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Maas weiss wieder nicht, was sein Amt tut
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Anwälte haben im Auftrag der Bundesregierung geheime Recherchen über Asylbewerber in der Türkei unternommen. Allein dieser Vorgang ist pikant: Seit wann ist es Aufgabe von Anwälten, in quasi detektivischer Arbeit für die Bundesregierung tätig zu werden, um Fakten über Betroffene von Verfolgung, Diskriminierung oder Drangsalierung unter einem Regime zu sammeln, das ohnehin offensichtlich jeden Tag die freiheitliche Demokratie und die Menschenrechte mit Füßen tritt? Das Regime Erdogan ist ein faschistoides, menschenrechtsverletzendes System, dessen Methoden der willkürlichen Verhaftung von Journalisten, Regimegegnern und Oppositionellen bekannt sind. Wieso ermitteln Anwälte gegen Verfolgte und nicht gegen dieses Regime?
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Roland Appel
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Verfassungswidriges Gesetz soll im Eilverfahren beschlossen werden
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Mit Hilfe von Staaatstrojaner soll die Polizei künftig bei einer langen Liste von Straftaten oder Verdachtsfällen Smartphones und andere Geräte ausspionieren dürfen. Über dieses Vorhaben berichtet netzpolitik.org ausführlich.
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Gefahren bei schneller Zulassung von rna-Impfstoffen
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SWR-Interview mit der Biologin Ina Knobloch zu Corona und der Entwicklung eines Impstoffs und ein Interview mit dem Toxikologen Prof. Prof. Stephan Hockertz in Radio München. Hockertz warnt vor "vorsätzlicher millionenfacher Körperletzung", wenn zu wenig erforschte Impfstoffe zugelassen werden.
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Horst Eberlein
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Interessantes im Netz
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Buchtipp: Ausnahmezustand im Sicherheits- und Krisendiskurs
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Der Werbetext für das Buch von Anna-Lena Dießelmann [2015]:
Normalität lässt sich ohne die Analyse von Ausnahmezuständen nicht adäquat verstehen. Das vorliegende Buch untersucht die allgegenwärtige Krisen-, Denormalisierungs- und Ausnahmerhetorik als ein (auch strategisch verwendbares) Instrumentarium zur Ausweitung von Normalitätsgrenzen anhand von Protokollen der internen Kommunikation der Polizei anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007.
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Horst Eberlein
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Petition gegen neues Ermächtigungsgesetz für Geheimdienste
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Bürgerrechtsorganisationen starten Petition gegen neues BND-Gesetz, das alle bisher gesetzwidrigen Maßnahmen des Geheimdienstes künftig legalisieren soll.
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Horst Eberlein
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Buchtipp: Thilo Bode TTIP - Die Freihandelslüge
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Horst Eberlein
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Satzung von 1975
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Satzung der Jungdemokraten von August 1975
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Beschlüsse Bundesebene
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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
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Dieses Dokument liest sich zwischenzeitlich wie ein radikal-linkes Programm und ist schon der Kompromiss, auf den sich die Staaten nach dem 2. Weltkrieg als ihre gemeinsame Grundlage geeinigt haben.
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Hintergrundmaterial