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Sprecher kritischer Polizist*innen zu Protesten gegen Corona-Maßnahmen
Der Bundessprecher der kritischen Polizistinnen und Polizisten kritisiert Umgang der Parteien, die sich als wahrer von Bürgerrechten verstehen im Umgang mit den Corona-Maßnahmen und den Demonstrationen dagegen. Besonders drückt er seine Enttäuschung über Liberale Demokraten, Humanistische Union, DIE LINKE und DIE GRÜNEN aus.
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rna-Impfstoffe - unverantwortliche Menschenversuche
Intervew von RESPEKT über Sucharit Bhakdis neues Buch–im Gespräch mit Andreas Sönnichsen und Martin Haditsch,
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Auf welcher internationalen Rechtsgrundlage stehen die Corona-Maßnahmen?
Radio München: Und täglich grüßt das Murmeltier: Wir haben wieder Lockdown aufgrund einer Gesundheitskrise internationalen Ausmaßes. Die Menschen sind mürbe und stellen sich Fragen. Es wäre doch beispielsweise interessant zu wissen, auf welchen internationalen Rechtsgrundlagen die Maßnahmen stehen, die die Nationalstaaten gegen die Erkrankung Covid-19 ergreifen: Was geben die Verträge mit der WHO, der Weltgesundheitsorganisation vor? Wie weit dürfen die Einzelstaaten Handel und Verkehr oder das öffentliche und private Leben einschränken? Müssen die Maßnahmen wissenschaftlich begründet werden? Wenn ja, vor wem? Und was steht eigentlich in der public health security - agenda? Das alles fragten wir die WHO- und Pandemie-Rechtsexpertin Dr. Silvia Behrendt, die über die internationalen Gesundheitsvorschriften promovierte und im Auftrag der WHO die Gesundheitsministerien bei der Implementierung von Gesundheitsvorschriften unterstütze.
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Erich Fromm: Die Psychoanalyse des Faschismus
Gerade die Corona-Politik zeigt wie aktuell die Erkenntnisse dieses linken Psychologen auch heue noch sind. Wenn wir bedenken, dass Deutschland mit der Impfkampagne gegen den Nürnberger Kodex verstößt, der als Lehre des Missbrauchs von Menschen als Versuchskanninchen im Nazionalsozialismus harte Bedingungen für medizinische Versuche und Studien an Menschen festlegt, sollten sog. Antifaschist:innen ihr lautes Schweigen bzw. sogar ihre Unterstützung der Menschenversuche mit expperimentellen neuartigen Impfstoffen korrigieren oder das "anti" bei ihrer Selbstbeschreibung streichen.
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In der Corona-Krise: Hände weg vom Grundgesetz!
Es war nur eine kleine Nebenbemerkung im Deutschlandfunk heute, als über die Rhetorik der Kanzlerin über “beispiellose Massnahmen” wegen der Corona-Krise berichtet wurde. Die Bundesregierung plane, so hieß es da, Änderungen des Grundgesetzes, um die “Fuktionsfähigkeit der Gesetzgebung” auch in Zeiten der Corona-Krise zu gewährleisten. Solche Töne müssen alle Bürger*innen im Interesse der Rechtstaatlichkeit arlamieren! Was plant die Bundesregierung an Grundrechtsabbau im derzeitigen politischen Belagerungszustand?
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
Buchtipp: Ausnahmezustand im Sicherheits- und Krisendiskurs
Der Werbetext für das Buch von Anna-Lena Dießelmann [2015]: Normalität lässt sich ohne die Analyse von Ausnahmezuständen nicht adäquat verstehen. Das vorliegende Buch untersucht die allgegenwärtige Krisen-, Denormalisierungs- und Ausnahmerhetorik als ein (auch strategisch verwendbares) Instrumentarium zur Ausweitung von Normalitätsgrenzen anhand von Protokollen der internen Kommunikation der Polizei anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Publiziert
Mit Handydaten gegen das Virus?
Gestern kam die Meldung, dass die Deutsche Telekom AG fünf Gigabyte anonymisierter Daten von Handynutzern an das Robert-Koch-Institut (RKI) übermittelt hat. Das RKI will damit, so die offizielle Begründung, die Verhaltensmuster der Menschen anonym auswerten und so feststellen, ob die von Bund und Ländern angeordneten Massnahmen zur Beschränkung der Mobilität und Kontakte befolgt werden. Die Daten, so Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, seien von der Telekom schon in der Vergangenheit zum Kauf angeboten worden. Das Verfahren zur Anonymisierung hat wohl die Vorgängerin Kelbers 2015 genehmigt. Kelber selbst habe, so erklärte er gestern, deshalb keine Bedenken.
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
Artikel von Gabriele Muthesius für die Nachdenkseiten vom 24. März 2020.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Interessantes im Netz
Tarifverträge im Einzelhandel allgemeinverbindlich erklären!
Unterschriftensammlung damit die vielen Heldinnen und Helden der Arbeit an den Supermarktkassen wenigsten eine kleine Anerkennung für die Zukunft erhalten.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Publiziert
Corona-Grundrechte Dossiers
Zwei Dossiers zum Abbau oder besser Aushebeln von Bürger:innen- und Grundrechten verschaffen einen Überblick auf einen Vorgang, den ich mir bis vor wenigen Wochen in diesem Tempo nicht hätte vorstellen können.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Interessantes im Netz