Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Benutzerspezifische Werkzeuge

Sektionen
Sie sind hier: Startseite / Nachrichten

Nachrichten

Nachrichten

Positive Wirtschaftsentwicklung - kein Verdienst von Bundesregierung oder Gewerkschaften

Die jährliche Pflichtlektüre der fortschrittlichen Ökonom*innen, das Memorandum 2017, ist soeben erschienen. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik beschäftigt sich darin Schwerpunktmäßig mit „Statt »Germany first«. Alternativen für ein solidarisches Europa“. Doch zunächst bilanzieren sie die Leistung der Regierung und stellen fest, dass die erfreulich positive Entwicklung der Wirtschaft nicht auf eine gute Politik der Bundesregierung zurück zu führen ist, sondern vor allem auf Sondereffekte. Ohne diese Sondereffekte wäre die Bilanz der Bundesregierung verheerend, wie in den zurückliegenden Memoranden der letzten Jahre prognostiziert.

Positive Wirtschaftsentwicklung - kein Verdienst von Bundesregierung oder Gewerkschaften - Mehr…

Buchtipp: Ausnahmezustand im Sicherheits- und Krisendiskurs

Der Werbetext für das Buch von Anna-Lena Dießelmann [2015]: Normalität lässt sich ohne die Analyse von Ausnahmezuständen nicht adäquat verstehen. Das vorliegende Buch untersucht die allgegenwärtige Krisen-, Denormalisierungs- und Ausnahmerhetorik als ein (auch strategisch verwendbares) Instrumentarium zur Ausweitung von Normalitätsgrenzen anhand von Protokollen der internen Kommunikation der Polizei anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007.

Buchtipp: Ausnahmezustand im Sicherheits- und Krisendiskurs - Mehr…

Lukas Franke: Wenn die Nacht am tiefsten ist

In einem Artikel der im Neuen Deutschland am 4. Februar 2017 erschien, ruft der Autor Lukas Franke zu radikaleren Forderungen auf, damit der Diskussionsraum sich wieder mehr nach links verschiebt. Weitergehende Vorstellungen, wie eine humane Gesellschaft gestaltet und ausgestattet sein könnte und sollte, werden heute kaum mehr geführt. Meist sind es Abwehrkämpfe, Wiedererlangung von verlorenem Terrain aber keine an die Wurzel des Systems gehende Forderungen nach Veränderungen.

Lukas Franke: Wenn die Nacht am tiefsten ist - Mehr…

Verfassungsbeschwerde gegen Anti-Whistleblower-Paragraf zur „Datenhehlerei“ eingereicht

13.01.2017 – Ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen und Journalisten hat Verfassungsbeschwerde gegen den „Datenhehlerei“-Paragrafen im Strafgesetzbuch eingelegt. Der von der großen Koalition neu geschaffene Straftatbestand (§ 202d StGB) stellt den Umgang mit „geleakten“ Daten unter Strafe, ohne für angemessenen Schutz der Presse zu sorgen. Damit kriminalisiert das Gesetz einen wichtigen Teil der Arbeit investigativer Journalisten und Blogger sowie ihrer Informanten und Helfer.

Verfassungsbeschwerde gegen Anti-Whistleblower-Paragraf zur „Datenhehlerei“ eingereicht - Mehr…

Petition gegen neues Ermächtigungsgesetz für Geheimdienste

Petition gegen neues Ermächtigungsgesetz für Geheimdienste

Bürgerrechtsorganisationen starten Petition gegen neues BND-Gesetz, das alle bisher gesetzwidrigen Maßnahmen des Geheimdienstes künftig legalisieren soll.

Petition gegen neues Ermächtigungsgesetz für Geheimdienste - Mehr…

Statt Abschiebelager: Anerkennung von Flüchtingen beschleunigen

Schätzungsweise 800.000 Flüchtlinge sind bisher nach Deutschland gekommen, immer noch sind erst etwa 300.000 registriert. Seit Tagen hat sich die CSU aufgeplustert und rechte Parolen gedroschen – entsprechend ist der heute angekündigte Gesetzespaket ausgefallen. Eine rasche Aufnahme von Flüchtlingen ist keine Frage zentraler Massenlager. Die Beschleunigung von Asylverfahren wäre möglich, wenn es den Machern der Gesetze nicht immer nur darum ginge, Flüchtlinge abzuschrecken. Zum Beispiel Innenminister de Maizière, der uns wieder besseres Wissen einreden will, Afghanistan wäre ein “sicheres Herkunftsland”. Noch schlimmer seine neuesten Taschenspielertricks zur Verkürzung der Aufenthaltsdauer von Syrern und das Verbot des Familiennachzuges: Wer sich nur ein bisschen auskennt weiß, dass gerade bei syrischen Bürgerkriegsopfern natürlich oft die Väter voraus reisen, um ihre Familie, die in Lagern im Libanon oder anderswo droht, den Winter nicht zu überleben, nachzuholen. Mit der von der SPD und der Kanzlerin beschworenen Willkommenskultur und Integrationsbereitschaft hat das nichts zu tun.

Statt Abschiebelager: Anerkennung von Flüchtingen beschleunigen - Mehr…

“Seehofer wird nicht gebraucht”

Er hat es schon wieder getan und er hat tut es offensichtlich täglich: Horst Seehofer fordert die Kanzlerin auf, die „Flüchtlingsströme“ zu stoppen und droht mit „Konsequenzen“. Was das sein soll, darüber wird die Gerüchteküche geschürt – vom Rückzug der CSU-Minister aus der Bundesregierung bis hin zur Aufkündigung Koalition in Berlin ist die Rede. Wie sollte die Kanzlerin, betrachten wir doch einmal die Lage nüchtern, denn reagieren? Etwa ernsthaft durch die Umzäunung der Bundesrepublik Deutschland? Glaubt Horst Seehofer wirklich, dass man in einer Gesellschaft, die mit TTIP und EU-Politik ständig Freihandel und freie Kapitalströme fordert, Flüchtende – sei es wegen Armuts- oder Kriegsursachen – mit Mauer und Stacheldraht aussperren kann, ohne damit das gleiche Verbrechen zu begehen, das man 40 Jahre dem DDR-Regime vorgeworfen hat?

“Seehofer wird nicht gebraucht” - Mehr…

Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“ - Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements

Wie werden Fakten für die Bevölkerung unsichtbar gemacht. Wieso regen wir uns über die Greultaten des IS auf. Die Zahl der Zivilen Opfer der US-Kriege gehen in die mehrere Millionen: Frauen, Kinder, Alte, Kranke, ... Für 30 bis 50 Millionen Tode ist die USA seit dem Weltkrieg II verantwortlich. Warum die USA mit Demokratie, Menschenrechte und Freiheit in postitive Verbindung gebracht wird, ist geradezu grotesk.

Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“ - Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements - Mehr…

Buchtipp: Weltmacht IWF - Chronik eines Raubzugs

… IWF-Programme [haben] Millionen von Menschen den Arbeitsplatz genommen, ihnen den Zugang zu ausreichender Gesundheitsversorgung, einem funktionierenden Bildungswesen und menschenwürdigen Unterkünften verwehrt. Sie haben ihre Nahrungsmittel bis zur Unbezahlbarkeit verteuert, die Obdachlosigkeit gefördert, alte Menschen um die Früchte lebenslanger Arbeit gebracht, die Ausbreitung von Krankheiten begünstigt, die Lebenserwartung verringert und die Säuglingssterblichkeit erhöht. Am anderen Ende der gesellschaftlichen Leiter dagegen hat die Politik des IWF einer winzigen Schicht von Ultrareichen dazu verholfen, ihre riesigen Vermögen sogar in Krisenzeiten zu vermehren. Die von ihm geforderten Maßnahmen haben entscheidend dazu beigetragen, dass die weltweite soziale Ungleichheit ein in der Geschichte der Menschheit nie dagewesenes Ausmaß angenommen hat. Der Einkommensunterschied zwischen einem Sonnenkönig und einem Bettler am Ausgang des Mittelalters verblasst gegenüber dem Unterschied zwischen einem Hedgefond-Manager und einem Sozialhilfeempfänger von heute.“ (Ernst Wolf,Weltmacht IWF, Seite 10f)

Buchtipp: Weltmacht IWF - Chronik eines Raubzugs - Mehr…

Der Anfang vom Ende Europas?

Im Poker um die Finanzhilfen für Griechenland habe Bundeskanzlerin Angela Merkel versagt. Es zeige sich immer deutlicher, dass sie in einer Diktatur aufgewachsen sei und autoritäres Verhalten verinnerlicht habe. Der Autor Roland Appel fürchtet in seinem Kommentar um das Ansehen Deutschlands angesichts der rüden Art, wie Merkel auf europäischem Parkett agiert.

Der Anfang vom Ende Europas? - Mehr…

Buchtipp: Mark Blyth: Wie Europa sich kaputtspart

Der politische Ökonom Mark Blyth untersucht in seinem 2014 erschienenen Buch „Wie sich Europa kaputtspart“ das im englischen Originaltitel „Austerity, the history of a dangerous idea“ (2013) heißt, die Beispiele von Austerität in der kurzen Geschichte des Kapitalismus und stellt fest:

Buchtipp: Mark Blyth: Wie Europa sich kaputtspart - Mehr…

Weltbank in der Kritik

Eine umfangreiche Reportage eines weltweiten Recherchenetzwerks dem auch der WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung angehören hat eine Digitale Reportage veröffentlicht. Dort kommen auch bekannte Jungdemokraten zu Wort: Christoph Strässer und Knud Vöcking.

Weltbank in der Kritik - Mehr…

Karl Polanyi (neu) entdecken

Karl Polanyi war ein radikaldemokratischer freiheitlicher Sozialist. Gerade deshalb erstaunt es, dass JungdemokratInnen in ihrer Grundsatzarbeit diesen nicht wahrgenommen haben. Sein größtes Werk ist 1978 in Deutsch erschienen unter seinem englischen Titel: "The Great Transformation". Nun hat Michael Brie diesen Historiker, Ökonomen und Gesellschaftswissenschaftler neu entdeckt und in Beziehung zu aktuellen linken Theoriedebatten gesetzt und einen Dialog mit Nacy Fracer führen lassen.

Karl Polanyi (neu) entdecken - Mehr…

Sparpolitik

"Sparpolitik" nennen die herrschenden Eliten die Wirtschafts- und Finanzpolitik der die Europäischen Staaten folgen sollen. Deutschland feiert die schwarze Null und setzt die "Schuldenbremse" europaweit durch.

Sparpolitik - Mehr…

Die Arbeitslosen von Marienthal

Eine Dokumentation zur Studie "Die Arbeitslosen von Marienthal" aus den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Die Arbeitslosen von Marienthal - Mehr…

Grundrechte im Antiterrorkampf

Interessantes Interview der nachdenkseiten.de über die Aushölung der Grundrechte durch den angeblichen Kampf gegen terroristische Straftaten.

Grundrechte im Antiterrorkampf - Mehr…

Ohne Angst verschieden sein können

Artikel auf den Nachdenkseiten von Götz Eisenberg. Solange die wöchentlichen Pegida-Aufmärsche stattfinden, müssen wir uns damit auseinandersetzen. Das Verheerendste an der gegenwärtigen Entwicklung ist aber, dass sich im Schlagschatten von Pegida und weit über diese hinaus eine Diskussion entwickelt, die eine Definition sozialer Zugehörigkeit vornimmt, die festlegt, wer „zu uns gehört“ und wer nicht. Die Lage derer, die aus dem eigenen sozialen und moralischen Bezugssystems ausgeschlossen werden, ist prekär. „Es gibt die Ungeheuer, aber sie sind zu wenig, als dass sie wirklich gefährlich werden könnten. Wer gefährlicher ist, das sind die normalen Menschen.“ (Primo Levi)

Ohne Angst verschieden sein können - Mehr…

Die Rolle der EZB in der Krise

Der ehemalige Jungdemokrat Stephan Lindner hat für Attac einen Vortrag gehalten, der auf Video aufgezeichnet wurde.

Die Rolle der EZB in der Krise - Mehr…

AfD-Brandenburg Studie

Christoph Kopke und Alexander Lorenz „Wenn ich benenne, was Menschen umtreibt, bin ich Demokrat.“ Der Wahlkampfauftritt der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zur Landtagswahl 2014 in Brandenburg

AfD-Brandenburg Studie - Mehr…

Volker Perthes zum IS

Volker Perthes, ehmaliger Landesvorstitzender der Jungdemkraten NRW und heute Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik hielt am 25. Oktober 2014 einen Vortrag vor ehemaligen Jungdemokratinnen und Jungdemokraten in Berlin. Seine Thesen, die er vortrug, können in einem Artikel in der SZ und einem englischsprachigen Video erinnert werden.

Volker Perthes zum IS - Mehr…

Verbarrikatierte Demokratie

Wolfgang Lieb ein sozialdemokratischer Journalist beschäftigte sich in seinem Beitrag "Verbarrikadierte Demokratie – Schafft sich die Politik ab?" auf der Herbstkonferenz der Evangelischen Akademie Bad Boll unter dem Titel „Kirche in der Demokratie, Demokratie in der Kirche“ am 21. Oktober 2014 mit der Frage des Zustandes unserer Demokratie. Hierbei dient ihm Colin Crouch Buch "Postdemokratie" als Stütze.

Verbarrikatierte Demokratie - Mehr…

Artikelaktionen

« Mai 2017 »
Mai
MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031
Tag Cloud