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Polizei verletzt Grundrechte Niedersachsen
Bereits vor einigen Tagen haben wir an dieser Stelle über Grundrechtsverletzungen durch die Übermittlung von Gesundheitsdaten an die Polizeien einiger weniger Bundesländer berichtet. Diese rechtswidrige Praxis hält offensichtlich in einem sozialdemokratisch regierten Gesundheitsministerium in Niedersachsen weiter an. Dr. Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter in Schleswig Holstein, sieht alle Bemühungen um Vertrauensbildung im Zusammenhang mit einer Corona-APP durch dieses rechtswidrige Handeln konterkariert: “Das bestätigt die Befürchtungen von Bürger*innen, und diskreditiert das Vertrauen in die Gesundheitsämter, wenn Menschen nun befürchten, dass ihre Infektionsdaten am Ende bei der Polizei landen.”
Existiert in BenutzerInnen Roland Appel
Polizei verletzt Grundrechte Baden-Württemberg
Im nordrhein-westfälischen Münster, dem historischen Ort des Westfälischen Friedens, hat vorgestern eine historisch einmalige Demonstration stattgefunden: bei der ersten bundesdeutschen Demonstration mit VermummungsGEBOT waren die Corona-üblichen Abstände von mindestens 1,5 Meter zwischen den Teilnehmer*innen gewährleistet und Gesichtsmasken vorgeschrieben. So fand friedlicher Protest gegen einen Atomtransport trotz Cotona-Krise statt, wurden Demonstrationsfreiheit und gesundheitspräventive Massnahmen klug gegeneinander abgewogen und im Ergebnis beides gewährleistet. Völlig anders jedoch agierte die Polizei im badischen Weinheim, die am vergangenen Freitag die Wohnung eines 32-jährigen durchsuchte, Computer beschlagnahmte und den mutmaßlichen Täter eines Bagatelldelikts festnahm, als handle es sich um eine Straftat von erheblicher Bedeutung.
Existiert in BenutzerInnen Roland Appel
Corona-Grundrechte Dossiers
Zwei Dossiers zum Abbau oder besser Aushebeln von Bürger:innen- und Grundrechten verschaffen einen Überblick auf einen Vorgang, den ich mir bis vor wenigen Wochen in diesem Tempo nicht hätte vorstellen können.
Existiert in BenutzerInnen Horst Eberlein Interessantes im Netz
Artikel von Gabriele Muthesius für die Nachdenkseiten vom 24. März 2020.
Existiert in BenutzerInnen Horst Eberlein Interessantes im Netz
Mit Handydaten gegen das Virus?
Gestern kam die Meldung, dass die Deutsche Telekom AG fünf Gigabyte anonymisierter Daten von Handynutzern an das Robert-Koch-Institut (RKI) übermittelt hat. Das RKI will damit, so die offizielle Begründung, die Verhaltensmuster der Menschen anonym auswerten und so feststellen, ob die von Bund und Ländern angeordneten Massnahmen zur Beschränkung der Mobilität und Kontakte befolgt werden. Die Daten, so Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, seien von der Telekom schon in der Vergangenheit zum Kauf angeboten worden. Das Verfahren zur Anonymisierung hat wohl die Vorgängerin Kelbers 2015 genehmigt. Kelber selbst habe, so erklärte er gestern, deshalb keine Bedenken.
Existiert in BenutzerInnen Roland Appel
In der Corona-Krise: Hände weg vom Grundgesetz!
Es war nur eine kleine Nebenbemerkung im Deutschlandfunk heute, als über die Rhetorik der Kanzlerin über “beispiellose Massnahmen” wegen der Corona-Krise berichtet wurde. Die Bundesregierung plane, so hieß es da, Änderungen des Grundgesetzes, um die “Fuktionsfähigkeit der Gesetzgebung” auch in Zeiten der Corona-Krise zu gewährleisten. Solche Töne müssen alle Bürger*innen im Interesse der Rechtstaatlichkeit arlamieren! Was plant die Bundesregierung an Grundrechtsabbau im derzeitigen politischen Belagerungszustand?
Existiert in BenutzerInnen Roland Appel
Mausfeld: Demokratie erneuern.
Vortrag von Rainer Mausfeld.
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A Message From the Future With Alexandria Ocasio-Cortez
Der Green New Deal aus der Zukunft betrachtet. Video kommentiert von Alexandria Ocasio-Cortez und illustriert von Molly Crabapple.
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Arbeit_Kapital_Demokratie
Der Ökonom Heinz-Josef Bontrup geht mit einem hervorragenden Vortrag an seiner Hochschule in den Ruhestand. Er gibt Orientierung was eigentlich linke Politik und linke Inhalte sind.
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Rede einer 12-Jährigen vor UNO-Weltklimakonferenz
Rede der Kinder zur UN Klimakonferenz 1992 in Rio de Janeiro mit deutschem Untertitel *korrigiert*.
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