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Wo ist eigentlich das Parlament?
Seit Wochen werden Grundrechte eingeschränkt, die Virologen übertreffen sich gegenseitig mit spärlich wachsendem Wissen. Kein Zweifel – bis auf Kleinigkeiten und zum Teil grundrechtswidrige Auswüchse haben die Bundesregierung und die Landesregierungen ganz vieles richtig gemacht. Sie verdienen Anerkennung und auch Nachsicht gegenüber Fehlern. Der Förderalismus hat wesentlich dazu beigetragen, dass es keine diktatorischen einheitsstaatlichen Einschränkungen gab. Der Föderalismus hatte und hat eine Sternstunde – seine größte Bewährungsprobe seit Bestehen der Bundesrepublik. Dank den Alliierten und den Müttern und Vätern des Grundgesetzes! Aber wo sind die Volksvertretungen, die Parlamente, die der Diskussionsort der Strategie aus der Krise sein müssen, wenn wir doch eine Demokratie haben?
Existiert in BenutzerInnen Roland Appel
Der Anwalt und Bürgerrechtler liefert hier einen kurzen Überblick über die grund- und verfassungsrechtlichen Dimensionen und Probleme der aktuellen "Corona"-Politik.
Existiert in BenutzerInnen Horst Eberlein Publiziert
Erich Fromm Psychoanalyse des Faschismus
Interview mit dem Psychoanalytiker Erich Fromm 1970. Er analysierte als Mitglied der Frankfurter Schule die Ursachen des Faschismus und beschreibt Maßnahmen die eine Wiederholung verhindern können.
Existiert in BenutzerInnen Horst Eberlein Interessantes im Netz
Norbert Häring beschreibt in seinem Blog "Geld und mehr" welche Macht- und Wirkmechanismen dazu führen, dass das Kapital in Krisen seine Macht ausbauen kann und was dagegen geändert werden müsse, damit dies verhindert werden kann.
Existiert in BenutzerInnen Horst Eberlein Interessantes im Netz
Verwirrung und Täuschung mit Corona-APPs
Seit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zunächst eine “Corona-APP” mit Personentracking und Verfolgung von Bewegungsbildern den Gesetzesnovellen zum Infektionsschutzgesetz unterschieben wollte, diesen Plan aber wegen Datenschutzbedenken aufgeben musste, herrscht zunehmende Verwirrung um die Regierungpläne. Die wurde vor allem mit einer weiteren APP des Robert Koch Instituts ausgelöst, vor der die Gesellschaft für Informatik inzwischen deutlich warnt. Gleichzeitig versuchen dubiose Geschäftemacher, Unternehmen “APPs” zu verkaufen, die offensichtlich unzulässige Datensammlung und-Verwertung betreiben könnten.
Existiert in BenutzerInnen Roland Appel
Corona-Auferstehungs-Verordnung vom 11. April 2020
RA Beate Bahner erläßt Verordnung zur Wiedereinsetzung der verfassungsmäßigen Rechte in der Bundesrepublik Deutschland.
Existiert in BenutzerInnen Horst Eberlein Interessantes im Netz
Wo bleibt der Aufschrei für Julian Assange?
Deutschlandradio Beitrag
Existiert in BenutzerInnen Horst Eberlein Interessantes im Netz
greenpeace Grundrechtsstudie
Greenpeace hat eine juristische Expertise Versammlungsrecht veröffentlicht.
Existiert in BenutzerInnen Horst Eberlein Interessantes im Netz
Polizei verletzt Grundrechte Niedersachsen
Bereits vor einigen Tagen haben wir an dieser Stelle über Grundrechtsverletzungen durch die Übermittlung von Gesundheitsdaten an die Polizeien einiger weniger Bundesländer berichtet. Diese rechtswidrige Praxis hält offensichtlich in einem sozialdemokratisch regierten Gesundheitsministerium in Niedersachsen weiter an. Dr. Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter in Schleswig Holstein, sieht alle Bemühungen um Vertrauensbildung im Zusammenhang mit einer Corona-APP durch dieses rechtswidrige Handeln konterkariert: “Das bestätigt die Befürchtungen von Bürger*innen, und diskreditiert das Vertrauen in die Gesundheitsämter, wenn Menschen nun befürchten, dass ihre Infektionsdaten am Ende bei der Polizei landen.”
Existiert in BenutzerInnen Roland Appel
Polizei verletzt Grundrechte Baden-Württemberg
Im nordrhein-westfälischen Münster, dem historischen Ort des Westfälischen Friedens, hat vorgestern eine historisch einmalige Demonstration stattgefunden: bei der ersten bundesdeutschen Demonstration mit VermummungsGEBOT waren die Corona-üblichen Abstände von mindestens 1,5 Meter zwischen den Teilnehmer*innen gewährleistet und Gesichtsmasken vorgeschrieben. So fand friedlicher Protest gegen einen Atomtransport trotz Cotona-Krise statt, wurden Demonstrationsfreiheit und gesundheitspräventive Massnahmen klug gegeneinander abgewogen und im Ergebnis beides gewährleistet. Völlig anders jedoch agierte die Polizei im badischen Weinheim, die am vergangenen Freitag die Wohnung eines 32-jährigen durchsuchte, Computer beschlagnahmte und den mutmaßlichen Täter eines Bagatelldelikts festnahm, als handle es sich um eine Straftat von erheblicher Bedeutung.
Existiert in BenutzerInnen Roland Appel