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Petition gegen neues Ermächtigungsgesetz für Geheimdienste
Bürgerrechtsorganisationen starten Petition gegen neues BND-Gesetz, das alle bisher gesetzwidrigen Maßnahmen des Geheimdienstes künftig legalisieren soll.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein
Trojanische Datenkraken im Fahrradkleid
Globalisierung und „schlanke Verwaltung“ als segensreiche Errungenschaften des Neoliberalismus lassen derzeit Kommunen wie Berlin, München, aber inzwischen auch Köln und Düsseldorf scheinbar ohnmächtig unter einem neuen Modeboom stöhnen: Leihfahrräder.
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
Wenn der Liberalismus autoritär wird
Bernd Stegemann im einem Interview zur Political Correctness und der Verwandlung einer emanzipatorischen Ideologie in ihr Gegenteil.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein
GroKo: Mit Volldampf gegen den Eisberg!
SPD und CDU/CSU haben eine Koalitionsvereinbarung beschlossen, die keine Linie hat, gegensätzliche Positionen nebeneinander stehen lässt und erwiesene Fehlentwicklungen fortschreibt. Sie ist ein Dokument der Ideenlosigkeit zweier ausgebrannter und im Klein-Klein der Regierungstechnokratie erstarrter Parteien. Sie verleugnet große Fragen wie die nach den gesellschaftlichen Folgen der digitalen industriellen Revolution und verweigert gesellschaftliche Diskurse wie den über ein Einwanderungsgesetz. Der Wirtschaftspolitik fehlt jegliche Richtung, eine soziale und ökologische Idee, sie ist geprägt vom Einknicken vor Lobbyinteressen. Bürgerrechte sind für diese Koalition ein Fremdwort. Es mangelt an Bereitschaft, die Bürger und ihre individuellen und sozialen Grundrechte zu schützen, ob gegen den Überwachungsstaat oder gegen übermächtige Industrieinteressen ob Chemie- oder Internetkonzern. Die Umweltpolitik ist eine Katastrophe. Das schlimmste aber: Selten hat sich Politik derart hinter ideologischen Formeln, Expertenspräch, irreführenden und verharmlosenden Formulierungen versteckt, wie diese GroKo. Sie zu beleuchten ist wichtig, um hinter die Fassade des „kleinen Übels“ zu leuchten. Diese Vereinbarung ist nicht in allen Teilen schlecht, aber sie wird dem Land Schaden zufügen.
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
Buchtipp: Jean Ziegler: Ändere die Welt
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein
Grundrechte im Antiterrorkampf
Interessantes Interview der nachdenkseiten.de über die Aushölung der Grundrechte durch den angeblichen Kampf gegen terroristische Straftaten.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Interessantes im Netz
Datei Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Dieses Dokument liest sich zwischenzeitlich wie ein radikal-linkes Programm und ist schon der Kompromiss, auf den sich die Staaten nach dem 2. Weltkrieg als ihre gemeinsame Grundlage geeinigt haben.
Existiert in Archiv / Hintergrundmaterial
Datei Für radikale Demokratie
Broschüre des LV Berlin 1970
Existiert in Archiv / Materialien / Broschüren
Karl Polanyi (neu) entdecken
Karl Polanyi war ein radikaldemokratischer freiheitlicher Sozialist. Gerade deshalb erstaunt es, dass JungdemokratInnen in ihrer Grundsatzarbeit diesen nicht wahrgenommen haben. Sein größtes Werk ist 1978 in Deutsch erschienen unter seinem englischen Titel: "The Great Transformation". Nun hat Michael Brie diesen Historiker, Ökonomen und Gesellschaftswissenschaftler neu entdeckt und in Beziehung zu aktuellen linken Theoriedebatten gesetzt und einen Dialog mit Nacy Fracer führen lassen.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein
Gegen die Agenda 2010: Die ganze Richtung passt uns nicht!
Unter dem Namen Agenda 2010 wird der euphemistisch als „Reformpolitik" bezeichnete größte und konzertierteste Anschlag auf das Sozialsystem in der Bundesrepublik zusammengefasst.
Existiert in Archiv / Beschlüsse Länder / Berlin