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Gegen den Irak-Krieg und ein halbherzige Nein der Bundesregierung!

Einige Wochen waren die UN-Waffeninspektoren im Irak und haben dort nach waffenfähigem Material und Beweisen für den Besitz von Massenvernichtungswaffen gesucht. Obwohl es zu keiner wesentlichen Behinderung ihrer Arbeit gekommen ist, führen die USA und ihre Verbündeten seit dem 20.03. einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak.

Das vorgegebene Ziel der USA, mit dem sie ihre internationalen Partner immer wieder unter Druck zu setzen und die Akzeptanz des Kriegs zu erhöhen versuchen, ist der Kampf gegen den „internationalen Terrorismus", der alle und jeden global bedrohe. Saddam Hussein unterstütze den „internationalen Terrorismus" und besitze biologische und chemische Kampfstoffe, die die Welt bedrohten. Nicht nur, dass es für eine irakische Unterstützung des „internationalen Terrorismus" keinerlei Beweise gibt. Massenvernichtungswaffen werden auch in anderen Ländern entwickelt, in Diktaturen wie in Demokratien, ohne dass diese deswegen mit einem Krieg bedroht werden, im Gegenteil, die westlichen Staaten verdienen am Export solcher Waffen in alle Welt.

Die eigentlichen Ziele des Kriegs sind andere. Zum einen die Sicherung eines leichten Zugangs zu den weltweit zweitgrößten Erdölvorkommen im Irak. Zum anderen die Einrichtung US-militärischer Stützpunkte - nach dem Vorbild in Saudi-Arabien oder im Kosovo; so werden die USA ihren geostrategischen Interessen in der Region weiteren militärischen Nachdruck verleihen können. Dafür muss eine USA-freundliche Regierung eingesetzt werden, gleichgültig ob demokratisch oder diktatorisch. Zugleich wird ein solcher Krieg nicht zuletzt auch der Waffenlobby daheim in den USA einen wertvollen Dienst erweisen. Ginge es in erster Linie darum, Feindseligkeit und Bedrohung gegen die USA einzudämmen, wäre wohl jedwede weniger eskalative Strategie effektiver.

Die Bundesregierung als Friedensstifter? Die EU als Gegenpol?

Vor der Bundestagswahl hat sich die Bundesregierung weit aus dem Fenster gelehnt mit ihrem Nein zum Irakkrieg. Eine Beteiligung Deutschlands an militärischen Aktionen hatte sie kategorisch ausgeschlossen. Friedenspolitik war aber von Beginn an nicht das hehre Ziel dieser Ankündigung! Der Bundesregierung geht es primär um eigene strategische und wirtschaftliche Interessen. So fürchtet man insbesondere eine Beeinträchtigung eigener Interessen, wenn der Krieg sich schließlich auf den wichtigsten Wirtschaftspartner in der Region, den Iran, als nächstes Glied in der „Achse des Bösen" ausdehnen würde. An einer mutmaßlichen Destabilisierung der Region kann die Bundesregierung daher kein Interesse haben. Aber auch die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Irak selbst sind traditionell gut; die deutsche Wirtschaft würde von der Aufhebung des Embargos deutlich mehr profitieren als von einem Krieg.

Kaum war die Bundestagswahl vorüber und der innenpolitische Effekt der Ankündigung genutzt, war das Nein dann doch nicht mehr ganz so kategorisch. Zwar spricht sich die Bundesregierung zusammen mit einigen europäischen Partnern weiter gegen den Krieg aus, doch wird gleichzeitig angekündigt, sich im Kriegsfall zumindest mit technischer Ausrüstung an AWACS-Einsätzen zu beteiligen. Dies ist einmal mehr Beleg für das strategische Kalkül hinter den vermeintlichen Nein. Wenn es strategisch nutzt, kommt eine zurückhaltende Kriegsbeteiligung durchaus in Betracht, aber verbal bleibt es beim vermeintlich deutlichen Nein.

Auch die ablehnende Haltung Frankreichs rührt aus ökonomischen Interessen. Man ist am Bestand der eigenen Verträge mit dem Irak-Regime über Ölförderung nach dem Embargo interessiert. Die britische Regierung versucht, ein größeres Stück vom ökonomischen Kuchen abzubekommen und hat deswegen einen Flugzeugträger in den Golf geschickt.

Die Haltung der europäischen Regierungen ist aufgrund unterschiedlicher Interessenlagen also durchaus gespalten. Auch wenn eine Ablehnung der kriegerischen Politik der Großmacht USA durch die EU wünschenswert ist, so muss doch klar gesehen werden, dass es dabei nicht um eine wirkliche politische Alternative geht, sondern lediglich um unterschiedliche strategische Interessen. Gegen die Annahme einer grundsätzlichen friedenspolitischen Orientierung der europäischen Außenpolitik spricht insbesondere, dass sich in der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" der EU eine zunehmende Militarisierung abzeichnet. Hier wurden mit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien schon Fakten gesetzt, nun wird es eine Europäische Eingreiftruppe mit Zugriff auf NATO-Ressourcen geben.

Es gibt keinen Anlass für einen Krieg!

Es soll nicht vergessen werden, dass Saddam Hussein ein skrupelloser Diktator ist, dessen Politik die eigene Bevölkerung seit Jahren nicht nur mit bitterster Armut, sondern nicht zuletzt auch mit dem Verlust jeglicher politischer Oppositionsmöglichkeit bezahlt. Dies auch deshalb, weil die westlichen Staaten schon im Zweiten Golfkrieg keinerlei Interesse an der irakischen Opposition gezeigt haben. Ein diktatorisches Regime ist jedoch kein Grund für einen Angriffskrieg, der die staatliche Souveränität und das Völkerrecht mit Füßen tritt.

Massenvernichtungswaffen existieren auch in anderen Ländern, rechtfertigen aber niemals einen Krieg, der in letzter Konsequenz blutig auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird. Abrüstung lässt sich nicht mit Krieg erreichen! Es gibt also keinen aktuellen Anlass, gerade jetzt im Irak richtig „aufzuräumen". Auch die bisherigen Embargos sind keine Alternative. Sie haben ihr Ziel, die irakische Regierung gefügig zu machen, verfehlt und lediglich die ökonomische Lage vor Ort verschärft sowie den Rückhalt Saddam Husseins gestärkt.

Der Irakkrieg wird vor allem eines sein: Blutig und folgenschwer

Es geht in diesem Krieg nicht um Demokratie und menschliches Wohlergehen. Er ist keine Lösung für die Bevölkerung. Ein Krieg gegen den Irak, der das Land einmal mehr zurück in die Steinzeit bomben wird und der mit zahllosen „Kollateralschäden" einmal mehr die ohnehin schon wehrlose Zivilbevölkerung treffen wird, ist das denkbar schlechteste Mittel, um irgendeinen Fortschritt hin zu einer tatsächlich demokratischeren Entwicklung zu ermöglichen. Im Gegenteil: Zu erwarten steht eher eine wachsende Unterstützung des Diktators Saddam Hussein gegen den äußeren Feind - die USA.

JungdemokratINNen/Junge Linke fordern:


  • Die sofortige Beendigung des Krieges gegen den Irak!
  • Widerstand gegen die Doktrin der präventiven Angriffskriege!
  • Für den Erhalt und den Ausbau des Völkerrechts im Rahmen der UNO!
  • Gegen die Militarisierung der EU!
  • Stopp aller Waffenexporte!
  • Bundeswehr abschaffen! NATO auflösen!

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