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Verheugen zu Völkerrecht und deutsche Außenpolitik
Interview von WDR-Tagesgespräch vom 09.12.2014.
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Wahlanalyse von Benni Hoff und Kahrs
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Positive Wirtschaftsentwicklung - kein Verdienst von Bundesregierung oder Gewerkschaften
Die jährliche Pflichtlektüre der fortschrittlichen Ökonom*innen, das Memorandum 2017, ist soeben erschienen. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik beschäftigt sich darin Schwerpunktmäßig mit „Statt »Germany first«. Alternativen für ein solidarisches Europa“. Doch zunächst bilanzieren sie die Leistung der Regierung und stellen fest, dass die erfreulich positive Entwicklung der Wirtschaft nicht auf eine gute Politik der Bundesregierung zurück zu führen ist, sondern vor allem auf Sondereffekte. Ohne diese Sondereffekte wäre die Bilanz der Bundesregierung verheerend, wie in den zurückliegenden Memoranden der letzten Jahre prognostiziert.
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Buchtipp: Thilo Bode TTIP - Die Freihandelslüge
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Buchtipp: Mark Blyth: Wie Europa sich kaputtspart
Der politische Ökonom Mark Blyth untersucht in seinem 2014 erschienenen Buch „Wie sich Europa kaputtspart“ das im englischen Originaltitel „Austerity, the history of a dangerous idea“ (2013) heißt, die Beispiele von Austerität in der kurzen Geschichte des Kapitalismus und stellt fest:
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Buchtipp: Jean Ziegler: Ändere die Welt
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Bauernverband zeigt Verantwortungslosigkeit
Schlechte Bezahlung, 12 Stunden schuften und miese Unterbringung zeichnet die Situation der jährlich stattfindenden Erntehelfereinsätze in der Agrarindustrie aus. Dabei sind Spargel und Erdbeeren keine überlebensnotwendige Nahrungsmittel und könnten ohne Hungersnöte auszulösen auch mal im Boden bzw. auf dem Acker bleiben.
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Corona-Grundrechte Dossiers
Zwei Dossiers zum Abbau oder besser Aushebeln von Bürger:innen- und Grundrechten verschaffen einen Überblick auf einen Vorgang, den ich mir bis vor wenigen Wochen in diesem Tempo nicht hätte vorstellen können.
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Datei C header Europapolitisches Arbeitshandbuch
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Datei Geschichte und Praxis ostpolitischer Jugendarbeit der Jungdemokraten
Broschüre
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