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“Seehofer wird nicht gebraucht”
Er hat es schon wieder getan und er hat tut es offensichtlich täglich: Horst Seehofer fordert die Kanzlerin auf, die „Flüchtlingsströme“ zu stoppen und droht mit „Konsequenzen“. Was das sein soll, darüber wird die Gerüchteküche geschürt – vom Rückzug der CSU-Minister aus der Bundesregierung bis hin zur Aufkündigung Koalition in Berlin ist die Rede. Wie sollte die Kanzlerin, betrachten wir doch einmal die Lage nüchtern, denn reagieren? Etwa ernsthaft durch die Umzäunung der Bundesrepublik Deutschland? Glaubt Horst Seehofer wirklich, dass man in einer Gesellschaft, die mit TTIP und EU-Politik ständig Freihandel und freie Kapitalströme fordert, Flüchtende – sei es wegen Armuts- oder Kriegsursachen – mit Mauer und Stacheldraht aussperren kann, ohne damit das gleiche Verbrechen zu begehen, das man 40 Jahre dem DDR-Regime vorgeworfen hat?
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
„Jagen“ , „das Volk“ und die „Fresse“ – was Sprache anrichtet
Die CSU hat eine krachende Wahlniederlage erlitten, weil sie der AfD in der Flüchtlingspolitik nachgelaufen ist. Sie hat die „Obergrenze“ für Flüchtlinge erfunden, ein verfassungswidriges Kostrukt, das mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist – da ist jede Diskussion völlig überflüssig. Sie redet jetzt immer davon, dass „die Bevölkerung“ dies und das wolle, vor allem das, was die CSU als richtig erkannt hat und was der AfD nahe liegt. CSU und AfD versuchen mit manipulativer Sprache, rechtspopulistischer Politik ein größeres Gewicht zu geben, als ihr zukommt. Deshalb wird „das Volk“ oder „die Bevölkerung“ in jeden zweiten Satz eingebaut, um manipulative Wichtigkeit vorzutäuschen. Welch ein Irrtum! Jede*r Abgeordnete und jede Partei, die in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist, ob SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke oder CSU und auch die AfD ist gleich legitimiert, wurde in „freien und gleichen“ Wahlen gewählt. So steht es im Grundgesetz, das wir alle mal öfters lesen sollten. Alle Versuche der AfD, ihre abseitigen und rechtsextremistischen Inhalte als den Willen „des Volkes“ oder „Deutschlands“ auszugeben, sind ein ideologisches Manöver, das jeder Legitimität entbehrt.
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
A Message From the Future With Alexandria Ocasio-Cortez
Der Green New Deal aus der Zukunft betrachtet. Video kommentiert von Alexandria Ocasio-Cortez und illustriert von Molly Crabapple.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Interessantes im Netz
Datei Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Dieses Dokument liest sich zwischenzeitlich wie ein radikal-linkes Programm und ist schon der Kompromiss, auf den sich die Staaten nach dem 2. Weltkrieg als ihre gemeinsame Grundlage geeinigt haben.
Existiert in Archiv / Hintergrundmaterial
Arbeit_Kapital_Demokratie
Der Ökonom Heinz-Josef Bontrup geht mit einem hervorragenden Vortrag an seiner Hochschule in den Ruhestand. Er gibt Orientierung was eigentlich linke Politik und linke Inhalte sind.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Interessantes im Netz
Auf dem rechten Weg? Identitätspolitik und Gendersternchen
Michael Lüders über Irrwege linker Politik.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Interessantes im Netz
Auf welcher internationalen Rechtsgrundlage stehen die Corona-Maßnahmen?
Radio München: Und täglich grüßt das Murmeltier: Wir haben wieder Lockdown aufgrund einer Gesundheitskrise internationalen Ausmaßes. Die Menschen sind mürbe und stellen sich Fragen. Es wäre doch beispielsweise interessant zu wissen, auf welchen internationalen Rechtsgrundlagen die Maßnahmen stehen, die die Nationalstaaten gegen die Erkrankung Covid-19 ergreifen: Was geben die Verträge mit der WHO, der Weltgesundheitsorganisation vor? Wie weit dürfen die Einzelstaaten Handel und Verkehr oder das öffentliche und private Leben einschränken? Müssen die Maßnahmen wissenschaftlich begründet werden? Wenn ja, vor wem? Und was steht eigentlich in der public health security - agenda? Das alles fragten wir die WHO- und Pandemie-Rechtsexpertin Dr. Silvia Behrendt, die über die internationalen Gesundheitsvorschriften promovierte und im Auftrag der WHO die Gesundheitsministerien bei der Implementierung von Gesundheitsvorschriften unterstütze.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Interessantes im Netz
Bauernverband zeigt Verantwortungslosigkeit
Schlechte Bezahlung, 12 Stunden schuften und miese Unterbringung zeichnet die Situation der jährlich stattfindenden Erntehelfereinsätze in der Agrarindustrie aus. Dabei sind Spargel und Erdbeeren keine überlebensnotwendige Nahrungsmittel und könnten ohne Hungersnöte auszulösen auch mal im Boden bzw. auf dem Acker bleiben.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Publiziert
Bericht über Demo gegen Corona-Maßnahmen
von Gabi Weber wird ein differenziertes Bild dieser Demonstration gezeigt, an der ca. 100 000 Menschen teilnahmen. Sie beschreibt diese als zu einem großen Teil ehemals dem grünen Spektrum zugehörige Radikaldemokraten.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Interessantes im Netz
Buchtipp: Jean Ziegler: Ändere die Welt
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Publiziert