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Ökonomische Voraussetzungen für den ökologischen Wandel

Heiner Flassbeck legt sich mit allen an, die sich für ökologische Vorreiter und mit einem richtigen ökologischen Bewusstsein ausgestattet wähnen. „Doch so wichtig Wünsche und Hoffnungen auch sind, sie sind noch keine Lösungen. Wir müssen auch da unseren Verstand einsetzen, wo wir ihn am liebsten ausschalten würden, weil die Ergebnisse des Nachdenkens deprimierend sind.“1 schreibt der Autor. Dann stellt er bestechend dar, dass ohne eine internationale Übereinkunft unter Einbeziehung der Lieferanten fossiler Rohstoffe, der individuelle Wille zur Reduktion des Verbrauchs von diesen Rohstoffen immer konterkarriert werden wird durch den höheren Verbrauch in anderen Teilen der Welt. Die hier verfolgte Umweltpolitik hilft dem Klima überhaupt nicht, denn der Markt sorgt durch die Preise dafür, dass der Markt geräumt wird. Solange die Lieferanten auf den Verkauf von Rohstoffen angewiesen sind, werden diese alles aus dem Boden holen, was geht. Als einzig erfolgversprechende Strategie sieht er einen über einen langen Zeitverlauf kontinuierlich steigenden Ölpreis, was der Markt nicht garantieren könne, sondern schwere Eingriffe durch die Staatengemeinschaft erfordere.

„Am Beispiel Energiewende zeigt sich leider wieder einmal, dass die traditionelle Politik in unseren Demokratien mit der Lösung solch komplexer Probleme heillos überfordert ist. Folglich tut sie das, was man Symbolpolitik nennen kann: Sie macht irgendwas, was vermeintlich in die richtige Richtung zeigt, ohne es zu Ende zu denken und ohne die systembedingten Folgerungen auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Geht es schief, waren die Vorgänger schuld und niemand fühlt sich verantwortlich.“2 stellt Flassbeck der Umweltpolitik der letzten Jahrzehnte ein vernichtendes Urteil aus.

„Fridays for Future“ schreibt er ins Aufgabenheft, es sei „unumgänglich mit ernsthaftem Nachdenken über die relevanten sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhänge zu beginnen.“3 „Die Klimaaktivisten müssen aber lernen, dass die Bewältigung der Klimafrage nicht im luftleeren Raum stattfindet. Sie findet in einem politischen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhang statt, der so ausgestaltet bleiben muss, dass die Bewältigung der Klimafrage in den demokratisch organisierten Staaten Mehrheiten generiert. Tut sie das nicht, wird die Klimafrage überhaupt nicht gelöst, sondern einfach beiseitegeschoben, wie es heute schon in einigen wichtigen Ländern (USA, Brasilien) zu beobachten ist.“4 Da unsere Lebensweise und Entwicklung, unsere Zivilisation eng mit dem Verbrauch fossiler Energiequellen verbunden ist, muss dieser Knoten gelöst und die Verknüpfungen aufgelöst werden. Hierfür gebe in der Marktwirtschaft nur eine Lösung: „Der Preis für fossile Energieträger muss von nun an in realer Rechnung (also in Relation zum Durchschnittseinkommen der Bevölkerung) dauernd steigen. ... Die Welt braucht, nimmt man die Klimaziele ernst, eine von der Politik geplante, veranstaltete und schließlich ohne Kompromisse durchgesetzte Verringerung der Produktion der fossilen Rohstoffe. Doch genau darüber spricht niemand.“5 „Globale Vereinbarungen wie das Pariser Abkommen werden von den meisten Ländern nur als bloße Absichtserklärungen angesehen und verschwinden sofort in der Schublade, wenn die Regierungen glauben, dass die wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Entwicklung durch billige fossile Rohstoffe gefördert werden könnten.“6

Gerade der Partei, die in Deutschland wie keine Andere als Sprachrohr der Ökologiebewegung und Kämpferin gegen den von Menschen verantworteten Klimawandel steht, DIE GRÜNEN wirft Flassbeck vor, die Zusammenhänge nicht zu begreifen, da „es eine Koalition der grünen Bewegung mit konservativen Parteien, wie sie derzeit in Österreich zum ersten Mal versucht wird, mit wirklichen Erfolgsaussichten nicht geben kann. Konservative Parteien verstehen sich immer als die Interessenvertreter der gegenwärtigen produzierenden Unternehmen. Gerade deren Interessen muss eine ökologisch fortschrittliche Partei massiv in Frage stellen. Hinzu kommt die soziale Frage. Man sollte sich ansehen, wie die deutsche Koalitionsregierung aus Christdemokraten und Sozialdemokraten die Belastungen ihres jüngsten Klimapakets verteilt hat. Die Wirkungen sind laut den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung eindeutig regressiv, das heißt, die Haushalte mit den unteren Einkommen werden stärker belastet als die mit höheren Einkommen.

Ein solches Ergebnis ist kein Zufall, sondern hat System. Nimmt man hinzu, dass mit den Konservativen auch niemals eine progressive Wirtschaftspolitik an der Vollbeschäftigungsgrenze zu machen ist, kann man ausschließen, dass erfolgreiche schwarz-grüne Koalitionen gebildet werden. Um auf demokratischem Wege etwas zu erreichen, müssen grüne Parteien ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen, sich vom Neoliberalismus vollständig lösen, globale Zusammenhänge in den Fokus nehmen und die soziale Frage zu einem Kernelement ihrer Programmatik machen.“7

Dem ist nicht nur noch hinzuzufügen, dass auch die Linke wegen ihrer Vasallentreue zu Gewerkschaften hier ein Problem haben, auf geeignete makroökonomische Lösungsansätze konsequent einzufordern. Arbeitslosigkeit entsteht nicht durch einen Strukturwandel. „Dass man den Dreiklang von Produktivitätssteigerungen (durch Technik induziert), von Reallohnzuwächsen (entweder durch die Produktivität infolge von Preissenkungen induziert oder ausgehandelt) und der Veränderung der Beschäftigung von Arbeit (als Funktion der Nachfrage der Arbeiter) nicht in eine logische Reihenfolge kriegt, zeugt von extremer intellektueller Armut der Ökonomen und selbsternannten Philosophen, die mit ihren Doomsday-Szenarien viel Geld verdienen. Es ist eine unglaublich perfide Methode die Arbeiter seit 200 Jahren in einer geistigen Dunkelkammer einzusperren.

Mehr als erstaunlich ist, dass sich auch linke Theoretiker bemühen, der intellektuellen Armut der Rechten nicht nachzustehen. Hier konstruiert man, um der ‚Bedrohung‘ durch die Roboter zu begegnen, ‚Grundbedürfnisse‘ des Menschen, nach deren Befriedigung der Bürger vollkommen zufrieden ist, die Erwerbsarbeit aufgeben und im Marx’schen Sinne seinen Hobbys (morgens zu jagen, mittags zu fischen und abends Viehzucht zu betreiben, nach dem Essen zu kritisieren) nachgehen kann.“8

„So geht das, wenn man Bedürfnisse und Nachfrage verwechselt. Bedürfnis ist in einer Marktwirtschaft nichts, Nachfrage ist alles. Ganz gleich, wie reich eine Gesellschaft geworden ist, man kann niemals ein Stück aus dem gegenwärtigen Stand der Produktion und der Nachfrage herausschneiden und für ‚ausreichend‘ oder ‚befriedigend‘ erklären. Wer die Produktion auf das Niveau der Fünfziger Jahre zurücksetzt, setzt auch das Einkommen der Masse der Menschen auf das gleiche Niveau zurück, mit der Folge, dass sich alle wieder arm (und arbeitslos) fühlen würden.

Die Hoffnung, man könne auf die eine oder andere Weise die Arbeit vom Einkommen trennen, ist eine wirklich dumme Idee, eine Idee, die man nur dann haben kann, wenn man rein mikroökonomisch denkt. Das Einkommen in der Gesamtwirtschaft ist ja nur entstanden, weil die Güter, deren Produktion hinter dem Einkommen steht, nachgefragt wurden. Die konnten nur nachgefragt werden, weil die Einkommen hoch genug waren, um die Güter und Dienstleistungen zu kaufen, die von den Arbeitern in einem unauflöslichen Zusammenhang mit Maschinen produziert wurden.“9 Lösen könne man das Roboterproblem nur durch steigende Löhne oder dadurch, dass man auf Roboter und Automation verzichtet und die stumpfsinnigsten Arbeiten noch tausend Jahre weiter verrichte, so Flassbeck der nur eine Hoffnung hat: „Dereinst werden die Roboter das Roboter-Problem intellektuell lösen, der Mensch ist offenbar unfähig dazu.“10

Warum Flassbeck wieder über Atomkraftwerke nachdenkt und warum er den Kapitalismus nicht als Problem, sondern als Chance begreift, kann die Interessierte in seinem hier besprochenen Buch: „Der begrenzte Planet und die unbegrenzte Wirtschaft. Lassen sich Ökonomie und Ökologie versöhnen“ das im Westend-Verlag erschien, lesen.


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