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Schon wieder Verfassungsbruch in Hessen
Das Grundgesetz und die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit auszuhöhlen, zu beugen und zu verbiegen scheint in Hessen zum Prinzip zu werden. Zunächst hat Schwarz-Grün im vergangenen Jahr ein mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidriges Verfassungschutzgesetz vorgelegt, das zunächst Quellen-TKÜ, den Staatstrojaner, Verlagerung der Geheimdienstarbeit in den Bereich der Polizeiaufgaben, verbunden mit dem Unterlaufen des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten beinhaltete.
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
Berliner Allianz für Freiheitsrechte
Berliner Allianz für Freiheitsrechte zur die Sicherung grundgesetzlich garantierter Freiheit hat sich gegründet. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) ist Gründungsmitglied der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF) und informiert Sie über die erste Pressemitteilung der BafF:
Existiert in Nachrichten
Diskriminierung per Gesetz in Bayern
Die geplanten polizeilichen DNA-Analyse-Befugnisse in Bayern sind verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des “Netzwerk Datenschutzexpertise”, dem u.a. der ehemalige Chef des Unabhängigen Landesdatenschutzzentrums Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert angehört. Ende Januar legte die Bayrische Staatsregierung den Entwurf einer Neuordnung des bayrischen Polizeirechts vor, der viele verfassungsrechtlich problematische und nicht akzeptable neue polizeiliche Befugnisse vorsieht. Unter anderem die Identifikation mit Hilfe von Gendaten (DNA), sowie die Ableitung von Augen-, Haar- und Hautfarbe, des sog. biologischen Alters, sowie der sog. biogeografischen Herkunft eines Spurenverursachers aus der DNA. Auf Bundesebene haben sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode verabredet, solche Regelungen zu verabschieden.
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
Asoziale Netzerke sind asoziale Netzwerke!
Seit einigen Jahren schreibe ich mir als Datenschützer die Finger wund, versuche seit drei Jahren zumindest das “Jungdemokraten-Oldienetzwerk” – eigentlich politisch liberale, erfahrene, bürgerrechtlich bewusste Menschen – davon zu überzeugen, dass Facebook ein asoziales Netzwerk ist, das man verlassen muss, weil es Menschen ausspäht und zu Objekten macht, weil es zutiefst demokratiefeindlich ist. Weil es aufgrund seiner Algorithmen, die auf Profitmaximierung durch Manipulation von Zielgruppen, denen immer das angeboten wird, was sie hören wollen, ausgerichtet ist, die Gesellschaft spaltet. Weil es damit Parallelwelten, die Fakenews und Lügen von AfD und PEGIDA, die der Salafisten und Verschwörungstheoretiker nicht nur ermöglicht hat, sondern immer weiter bestärkt. Dass täglich 24 Stunden lang unsere Gesellschaft zerrüttet wird, nicht nur Unternehmen wie “Cambridge Analytica”, sondern vielen anderen zahlenden Kunden die Daten von Facebook zur Verdummung der User geliefert werden, und sich Facebook dabei einen Dreck um Gesetze schert.
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
Bundes-Verfassungschützer als Verfassungsfeinde ?
Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat mit Urteil vom vergangenen Dienstag entschieden, dass die langjährige Beobachtung des Rechtsanwalts und Publizisten Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war. Es hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, gegen die der Geheimdienst geklagt hatte. Ich habe Rolf Gössner zufällig im Orwell-Jahr 1984 kennen gelernt. Er war damals bereits als Autor kritischer Artikel zur Polizeigewalt bekannt, hatte sich mit den Demonstrationen und polizeilichen Aktionen in Brokdorf und Wackersdorf auseinandergesetzt, arbeitete an der Universität Bremen und beriet die Bremische Grüne Landtagsfraktion – oder war es die Niedersächsische?
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
GroKo: Mit Volldampf gegen den Eisberg!
SPD und CDU/CSU haben eine Koalitionsvereinbarung beschlossen, die keine Linie hat, gegensätzliche Positionen nebeneinander stehen lässt und erwiesene Fehlentwicklungen fortschreibt. Sie ist ein Dokument der Ideenlosigkeit zweier ausgebrannter und im Klein-Klein der Regierungstechnokratie erstarrter Parteien. Sie verleugnet große Fragen wie die nach den gesellschaftlichen Folgen der digitalen industriellen Revolution und verweigert gesellschaftliche Diskurse wie den über ein Einwanderungsgesetz. Der Wirtschaftspolitik fehlt jegliche Richtung, eine soziale und ökologische Idee, sie ist geprägt vom Einknicken vor Lobbyinteressen. Bürgerrechte sind für diese Koalition ein Fremdwort. Es mangelt an Bereitschaft, die Bürger und ihre individuellen und sozialen Grundrechte zu schützen, ob gegen den Überwachungsstaat oder gegen übermächtige Industrieinteressen ob Chemie- oder Internetkonzern. Die Umweltpolitik ist eine Katastrophe. Das schlimmste aber: Selten hat sich Politik derart hinter ideologischen Formeln, Expertenspräch, irreführenden und verharmlosenden Formulierungen versteckt, wie diese GroKo. Sie zu beleuchten ist wichtig, um hinter die Fassade des „kleinen Übels“ zu leuchten. Diese Vereinbarung ist nicht in allen Teilen schlecht, aber sie wird dem Land Schaden zufügen.
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
Trojanische Datenkraken im Fahrradkleid
Globalisierung und „schlanke Verwaltung“ als segensreiche Errungenschaften des Neoliberalismus lassen derzeit Kommunen wie Berlin, München, aber inzwischen auch Köln und Düsseldorf scheinbar ohnmächtig unter einem neuen Modeboom stöhnen: Leihfahrräder.
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
Es handelt sich hierbei um eine gekürzte Version der Rede von Jeremy Corbyn auf dem Labour-Parteitag am 27. September 2017 in Brighton.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Interessantes im Netz
„Jagen“ , „das Volk“ und die „Fresse“ – was Sprache anrichtet
Die CSU hat eine krachende Wahlniederlage erlitten, weil sie der AfD in der Flüchtlingspolitik nachgelaufen ist. Sie hat die „Obergrenze“ für Flüchtlinge erfunden, ein verfassungswidriges Kostrukt, das mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist – da ist jede Diskussion völlig überflüssig. Sie redet jetzt immer davon, dass „die Bevölkerung“ dies und das wolle, vor allem das, was die CSU als richtig erkannt hat und was der AfD nahe liegt. CSU und AfD versuchen mit manipulativer Sprache, rechtspopulistischer Politik ein größeres Gewicht zu geben, als ihr zukommt. Deshalb wird „das Volk“ oder „die Bevölkerung“ in jeden zweiten Satz eingebaut, um manipulative Wichtigkeit vorzutäuschen. Welch ein Irrtum! Jede*r Abgeordnete und jede Partei, die in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist, ob SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke oder CSU und auch die AfD ist gleich legitimiert, wurde in „freien und gleichen“ Wahlen gewählt. So steht es im Grundgesetz, das wir alle mal öfters lesen sollten. Alle Versuche der AfD, ihre abseitigen und rechtsextremistischen Inhalte als den Willen „des Volkes“ oder „Deutschlands“ auszugeben, sind ein ideologisches Manöver, das jeder Legitimität entbehrt.
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
Diesel-Gipfel: Der Berg kreißte und gebar wie erwartet eine Maus
Im Vorfeld des “Diesel-Gipfels” rief ich die in Königswinter bei Bonn beheimatete Twintec Baumot, führender Anbieter von Katalysatoren, Partikelfiltern und Abgasreinigungssystemen an. Diese hatte vor einigen Wochen durch die Umrüstung eines Passat Diesel von Euro 5 auf Euro 6 gezeigt, dass es technisch möglich ist, auch jüngere Dieselfahrzeuge, bei denen genügend Platz für eine solche Anlage ist oder geschaffen werden kann, so umzurüsten, dass 90 – 99% der Stickoxide auf dem Prüfstand und im Fahrbetrieb eliminiert werden können. Ich habe nämlich einen Euro-5 Diesel, den ich sogar bereit wäre, auf eigene Kosten auf eine wirksame Euro 6 (blaue Plakette) umrüsten zu lassen. Statt einem Angebot bekam ich überraschenderweise die Auskunft, dass sie nichts machen könnten. Sie hätten zwar bewiesen, dass die Umrüstung funktioniere, dies auch vom ADAC in Tests bestätigt bekommen, es fehle aber an der Rechtsgrundlage, dass ihre Umrüstung anerkannt werden könne. Ich war sprachlos. Offensichtlich wird selbst derjenige, der um der Umwelt willen den Schaden in Eigeninitiative mindern möchte, nicht nur nicht unterstützt, sondern sogar von dieser CDU-CSU-SPD Regierung noch daran gehindert!
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel