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Trojanische Datenkraken im Fahrradkleid

Globalisierung und „schlanke Verwaltung“ als segensreiche Errungenschaften des Neoliberalismus lassen derzeit Kommunen wie Berlin, München, aber inzwischen auch Köln und Düsseldorf scheinbar ohnmächtig unter einem neuen Modeboom stöhnen: Leihfahrräder.

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Petition an SPD

Die Herausgeber von Makroskop haben eine Petition gestartet für eine wirtschaftspolitische Erneuerung der SPD.

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Parteitagsrede Jeremy Corbyn: Unser Sozialismus für das 21. Jahrhundert

Es handelt sich hierbei um eine gekürzte Version der Rede von Jeremy Corbyn auf dem Labour-Parteitag am 27. September 2017 in Brighton.

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„Jagen“ , „das Volk“ und die „Fresse“ – was Sprache anrichtet

Die CSU hat eine krachende Wahlniederlage erlitten, weil sie der AfD in der Flüchtlingspolitik nachgelaufen ist. Sie hat die „Obergrenze“ für Flüchtlinge erfunden, ein verfassungswidriges Kostrukt, das mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist – da ist jede Diskussion völlig überflüssig. Sie redet jetzt immer davon, dass „die Bevölkerung“ dies und das wolle, vor allem das, was die CSU als richtig erkannt hat und was der AfD nahe liegt. CSU und AfD versuchen mit manipulativer Sprache, rechtspopulistischer Politik ein größeres Gewicht zu geben, als ihr zukommt. Deshalb wird „das Volk“ oder „die Bevölkerung“ in jeden zweiten Satz eingebaut, um manipulative Wichtigkeit vorzutäuschen. Welch ein Irrtum! Jede*r Abgeordnete und jede Partei, die in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist, ob SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke oder CSU und auch die AfD ist gleich legitimiert, wurde in „freien und gleichen“ Wahlen gewählt. So steht es im Grundgesetz, das wir alle mal öfters lesen sollten. Alle Versuche der AfD, ihre abseitigen und rechtsextremistischen Inhalte als den Willen „des Volkes“ oder „Deutschlands“ auszugeben, sind ein ideologisches Manöver, das jeder Legitimität entbehrt.

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Seehofers Zeit geht zu Ende

Der von vielen als überraschend beurteilte Ausgang der Bundestagswahl hat drei Gewinner und vier Verlierer. Gewonnen haben erwartungsgemäß die AfD-Salonfaschisten, die sich früher als erwartet, bereits am ersten Tag der Mandatsannahme zu zerlegen begonnen haben. Wer am Wahlabend gesehen hat, auf welchem Niveau sich die Initiativen der AfD bewegen – Weidels Forderung eines Untersuchungsausschusses wegen der Flüchtlingskrise gegen Angela Merkel und die private Enttäuschungsverarbeitung des ehemaligen CDU-Mitglieds Gauland, dass diese nicht mehr von Dregger und Strauß beherrscht wird – und dem Austritt von Frauke Petry aus der Fraktion, dann muss niemand vor diesen „Helden des Parlamentarismus“ bange sein.

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Wie ein Teflon-Minister Krisen übersteht: Dobrindt, der Überlebenskünstler

Es ist erstaunlich, wie es Verkehrsminister Dobrindt bislang gelungen ist, Skandale und Affären an sich abtropfen zu lassen. Dabei hat er offenbar kein Unrechtsbewusstsein. Im Gegenteil, er hält sich selbst noch für einen der besten Minister, die die CSU je hatte. Horst Seehofer findet das prima, und das kann er auch, denn Presse und Opposition machen ihm das Leben wirklich leicht. Drei Beispiele, die manch ein anderer Minister politisch nicht überlebt hätte, sitzt er nicht nur locker aus, muss sich nicht rechtfertigen, wird nicht angegriffen. Obwohl der Wahlkampf in seine “heiße Phase” tritt, weht höchstens ein laues “Berliner Lüftchen”.

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Diesel-Gipfel: Der Berg kreißte und gebar wie erwartet eine Maus

Im Vorfeld des “Diesel-Gipfels” rief ich die in Königswinter bei Bonn beheimatete Twintec Baumot, führender Anbieter von Katalysatoren, Partikelfiltern und Abgasreinigungssystemen an. Diese hatte vor einigen Wochen durch die Umrüstung eines Passat Diesel von Euro 5 auf Euro 6 gezeigt, dass es technisch möglich ist, auch jüngere Dieselfahrzeuge, bei denen genügend Platz für eine solche Anlage ist oder geschaffen werden kann, so umzurüsten, dass 90 – 99% der Stickoxide auf dem Prüfstand und im Fahrbetrieb eliminiert werden können. Ich habe nämlich einen Euro-5 Diesel, den ich sogar bereit wäre, auf eigene Kosten auf eine wirksame Euro 6 (blaue Plakette) umrüsten zu lassen. Statt einem Angebot bekam ich überraschenderweise die Auskunft, dass sie nichts machen könnten. Sie hätten zwar bewiesen, dass die Umrüstung funktioniere, dies auch vom ADAC in Tests bestätigt bekommen, es fehle aber an der Rechtsgrundlage, dass ihre Umrüstung anerkannt werden könne. Ich war sprachlos. Offensichtlich wird selbst derjenige, der um der Umwelt willen den Schaden in Eigeninitiative mindern möchte, nicht nur nicht unterstützt, sondern sogar von dieser CDU-CSU-SPD Regierung noch daran gehindert!

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Vortrag von Burkhard Hirsch

Vortrag von Dr. Burkhard Hirsch am 10. Februar 2009 in Marburg im historischen Saal des marburger Rathauses. Auf Einladung der Humanistischen Union Marburg.

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Verfassungswidriges Gesetz soll im Eilverfahren beschlossen werden

Mit Hilfe von Staaatstrojaner soll die Polizei künftig bei einer langen Liste von Straftaten oder Verdachtsfällen Smartphones und andere Geräte ausspionieren dürfen. Über dieses Vorhaben berichtet netzpolitik.org ausführlich.

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Revolution und Reformation

Befreiungstheologische Strategien und Ansichten vorgetragen auf einem Seminar der Rosa-Luxemburg-Stiftung auf dem evangelischen Kirchentag 2017. Interessant gerade im Blick auf Entstehung und Verlauf von Revolutionen.

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Positive Wirtschaftsentwicklung - kein Verdienst von Bundesregierung oder Gewerkschaften

Die jährliche Pflichtlektüre der fortschrittlichen Ökonom*innen, das Memorandum 2017, ist soeben erschienen. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik beschäftigt sich darin Schwerpunktmäßig mit „Statt »Germany first«. Alternativen für ein solidarisches Europa“. Doch zunächst bilanzieren sie die Leistung der Regierung und stellen fest, dass die erfreulich positive Entwicklung der Wirtschaft nicht auf eine gute Politik der Bundesregierung zurück zu führen ist, sondern vor allem auf Sondereffekte. Ohne diese Sondereffekte wäre die Bilanz der Bundesregierung verheerend, wie in den zurückliegenden Memoranden der letzten Jahre prognostiziert.

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Buchtipp: Ausnahmezustand im Sicherheits- und Krisendiskurs

Der Werbetext für das Buch von Anna-Lena Dießelmann [2015]: Normalität lässt sich ohne die Analyse von Ausnahmezuständen nicht adäquat verstehen. Das vorliegende Buch untersucht die allgegenwärtige Krisen-, Denormalisierungs- und Ausnahmerhetorik als ein (auch strategisch verwendbares) Instrumentarium zur Ausweitung von Normalitätsgrenzen anhand von Protokollen der internen Kommunikation der Polizei anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007.

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Lukas Franke: Wenn die Nacht am tiefsten ist

In einem Artikel der im Neuen Deutschland am 4. Februar 2017 erschien, ruft der Autor Lukas Franke zu radikaleren Forderungen auf, damit der Diskussionsraum sich wieder mehr nach links verschiebt. Weitergehende Vorstellungen, wie eine humane Gesellschaft gestaltet und ausgestattet sein könnte und sollte, werden heute kaum mehr geführt. Meist sind es Abwehrkämpfe, Wiedererlangung von verlorenem Terrain aber keine an die Wurzel des Systems gehende Forderungen nach Veränderungen.

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Verfassungsbeschwerde gegen Anti-Whistleblower-Paragraf zur „Datenhehlerei“ eingereicht

13.01.2017 – Ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen und Journalisten hat Verfassungsbeschwerde gegen den „Datenhehlerei“-Paragrafen im Strafgesetzbuch eingelegt. Der von der großen Koalition neu geschaffene Straftatbestand (§ 202d StGB) stellt den Umgang mit „geleakten“ Daten unter Strafe, ohne für angemessenen Schutz der Presse zu sorgen. Damit kriminalisiert das Gesetz einen wichtigen Teil der Arbeit investigativer Journalisten und Blogger sowie ihrer Informanten und Helfer.

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Petition gegen neues Ermächtigungsgesetz für Geheimdienste

Petition gegen neues Ermächtigungsgesetz für Geheimdienste

Bürgerrechtsorganisationen starten Petition gegen neues BND-Gesetz, das alle bisher gesetzwidrigen Maßnahmen des Geheimdienstes künftig legalisieren soll.

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Volker Perthes: Das Ende des Nahen Ostens, wie wir ihn kennen

Dieses Essay von Volker gibt es jetzt auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung in der Schriftenreihe für 4,50 €. Volker Perthes beschreibt die Kräfteverschiebungen im Nahen Osten und versucht die Region unter den veränderten Vorzeichen neu zu erfassen. Er skizziert die wesentlichen Triebkräfte der jüngsten Entwicklungen, analysiert das Vorgehen zentraler Akteure und wagt einen Ausblick auf die kommenden Jahre.

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Statt Abschiebelager: Anerkennung von Flüchtingen beschleunigen

Schätzungsweise 800.000 Flüchtlinge sind bisher nach Deutschland gekommen, immer noch sind erst etwa 300.000 registriert. Seit Tagen hat sich die CSU aufgeplustert und rechte Parolen gedroschen – entsprechend ist der heute angekündigte Gesetzespaket ausgefallen. Eine rasche Aufnahme von Flüchtlingen ist keine Frage zentraler Massenlager. Die Beschleunigung von Asylverfahren wäre möglich, wenn es den Machern der Gesetze nicht immer nur darum ginge, Flüchtlinge abzuschrecken. Zum Beispiel Innenminister de Maizière, der uns wieder besseres Wissen einreden will, Afghanistan wäre ein “sicheres Herkunftsland”. Noch schlimmer seine neuesten Taschenspielertricks zur Verkürzung der Aufenthaltsdauer von Syrern und das Verbot des Familiennachzuges: Wer sich nur ein bisschen auskennt weiß, dass gerade bei syrischen Bürgerkriegsopfern natürlich oft die Väter voraus reisen, um ihre Familie, die in Lagern im Libanon oder anderswo droht, den Winter nicht zu überleben, nachzuholen. Mit der von der SPD und der Kanzlerin beschworenen Willkommenskultur und Integrationsbereitschaft hat das nichts zu tun.

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“Seehofer wird nicht gebraucht”

Er hat es schon wieder getan und er hat tut es offensichtlich täglich: Horst Seehofer fordert die Kanzlerin auf, die „Flüchtlingsströme“ zu stoppen und droht mit „Konsequenzen“. Was das sein soll, darüber wird die Gerüchteküche geschürt – vom Rückzug der CSU-Minister aus der Bundesregierung bis hin zur Aufkündigung Koalition in Berlin ist die Rede. Wie sollte die Kanzlerin, betrachten wir doch einmal die Lage nüchtern, denn reagieren? Etwa ernsthaft durch die Umzäunung der Bundesrepublik Deutschland? Glaubt Horst Seehofer wirklich, dass man in einer Gesellschaft, die mit TTIP und EU-Politik ständig Freihandel und freie Kapitalströme fordert, Flüchtende – sei es wegen Armuts- oder Kriegsursachen – mit Mauer und Stacheldraht aussperren kann, ohne damit das gleiche Verbrechen zu begehen, das man 40 Jahre dem DDR-Regime vorgeworfen hat?

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Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“ - Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements

Wie werden Fakten für die Bevölkerung unsichtbar gemacht. Wieso regen wir uns über die Greultaten des IS auf. Die Zahl der Zivilen Opfer der US-Kriege gehen in die mehrere Millionen: Frauen, Kinder, Alte, Kranke, ... Für 30 bis 50 Millionen Tode ist die USA seit dem Weltkrieg II verantwortlich. Warum die USA mit Demokratie, Menschenrechte und Freiheit in postitive Verbindung gebracht wird, ist geradezu grotesk.

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Buchtipp: Weltmacht IWF - Chronik eines Raubzugs

… IWF-Programme [haben] Millionen von Menschen den Arbeitsplatz genommen, ihnen den Zugang zu ausreichender Gesundheitsversorgung, einem funktionierenden Bildungswesen und menschenwürdigen Unterkünften verwehrt. Sie haben ihre Nahrungsmittel bis zur Unbezahlbarkeit verteuert, die Obdachlosigkeit gefördert, alte Menschen um die Früchte lebenslanger Arbeit gebracht, die Ausbreitung von Krankheiten begünstigt, die Lebenserwartung verringert und die Säuglingssterblichkeit erhöht. Am anderen Ende der gesellschaftlichen Leiter dagegen hat die Politik des IWF einer winzigen Schicht von Ultrareichen dazu verholfen, ihre riesigen Vermögen sogar in Krisenzeiten zu vermehren. Die von ihm geforderten Maßnahmen haben entscheidend dazu beigetragen, dass die weltweite soziale Ungleichheit ein in der Geschichte der Menschheit nie dagewesenes Ausmaß angenommen hat. Der Einkommensunterschied zwischen einem Sonnenkönig und einem Bettler am Ausgang des Mittelalters verblasst gegenüber dem Unterschied zwischen einem Hedgefond-Manager und einem Sozialhilfeempfänger von heute.“ (Ernst Wolf,Weltmacht IWF, Seite 10f)

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Der Anfang vom Ende Europas?

Im Poker um die Finanzhilfen für Griechenland habe Bundeskanzlerin Angela Merkel versagt. Es zeige sich immer deutlicher, dass sie in einer Diktatur aufgewachsen sei und autoritäres Verhalten verinnerlicht habe. Der Autor Roland Appel fürchtet in seinem Kommentar um das Ansehen Deutschlands angesichts der rüden Art, wie Merkel auf europäischem Parkett agiert.

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Buchtipp: Mark Blyth: Wie Europa sich kaputtspart

Der politische Ökonom Mark Blyth untersucht in seinem 2014 erschienenen Buch „Wie sich Europa kaputtspart“ das im englischen Originaltitel „Austerity, the history of a dangerous idea“ (2013) heißt, die Beispiele von Austerität in der kurzen Geschichte des Kapitalismus und stellt fest:

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Weltbank in der Kritik

Eine umfangreiche Reportage eines weltweiten Recherchenetzwerks dem auch der WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung angehören hat eine Digitale Reportage veröffentlicht. Dort kommen auch bekannte Jungdemokraten zu Wort: Christoph Strässer und Knud Vöcking.

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Karl Polanyi (neu) entdecken

Karl Polanyi war ein radikaldemokratischer freiheitlicher Sozialist. Gerade deshalb erstaunt es, dass JungdemokratInnen in ihrer Grundsatzarbeit diesen nicht wahrgenommen haben. Sein größtes Werk ist 1978 in Deutsch erschienen unter seinem englischen Titel: "The Great Transformation". Nun hat Michael Brie diesen Historiker, Ökonomen und Gesellschaftswissenschaftler neu entdeckt und in Beziehung zu aktuellen linken Theoriedebatten gesetzt und einen Dialog mit Nacy Fracer führen lassen.

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Sparpolitik

"Sparpolitik" nennen die herrschenden Eliten die Wirtschafts- und Finanzpolitik der die Europäischen Staaten folgen sollen. Deutschland feiert die schwarze Null und setzt die "Schuldenbremse" europaweit durch.

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