
  • Umfassende soziale Grundsicherung für alle!
  • Für Selbstbestimmung der PatientInnen!

 Beschluss der 2. außerordentlichen Landeskonferenz der JungdemokratINNen/Junge Linke Berlin vom 10.11.2002

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