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In der Corona-Krise: Hände weg vom Grundgesetz!
Es war nur eine kleine Nebenbemerkung im Deutschlandfunk heute, als über die Rhetorik der Kanzlerin über “beispiellose Massnahmen” wegen der Corona-Krise berichtet wurde. Die Bundesregierung plane, so hieß es da, Änderungen des Grundgesetzes, um die “Fuktionsfähigkeit der Gesetzgebung” auch in Zeiten der Corona-Krise zu gewährleisten. Solche Töne müssen alle Bürger*innen im Interesse der Rechtstaatlichkeit arlamieren! Was plant die Bundesregierung an Grundrechtsabbau im derzeitigen politischen Belagerungszustand?
Existiert in BenutzerInnen Roland Appel
Einer der letzten Liberalen ist gegangen
Burkhard Hirsch war ein aufrechter, unbeugsamer Liberaler, ein Individualist und nicht immer einfach. Er war immer klar in seinen Ansichten und ging keinem Streit aus dem Weg. Er war nicht immer nur Linksliberal. Auf dem FDP-Richtungsparteitag 1977 stritt er an Gerhard Baums Seite. Als Jungdemokraten haben wir 1978 heftig mit ihm über Berufsverbote gestritten, die er als NRW-Innenminister für richtig hielt, und haben uns auf dem Parteitag in Mainz gegen ihn durchgesetzt. Da kämpfte er schon gemeinsam mit Horst-Ludwig Riemer gegen den “Schnellen Brüter” in Kalkar. Und er hatte gegen Rechts immer eine klare Haltung. Die formulierte er so gekonnt, dass seine eigenen Zeilen mehr über ihn sagen, als viele von uns schreiben könnten. 1930 geboren und aufgewachsen in Halle beschreibt er selbst seine frühen politischen Jahre im 2019 erschienenen Band “Grundrechte verwirklichen-Freiheit erkämpfen – 100 Jahre Jungdemokrat*innen” so:
Existiert in BenutzerInnen Roland Appel
Ideologie des kalten Krieges
Existiert in BenutzerInnen Roland Appel
Die braune Last der FDP
Es ist ein historisches Desaster, dass es gerade die FDP ist, aus deren Reihen der erste Regierungschef in der Bundesrepubik Deutschland kommt, der mit den Stimmen der faschistischen AfD ins Amt gewählt worden ist. Der aus dem Westen stammende Politiker Kemmerich kann sich nicht darauf berufen, dass er sich schließlich nicht hat aussuchen können, wer ihn ins Amt gewählt hat. Im dritten Wahlgang war arithmetisch völlig klar, dass er gegen Bodo Rameloh eine Mehrheit und diese ausschließlich mit allen Stimmen von AfD und CDU bekommen könnte. Zu behaupten, nicht im vollen Bewusstsein dieser Konsequenz kandidiert zu haben, muss jeder Glaubwürdigkeit entbehren. Dabei hätte gerade die FDP gute Gründe, historisch sorgfältige Distanz zum Rechtsextremismus zu üben.
Existiert in BenutzerInnen Roland Appel
Datei LD_2_83
Liberale Drucksachen Nr.2 1983
Existiert in Archiv Materialien Liberale Drucksachen
Datei LD_1_83
Liberale Drucksachen Nr.1 1983
Existiert in Archiv Materialien Liberale Drucksachen
Datei LD_4_82
Liberale Drucksachen Nr. 4 1982
Existiert in Archiv Materialien Liberale Drucksachen
Datei LD_3_82
Existiert in Archiv Materialien Liberale Drucksachen
Datei LD_2_82
Existiert in Archiv Materialien Liberale Drucksachen
Datei LD_1_82
Existiert in Archiv Materialien Liberale Drucksachen