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GroKo: Mit Volldampf gegen den Eisberg!
SPD und CDU/CSU haben eine Koalitionsvereinbarung beschlossen, die keine Linie hat, gegensätzliche Positionen nebeneinander stehen lässt und erwiesene Fehlentwicklungen fortschreibt. Sie ist ein Dokument der Ideenlosigkeit zweier ausgebrannter und im Klein-Klein der Regierungstechnokratie erstarrter Parteien. Sie verleugnet große Fragen wie die nach den gesellschaftlichen Folgen der digitalen industriellen Revolution und verweigert gesellschaftliche Diskurse wie den über ein Einwanderungsgesetz. Der Wirtschaftspolitik fehlt jegliche Richtung, eine soziale und ökologische Idee, sie ist geprägt vom Einknicken vor Lobbyinteressen. Bürgerrechte sind für diese Koalition ein Fremdwort. Es mangelt an Bereitschaft, die Bürger und ihre individuellen und sozialen Grundrechte zu schützen, ob gegen den Überwachungsstaat oder gegen übermächtige Industrieinteressen ob Chemie- oder Internetkonzern. Die Umweltpolitik ist eine Katastrophe. Das schlimmste aber: Selten hat sich Politik derart hinter ideologischen Formeln, Expertenspräch, irreführenden und verharmlosenden Formulierungen versteckt, wie diese GroKo. Sie zu beleuchten ist wichtig, um hinter die Fassade des „kleinen Übels“ zu leuchten. Diese Vereinbarung ist nicht in allen Teilen schlecht, aber sie wird dem Land Schaden zufügen.
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
Datei Ja sicher schon klar
Ein Magazin zum Thema Sicherheitswahn
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Datei Every step you take, every move you make...
Wie im Zuge sogenannter Sicherheitsgesetze der Datenschutz für Migrantinnen und Flüchtlinge aufgehoben wird
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Datei Schilys Dschihad gegen Freiheitsrechte
Auf legalem Weg in den Polizeistaat?
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Die Zeit vom 12. Juni 1987
Existiert in Archiv / Hintergrundmaterial
Überwachungsstaat Buch
Überwachtes Netz. Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte. Hrsg. Markus Beckedahl und Andre Meister
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