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GroKo: Mit Volldampf gegen den Eisberg!
SPD und CDU/CSU haben eine Koalitionsvereinbarung beschlossen, die keine Linie hat, gegensätzliche Positionen nebeneinander stehen lässt und erwiesene Fehlentwicklungen fortschreibt. Sie ist ein Dokument der Ideenlosigkeit zweier ausgebrannter und im Klein-Klein der Regierungstechnokratie erstarrter Parteien. Sie verleugnet große Fragen wie die nach den gesellschaftlichen Folgen der digitalen industriellen Revolution und verweigert gesellschaftliche Diskurse wie den über ein Einwanderungsgesetz. Der Wirtschaftspolitik fehlt jegliche Richtung, eine soziale und ökologische Idee, sie ist geprägt vom Einknicken vor Lobbyinteressen. Bürgerrechte sind für diese Koalition ein Fremdwort. Es mangelt an Bereitschaft, die Bürger und ihre individuellen und sozialen Grundrechte zu schützen, ob gegen den Überwachungsstaat oder gegen übermächtige Industrieinteressen ob Chemie- oder Internetkonzern. Die Umweltpolitik ist eine Katastrophe. Das schlimmste aber: Selten hat sich Politik derart hinter ideologischen Formeln, Expertenspräch, irreführenden und verharmlosenden Formulierungen versteckt, wie diese GroKo. Sie zu beleuchten ist wichtig, um hinter die Fassade des „kleinen Übels“ zu leuchten. Diese Vereinbarung ist nicht in allen Teilen schlecht, aber sie wird dem Land Schaden zufügen.
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
Buchtipp: Jean Ziegler: Ändere die Welt
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein
Weltbank in der Kritik
Eine umfangreiche Reportage eines weltweiten Recherchenetzwerks dem auch der WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung angehören hat eine Digitale Reportage veröffentlicht. Dort kommen auch bekannte Jungdemokraten zu Wort: Christoph Strässer und Knud Vöcking.
Existiert in Nachrichten
Die Arbeitslosen von Marienthal
Eine Dokumentation zur Studie "Die Arbeitslosen von Marienthal" aus den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Interessantes im Netz
Sparpolitik
"Sparpolitik" nennen die herrschenden Eliten die Wirtschafts- und Finanzpolitik der die Europäischen Staaten folgen sollen. Deutschland feiert die schwarze Null und setzt die "Schuldenbremse" europaweit durch.
Existiert in Projekte / PG Falschwörterbuch / Arbeitsbereich
Karl Polanyi (neu) entdecken
Karl Polanyi war ein radikaldemokratischer freiheitlicher Sozialist. Gerade deshalb erstaunt es, dass JungdemokratInnen in ihrer Grundsatzarbeit diesen nicht wahrgenommen haben. Sein größtes Werk ist 1978 in Deutsch erschienen unter seinem englischen Titel: "The Great Transformation". Nun hat Michael Brie diesen Historiker, Ökonomen und Gesellschaftswissenschaftler neu entdeckt und in Beziehung zu aktuellen linken Theoriedebatten gesetzt und einen Dialog mit Nacy Fracer führen lassen.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein
GATS stoppen: Public services under public control!
Mit den gegenwärtigen Verhandlungen zum Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) wird die rücksichtslose Liberalisierung des Handels durch die Welthandelsorganisation WTO weiter vorangetrieben.
Existiert in Archiv / Beschlüsse Länder / Berlin
Die Riesterlüge oder die eiskalte Enteignung
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Interessantes im Netz
Weltbank gibt sich neue Politikrichtlinien
Die gegenwärtige Überarbeitung der Umwelt- und Sozialstandards bei der Weltbank sollte dazu genutzt werden, neue Politikrichtlinien für den Umgang mit tropischen Regenwäldern zu entwickeln. Im Vordergrund müssen die Landrechte und andere Bedürfnisse der vom Wald abhängigen Bevölkerungen stehen, sowie die Bekämpfung der Ursachen der Entwaldung. Diese liegen fast immer außerhalb des Waldes und haben mit Dingen wie Korruption, der Ausweitung von Agribusiness und dem Bau von Großstaudämmen zu tun.
Existiert in Termine