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Warum wir ein Volksbegehren zur Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses nicht unterstützen

Beschluss des Landesvorstandes der JD/JL-Berlin vom 11. Mai 2004

Die Frage der politischen Ausrichtung

Die Situation in Berlin ist beschissen und die Politik des rot-roten Senats macht Widerstand an vielen ganz konkreten Punkten notwendig - seien es die zahlreichen Sparmaßnahmen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich oder sei es die fortgesetzte Lohnkürzungs- und Privatisierungspolitik, sei es der Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag oder die noch immer nicht ausgestandene Diskussion um Studienkonten und -gebühren. Gegen all diese Verschärfungen und unsozialen Maßnahmen sind organisierter Protest und Widerstand aller Betroffenen unvermindert geboten.

Dass sich Berlin in einer Haushaltsnotlage befindet, bestreitet niemand. Doch das verbissene Festhalten des rot-roten Senats am Dogma der Haushaltskonsolidierung durch Kürzungen und Privatisierungen wird der Stadt und ihren Bewohnern weder kurz- noch längerfristig Gutes bescheren. Mit dem Totschlagargument „Sachzwang" wird kaputtgespart und verscherbelt und ein glückliches Ende dessen ist auch für Sarrazin und Co. nicht in Sicht, eine Entschuldung Berlins aus eigener Kraft ist und bleibt undenkbar.

Neoliberale Politikvorstellungen sind aber kein auf Berlin begrenztes Problem, sondern schlagen uns von allen Seiten entgegen. „Sachzwänge" diktierten „Reformen" die nötig seien um Berlin/Deutschland/Europa wieder „zukunfts- und wettbewerbsfähig" zu machen. Im Klartext sind das eine „Gesundheitsreform", die medizinische Versorgung für die große Mehrheit der Bevölkerung verschlechtern und verteuern wird, eine erneute „Rentenreform", die dazu führt, dass die Renten 2004 zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik sinken und die Altersarmut in absehbarer Zeit erheblich zunehmen wird, eine „Arbeitsmarktreform", die drastische Kürzungen bei den Unterstützungsleistungen mit zunehmendem autoritärem Druck verbindet, und eine „Steuerreform", die Entlastungen in erster Linie für Unternehmen und Bezieher von höheren Einkommen, Kapitalerträgen und Spekulationsgewinnen bringt.
Diese Maßnahmen entstammen nicht der Feder des rot-roten Senats, sondern der rot-grünen Bundesregierung, mit kräftigem Rückenwind der schwarz-gelben Opposition, der die Richtung gefällt und der nur die Schritte zu klein sind. Natürlich hat der rot-rote Senat im Bundesrat nichts unternommen, um diese Politik zu verhindern. All diese Reformen treffen natürlich auch die Berliner.
Hinzu kommt die Berliner Haushaltslage - eine so extrem hohe Verschuldung, dass sich Berlin keinesfalls aus eigener Kraft daraus befreien kann. Die Entschuldung Berlins kann nicht gelingen wenn keine bundespolitische Lösung gefunden wird. Nötig ist eine Steuerpolitik des Bundes, die durch eine gerechtere Verteilung der Belastungen mehr Einnahmen erzielt, die letztlich den Ländern und Kommunen zugute kommen. Ideen gibt es genug: Die Reform von Einkommens- und Körperschaftssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Börsenumsatzsteuer...
Solange es keine Entlastung der Kommunen durch eine gerechte Steuerpolitik des Bundes gibt und Berlin nicht entschuldet wird, bleibt jedem Berliner Senat nur die Verwaltung der Haushaltsnotlage. Auch einzelne Ideen, wie die Einnahmen Berlins auch auf kommunaler Ebene erhöht werden könnten, ändern daran nichts.

Widerstand gegen die Berliner Verhältnisse muss sich also immer auch gegen die Bundesregierung richten. Es bedarf eines breiten organisierten Protests gegen das Ausbluten der Kommunen. Ein kurzfristig aktionistisches Volksbegehren zur Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses verstellt dagegen den Blick auf diese Zusammenhänge und erweckt vielmehr den Eindruck, es müssten nur die „Richtigen" im Roten Rathaus sitzen, dann würde schon alles gut in Berlin. Es ist aber eben keine Frage der „richtigen Leute", sondern des politischen Handlungsrahmens, der im Zuge dieses Volksbegehrens höchstens am Rande zur Sprache kommen kann, statt Schwerpunkt des Widerstands zu sein.

Die Frage der faktischen Durchführung

Wir teilen nicht die Einschätzung, dass das Volksbegehren zur Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses eine Chance auf Erfolg hat. Dass es allein ausreichen soll, „denen da oben mal unseren Unmut zu bekunden" um die Hälfte der wahlberechtigten Berliner zur Abstimmung und mehr als ein Viertel aller Berliner Wahlberechtigten zu einem „Ja" zur Beendigung der Wahlperiode zu bewegen, ist nicht einsichtig.
Auch der erhoffte Nutzen eines erfolgreichen Volksbegehrens zur Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses überzeugt da nicht. Eine politische Alternative ist nicht zu erwarten, und ein „symbolischer Sieg gegen unsoziale Politik" wird niemanden vor ihrer Fortsetzung bewahren. Den vagen Nutzen einer so symbolischen Politik scheint uns die Gefahr der Schwächung der außerparlamentarischen Bewegung durch ein Scheitern des Volksbegehrens enorm zu überwiegen.
Und nicht nur ein Scheitern des Volksbegehrens würde die Berliner außerparlamentarischen Kräfte schwächen, sondern auch dessen Durchführung: Auf der einen Seite werden Kräfte von den geplanten inhaltlichen Kampagnen abgezogen werden müssen, andererseits steht zu befürchten, dass diese Kampagnen trotz inhaltlicher Übereinstimmung nur dann unterstützt werden können, wenn die Gretchenfrage „wie hältst du's mit dem Volksbegehren?" mit „dafür" beantwortet wird. Mit einem solchen Vorgehen ohne politische Alternative werden zudem die existierenden kritischen und fortschrittlichen Kräfte in bzw. im Umfeld von SPD und PDS nicht unterstützt, sondern gespalten und damit geschwächt.

All diese Gefahren sehenden oder gar zweifelnden Auges in Kauf zu nehmen ist nicht nur leichtsinnig, sondern sogar gefährlich!

Die Frage nach den nächsten Schritten

Der Protest gegen Sozialabbau, Kürzungs- und Privatisierungspolitik muss unvermindert weitergehen - ein Volksbegehren zur Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses ist kein Schritt in diese Richtung.

Die Alternative zu einem Volksbegehren sind für uns klare inhaltliche Kampagnen, zum Beispiel
  • eine Kampagne zur Entschuldung Berlins.
  • eine Antiprivatisierungskampagne gegen die Senatspläne zu Vivantes und BVG.
  • die Weiterführung der Kampagne zur Einführung eines Sozialtickets zum Preis von 10€.

All diese Punkte bieten genügend Stoff um zum einen den rot-roten Senat für seine unsoziale und perspektivlose Spar- und Privatisierungspolitik in den Arsch zu treten und gleichzeitig klar zu machen, dass der Bund in der Pflicht steht.

Zugleich gibt es Punkte, die der Senat, trotz großer Versprechungen im Koalitionsvertrag noch immer nicht umgesetzt hat - wie die längst überfällige Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und der Abschaffung des Chipkartensystems auch in den Bezirken. Der Wiedereintritt des Landes Berlin in den Bund der kommunalen Arbeitgeber ist eine weitere Forderung, der sich der Senat allein zu stellen hat.

Zudem bleibt die Aufgabe bestehen, Wege der politischen Umsetzung der Forderungen der außerparlamentarischen Linken zu entwickeln. Ein Volksbegehren zur Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses dient diesem Ziel in der derzeitigen Situation nicht.

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