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Petition gegen neues Ermächtigungsgesetz für Geheimdienste
Bürgerrechtsorganisationen starten Petition gegen neues BND-Gesetz, das alle bisher gesetzwidrigen Maßnahmen des Geheimdienstes künftig legalisieren soll.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein
Geheimdienste vor Gericht
Das „Forum Geheimdienste und Demokratie“ und ein Geheimdiensttribunal stellen die Frage nach Legitimität und Legitimation der Aktivitäten von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sowie nach der Kontrollierbarkeit der deutschen Geheimdienste. Die Beteiligung des BND an den Überwachungsaktivitäten der NSA, die wiederholten Rechtsbrüche beim Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz sowie der Umgang mit den Kontrollgremien geben Anlass, eine juristische Aufarbeitung und ein konsequentes Handeln des Gesetzgebers einzufordern. In zahlreichen Vorträgen, Gesprächen und Workshops an der Humboldt-Universität treffen Befürworter/innen und Kritiker/innen der deutschen Geheimdienste aufeinander. Höhepunkt ist ein Geheimdiensttribunal am Maxim Gorki Theater.
Existiert in Termine
Überwachungsstaat Buch
Überwachtes Netz. Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte. Hrsg. Markus Beckedahl und Andre Meister
Existiert in Nachrichten
Datei Schilys Dschihad gegen Freiheitsrechte
Auf legalem Weg in den Polizeistaat?
Existiert in Archiv / Materialien / Flugblätter
Datei Every step you take, every move you make...
Wie im Zuge sogenannter Sicherheitsgesetze der Datenschutz für Migrantinnen und Flüchtlinge aufgehoben wird
Existiert in Archiv / Materialien / Flugblätter
Datei Ja sicher schon klar
Ein Magazin zum Thema Sicherheitswahn
Existiert in Archiv / Materialien / Broschüren
Die Zeit vom 12. Juni 1987
Existiert in Archiv / Hintergrundmaterial