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Datei Frontex kann tödlich sein
Flüchtlinge sterben an Europas Grenzen
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Datei Geschichte und Praxis ostpolitischer Jugendarbeit der Jungdemokraten
Broschüre
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GroKo: Mit Volldampf gegen den Eisberg!
SPD und CDU/CSU haben eine Koalitionsvereinbarung beschlossen, die keine Linie hat, gegensätzliche Positionen nebeneinander stehen lässt und erwiesene Fehlentwicklungen fortschreibt. Sie ist ein Dokument der Ideenlosigkeit zweier ausgebrannter und im Klein-Klein der Regierungstechnokratie erstarrter Parteien. Sie verleugnet große Fragen wie die nach den gesellschaftlichen Folgen der digitalen industriellen Revolution und verweigert gesellschaftliche Diskurse wie den über ein Einwanderungsgesetz. Der Wirtschaftspolitik fehlt jegliche Richtung, eine soziale und ökologische Idee, sie ist geprägt vom Einknicken vor Lobbyinteressen. Bürgerrechte sind für diese Koalition ein Fremdwort. Es mangelt an Bereitschaft, die Bürger und ihre individuellen und sozialen Grundrechte zu schützen, ob gegen den Überwachungsstaat oder gegen übermächtige Industrieinteressen ob Chemie- oder Internetkonzern. Die Umweltpolitik ist eine Katastrophe. Das schlimmste aber: Selten hat sich Politik derart hinter ideologischen Formeln, Expertenspräch, irreführenden und verharmlosenden Formulierungen versteckt, wie diese GroKo. Sie zu beleuchten ist wichtig, um hinter die Fassade des „kleinen Übels“ zu leuchten. Diese Vereinbarung ist nicht in allen Teilen schlecht, aber sie wird dem Land Schaden zufügen.
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
Datei Octet Stream Jungdemokraten für Europa
Existiert in Archiv / Materialien / Broschüren
Maas weiss wieder nicht, was sein Amt tut
Anwälte haben im Auftrag der Bundesregierung geheime Recherchen über Asylbewerber in der Türkei unternommen. Allein dieser Vorgang ist pikant: Seit wann ist es Aufgabe von Anwälten, in quasi detektivischer Arbeit für die Bundesregierung tätig zu werden, um Fakten über Betroffene von Verfolgung, Diskriminierung oder Drangsalierung unter einem Regime zu sammeln, das ohnehin offensichtlich jeden Tag die freiheitliche Demokratie und die Menschenrechte mit Füßen tritt? Das Regime Erdogan ist ein faschistoides, menschenrechtsverletzendes System, dessen Methoden der willkürlichen Verhaftung von Journalisten, Regimegegnern und Oppositionellen bekannt sind. Wieso ermitteln Anwälte gegen Verfolgte und nicht gegen dieses Regime?
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
Es handelt sich hierbei um eine gekürzte Version der Rede von Jeremy Corbyn auf dem Labour-Parteitag am 27. September 2017 in Brighton.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Interessantes im Netz
Positive Wirtschaftsentwicklung - kein Verdienst von Bundesregierung oder Gewerkschaften
Die jährliche Pflichtlektüre der fortschrittlichen Ökonom*innen, das Memorandum 2017, ist soeben erschienen. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik beschäftigt sich darin Schwerpunktmäßig mit „Statt »Germany first«. Alternativen für ein solidarisches Europa“. Doch zunächst bilanzieren sie die Leistung der Regierung und stellen fest, dass die erfreulich positive Entwicklung der Wirtschaft nicht auf eine gute Politik der Bundesregierung zurück zu führen ist, sondern vor allem auf Sondereffekte. Ohne diese Sondereffekte wäre die Bilanz der Bundesregierung verheerend, wie in den zurückliegenden Memoranden der letzten Jahre prognostiziert.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Publiziert
Trojanische Datenkraken im Fahrradkleid
Globalisierung und „schlanke Verwaltung“ als segensreiche Errungenschaften des Neoliberalismus lassen derzeit Kommunen wie Berlin, München, aber inzwischen auch Köln und Düsseldorf scheinbar ohnmächtig unter einem neuen Modeboom stöhnen: Leihfahrräder.
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
Verbarrikatierte Demokratie
Wolfgang Lieb ein sozialdemokratischer Journalist beschäftigte sich in seinem Beitrag "Verbarrikadierte Demokratie – Schafft sich die Politik ab?" auf der Herbstkonferenz der Evangelischen Akademie Bad Boll unter dem Titel „Kirche in der Demokratie, Demokratie in der Kirche“ am 21. Oktober 2014 mit der Frage des Zustandes unserer Demokratie. Hierbei dient ihm Colin Crouch Buch "Postdemokratie" als Stütze.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Interessantes im Netz
Verheugen zu Völkerrecht und deutsche Außenpolitik
Interview von WDR-Tagesgespräch vom 09.12.2014.
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