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Maas weiss wieder nicht, was sein Amt tut
Anwälte haben im Auftrag der Bundesregierung geheime Recherchen über Asylbewerber in der Türkei unternommen. Allein dieser Vorgang ist pikant: Seit wann ist es Aufgabe von Anwälten, in quasi detektivischer Arbeit für die Bundesregierung tätig zu werden, um Fakten über Betroffene von Verfolgung, Diskriminierung oder Drangsalierung unter einem Regime zu sammeln, das ohnehin offensichtlich jeden Tag die freiheitliche Demokratie und die Menschenrechte mit Füßen tritt? Das Regime Erdogan ist ein faschistoides, menschenrechtsverletzendes System, dessen Methoden der willkürlichen Verhaftung von Journalisten, Regimegegnern und Oppositionellen bekannt sind. Wieso ermitteln Anwälte gegen Verfolgte und nicht gegen dieses Regime?
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
Verfassungswidriges Gesetz soll im Eilverfahren beschlossen werden
Mit Hilfe von Staaatstrojaner soll die Polizei künftig bei einer langen Liste von Straftaten oder Verdachtsfällen Smartphones und andere Geräte ausspionieren dürfen. Über dieses Vorhaben berichtet netzpolitik.org ausführlich.
Existiert in Links
Künstler verteidigen die Demokratie
Über 50 demokratische Künstler und Künstlerinnen stellen den Wahnsinn und die Demokratiefeindlichkeit der Coronapolitik und Narraive eindringlich und pointiert dar. Es bleibt zu hoffen, dass mehr Demokraten sich jetzt trauen die Demokratie und Meinungsfreiheit zu verteidigen und Haltungs"journalisten" und autoritäre Politikansätze zurück zu weisen und die Angriffe auf Selbstbestimmung und den orwellschen Mißbrauch von Sprache entschlossen begegnen. Treten wir ein für eine Redemokratisierung und für Meinungs- und Versammlungsfreiheit ohne Angst bei unbilliger Meinung, die berufliche Existenz zu verlieren. Dieses Regierungssystem muss dringend in die Grundrechtsschranken gewiesen werden, da es immer stärkere totalitäre Züge annimmt und autoritär wissenschaftlich nicht belegte willkürliche Maßnahmen oktroyiert.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Interessantes im Netz
Gefahren bei schneller Zulassung von rna-Impfstoffen
SWR-Interview mit der Biologin Ina Knobloch zu Corona und der Entwicklung eines Impstoffs und ein Interview mit dem Toxikologen Prof. Prof. Stephan Hockertz in Radio München. Hockertz warnt vor "vorsätzlicher millionenfacher Körperletzung", wenn zu wenig erforschte Impfstoffe zugelassen werden.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Interessantes im Netz
Buchtipp: Ausnahmezustand im Sicherheits- und Krisendiskurs
Der Werbetext für das Buch von Anna-Lena Dießelmann [2015]: Normalität lässt sich ohne die Analyse von Ausnahmezuständen nicht adäquat verstehen. Das vorliegende Buch untersucht die allgegenwärtige Krisen-, Denormalisierungs- und Ausnahmerhetorik als ein (auch strategisch verwendbares) Instrumentarium zur Ausweitung von Normalitätsgrenzen anhand von Protokollen der internen Kommunikation der Polizei anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Publiziert
Petition gegen neues Ermächtigungsgesetz für Geheimdienste
Bürgerrechtsorganisationen starten Petition gegen neues BND-Gesetz, das alle bisher gesetzwidrigen Maßnahmen des Geheimdienstes künftig legalisieren soll.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Publiziert
Buchtipp: Thilo Bode TTIP - Die Freihandelslüge
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Publiziert
Datei Satzung von 1975
Satzung der Jungdemokraten von August 1975
Existiert in Archiv / Beschlüsse Bundesebene
Datei Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Dieses Dokument liest sich zwischenzeitlich wie ein radikal-linkes Programm und ist schon der Kompromiss, auf den sich die Staaten nach dem 2. Weltkrieg als ihre gemeinsame Grundlage geeinigt haben.
Existiert in Archiv / Hintergrundmaterial