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Rechtsgutachten: PolitischeBetätigung gemeinnütziger Körperschaften
Prof. Dr. Sebastian Unger von der Juristische Fakultät der Ruhr-Univeristät-Bochum im Auftrag der "Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V." hat ein Gutachten erstellt, das die Position von Attac, BUND und anderen in der Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit stärkt.
Existiert in BenutzerInnen Horst Eberlein Publiziert
Einer der letzten Liberalen ist gegangen
Burkhard Hirsch war ein aufrechter, unbeugsamer Liberaler, ein Individualist und nicht immer einfach. Er war immer klar in seinen Ansichten und ging keinem Streit aus dem Weg. Er war nicht immer nur Linksliberal. Auf dem FDP-Richtungsparteitag 1977 stritt er an Gerhard Baums Seite. Als Jungdemokraten haben wir 1978 heftig mit ihm über Berufsverbote gestritten, die er als NRW-Innenminister für richtig hielt, und haben uns auf dem Parteitag in Mainz gegen ihn durchgesetzt. Da kämpfte er schon gemeinsam mit Horst-Ludwig Riemer gegen den “Schnellen Brüter” in Kalkar. Und er hatte gegen Rechts immer eine klare Haltung. Die formulierte er so gekonnt, dass seine eigenen Zeilen mehr über ihn sagen, als viele von uns schreiben könnten. 1930 geboren und aufgewachsen in Halle beschreibt er selbst seine frühen politischen Jahre im 2019 erschienenen Band “Grundrechte verwirklichen-Freiheit erkämpfen – 100 Jahre Jungdemokrat*innen” so:
Existiert in BenutzerInnen Roland Appel
Ist unsere Politik noch zu retten?
Existiert in BenutzerInnen Horst Eberlein Interessantes im Netz
PR Einfluss auf öffentliche Meinung
Existiert in BenutzerInnen Horst Eberlein Interessantes im Netz
Die Riesterlüge oder die eiskalte Enteignung
Existiert in BenutzerInnen Horst Eberlein Interessantes im Netz
Rede von Harald Schumann zu Wirtschaft und Demokratie
Existiert in BenutzerInnen Horst Eberlein Interessantes im Netz
GroKo – individuelles Fehlverhalten Einzelner?
Die unbedarfte Zuhörerin der Nachrichten und Tagesschau reibt sich verwundert die Augen: „Die SPD habe sich mit einer guten Einigung beim Familiennachzug durchgesetzt“ erklärte der Spitzenkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz. Dabei hat die GroKo nichts anderes beschlossen, als die bereits aus den Sondierung bekannten 1.000 Personen pro Monat. Darüber hinaus nur Ausnahmen in Einzelfällen – das waren im gesamten Jahr 2017 ganze 60 Personen. Bravo, SPD – da habt Ihr eine Menge durchgesetzt!
Existiert in BenutzerInnen Roland Appel
Wenn der Liberalismus autoritär wird
Bernd Stegemann im einem Interview zur Political Correctness und der Verwandlung einer emanzipatorischen Ideologie in ihr Gegenteil.
Existiert in BenutzerInnen Horst Eberlein Publiziert
SPD – die ewige Verliererin in Koalitionen?
“Wir haben vier Bundestagswahlen verloren” brüllte Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag den Saal und wurde dann mit etwa 82% zum Vorsitzenden wiedergewählt. Absurdes Theater: Ein Vorsitzender, der eigentlich die Verantwortung für die Wahlniederlage auf sich nehmen müsste, von dem alle wissen, dass er ein Übergangsvorsitzender, eine Notlösung, ein Verlegenheitskandidat ist, führt weiter die starken Reden, und sie jubeln ihm zu. Einer, der offensichtlich gewählt werden musste, weil seine Nichtwahl nicht nur ein menschliches Armutszeugnis wäre, sondern auch mangels Mut zur Alternative die Partei noch tiefer ins Chaos gestürzt hätte. Ob es allerdings wirklich noch schlimmer hätte kommen können, muss angesichts der Perspektivlosigkeit, mit der die SPD derzeit in Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU geht, bezweifelt werden. Denn egal, was die SPD an inhaltlichen Forderungen vorbringen und durchsetzen wird, sie verhandelt aus einer Position der Schwäche heraus und wird von allen so wahrgenommen.
Existiert in BenutzerInnen Roland Appel
Seehofers Zeit geht zu Ende
Der von vielen als überraschend beurteilte Ausgang der Bundestagswahl hat drei Gewinner und vier Verlierer. Gewonnen haben erwartungsgemäß die AfD-Salonfaschisten, die sich früher als erwartet, bereits am ersten Tag der Mandatsannahme zu zerlegen begonnen haben. Wer am Wahlabend gesehen hat, auf welchem Niveau sich die Initiativen der AfD bewegen – Weidels Forderung eines Untersuchungsausschusses wegen der Flüchtlingskrise gegen Angela Merkel und die private Enttäuschungsverarbeitung des ehemaligen CDU-Mitglieds Gauland, dass diese nicht mehr von Dregger und Strauß beherrscht wird – und dem Austritt von Frauke Petry aus der Fraktion, dann muss niemand vor diesen „Helden des Parlamentarismus“ bange sein.
Existiert in BenutzerInnen Roland Appel