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Polizei verletzt Grundrechte Niedersachsen

Bereits vor einigen Tagen haben wir an dieser Stelle über Grundrechtsverletzungen durch die Übermittlung von Gesundheitsdaten an die Polizeien einiger weniger Bundesländer berichtet. Diese rechtswidrige Praxis hält offensichtlich in einem sozialdemokratisch regierten Gesundheitsministerium in Niedersachsen weiter an. Dr. Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter in Schleswig Holstein, sieht alle Bemühungen um Vertrauensbildung im Zusammenhang mit einer Corona-APP durch dieses rechtswidrige Handeln konterkariert: “Das bestätigt die Befürchtungen von Bürger*innen, und diskreditiert das Vertrauen in die Gesundheitsämter, wenn Menschen nun befürchten, dass ihre Infektionsdaten am Ende bei der Polizei landen.”

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Polizei verletzt Grundrechte Baden-Württemberg

Im nordrhein-westfälischen Münster, dem historischen Ort des Westfälischen Friedens, hat vorgestern eine historisch einmalige Demonstration stattgefunden: bei der ersten bundesdeutschen Demonstration mit VermummungsGEBOT waren die Corona-üblichen Abstände von mindestens 1,5 Meter zwischen den Teilnehmer*innen gewährleistet und Gesichtsmasken vorgeschrieben. So fand friedlicher Protest gegen einen Atomtransport trotz Cotona-Krise statt, wurden Demonstrationsfreiheit und gesundheitspräventive Massnahmen klug gegeneinander abgewogen und im Ergebnis beides gewährleistet. Völlig anders jedoch agierte die Polizei im badischen Weinheim, die am vergangenen Freitag die Wohnung eines 32-jährigen durchsuchte, Computer beschlagnahmte und den mutmaßlichen Täter eines Bagatelldelikts festnahm, als handle es sich um eine Straftat von erheblicher Bedeutung.

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Corona-Grundrechte Dossiers

Zwei Dossiers zum Abbau oder besser Aushebeln von Bürger:innen- und Grundrechten verschaffen einen Überblick auf einen Vorgang, den ich mir bis vor wenigen Wochen in diesem Tempo nicht hätte vorstellen können.

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Tarifverträge im Einzelhandel allgemeinverbindlich erklären!

Unterschriftensammlung damit die vielen Heldinnen und Helden der Arbeit an den Supermarktkassen wenigsten eine kleine Anerkennung für die Zukunft erhalten.

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Rettet den Corona-Kapitalismus, aber richtig!

Der Ökonom Rudolf Hickel ist Mitglied der sogenannten MEMOGRUPPE, der Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik. In einem Interview mit dem taz-Blog "Dissens Podcast" beschreibt er, was er für notwendig hält, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzufedern.

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Makroskop analysiert wirtschaftlichen Schock

Wie einmalig und schwerwiegend das nahezu vollständige Herunterfahren der Produktion und der gesamten Wirtschaft ist, analysiert das Online-Magazin Makroskop sehr pointiert. Viele Artikel sind vor der Bezahlschranke und allgemein zugänglich.

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Die Coronakrise – Aspekte abseits des Mainstreams

Artikel von Gabriele Muthesius für die Nachdenkseiten vom 24. März 2020.

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Olympia – Totaler Wirklichkeitsverlust (II)

Die weltweite Corona-Krise breitet sich rasend aus. Kein Heilmittel, keine Impfung, allein die Verzögerungsstrategien, wie sie in China und Ostasien erfolgreich waren, und ihre demokratisch gezähmten Ableger in Europa versprechen gewisse Erfolge bei der Eindämmung des Virus. Ob die Bundesliga ab Mai zuende spielen kann – in Geisterspielen – ist offen, internationale Wettbewerbe sowieso, und selbst die Formel 1 zweifelt daran, ab Mai ihre Boliden und vergleichsweise überschaubaren Teams zumindest nur im Fernsehen loslassen zu können. Unbeirrbar und bar jeder Wirklichkeitsverarbeitung halten IOC-Präsident Thomas Bach und Japans Premier Shinzo Abe an einer Durchführung der Olympischen Spiele im Juli fest.

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Bauernverband zeigt Verantwortungslosigkeit

Schlechte Bezahlung, 12 Stunden schuften und miese Unterbringung zeichnet die Situation der jährlich stattfindenden Erntehelfereinsätze in der Agrarindustrie aus. Dabei sind Spargel und Erdbeeren keine überlebensnotwendige Nahrungsmittel und könnten ohne Hungersnöte auszulösen auch mal im Boden bzw. auf dem Acker bleiben.

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EU versagt: Nur noch abschotten

Corona ist ein Problem – wir müssen alles tun, um das Virus einzudämmen. Aber die Grenzschliessungen in Europa sind so ziemlich das Überflüssigste, was dem allgemeinen Regierungspopulismus einfallen konnte. Zehn- wenn nicht hunderttausende Menschen wohnen und leben, arbeiten und einkaufen in den Grenzgebieten. Zwischen Aachen und Heerlen, in Eupen, im Saarland und Luxemburg, im Elsass/Lothringen und dem Markgräfler Land, am Bodensee in Konstanz/Kreutzlingen oder an der Grenze zu Österreich in Bregenz. Auch an der Grenze in Schleswig-Holstein zu Dänemark, an den Grenzen zu Tschechien und Polen ist das nicht anders. Überall wohnen inzwischen binationale Familien, Pendler, Nutzer von Infrastruktur.

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Totaler Wirklichkeitsverlust (1)

Wer vorgestern die “Jahrespressekonferenz” des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg verfolgt hat, musste rasch an die Grenze menschlichen Verständnisses für Wirklichkeitsverlust eines Politikers oder besser eines Rüstungsfunktionärs kommen. Da stellt sich dieser ehemalige Ministerpräsident von Norwegen – er war Politiker, nicht Beamter – hin und während das NATO-Mitglied Italien mit einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems und tausenden Toten durch das Virus kämpft, entblödet sich dieser Cretin, hierzu nichts anderes zu erklären, dass die Bedrohung von “außen” – nicht das Virus, sondern Staaten – mit einer weiteren Steigerung der Rüstungsausgaben beantwortet werden müsse. Schließlich komme jeder Euro, der in die Rüstung gesteckt wird, und der dadurch die Gesellschaften der Mitglieder sicherer machen werde, ja auch in Krisenzeiten der Bevölkerung in Form von Transportkapazitäten oder Lazaretten zugute. Die Transporte von nahezu hunderten Särgen auf Militärlastern waren dann am gleichen Abend im Fernsehen zu sehen. Einen zynischeren, amoralischeren und frevelhafteren Auftritt eines NATO-Funktionärs und Rüstungslobbyisten hat es wohl seit ihrer Gründung nicht gegeben.

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Mit Handydaten gegen das Virus?

Gestern kam die Meldung, dass die Deutsche Telekom AG fünf Gigabyte anonymisierter Daten von Handynutzern an das Robert-Koch-Institut (RKI) übermittelt hat. Das RKI will damit, so die offizielle Begründung, die Verhaltensmuster der Menschen anonym auswerten und so feststellen, ob die von Bund und Ländern angeordneten Massnahmen zur Beschränkung der Mobilität und Kontakte befolgt werden. Die Daten, so Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, seien von der Telekom schon in der Vergangenheit zum Kauf angeboten worden. Das Verfahren zur Anonymisierung hat wohl die Vorgängerin Kelbers 2015 genehmigt. Kelber selbst habe, so erklärte er gestern, deshalb keine Bedenken.

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Wirtschaftskrise wird Deutschland verändern

Interview mit Heiner Flassbeck zur Wirtschaftskrise durch das Herunterfahren der Wirtschaft wegen Corona. Er spricht darin dringend notwendige wirtschaftspolitische Maßnahmen an, die jetzt unmittelbar ergriffen werden müssen, um eine wirtschaftliche Katastrophe zu verhindern. Wir hätten es hier nicht mit einer Rezession sondern mit einem Schock zu tun, den es in den letzten 70 Jahren nicht einmal annähernd gegen habe.

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Das Bild des Alterns als Horrorgemälde

Artikel von Gerd Bosbach und Klaus Bingler in https://makroskop.eu/ zu Zahlentricksereien in Zusammenhang mit dem sog. demokraphischen Wandel und dessen angeblichen Sachzwänge und die angebliche Kostenexplosion im Bereich Rente, Pflege und Gesundheit.

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Umfassendes Rüstungsexportverbot für die Jemen-Militärkoalition

Im Folgenden veröffentlicht JusticeNow! einen offenen Brief eines Bündnisses aus 33 friedensbewegten deutschen und internationalen Organisationen an die Mitglieder des Bundessicherheitsrats, jenem Gremium also, in dem in Deutschland Rüstungsexporte beschlossen werden.

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In der Corona-Krise: Hände weg vom Grundgesetz!

Es war nur eine kleine Nebenbemerkung im Deutschlandfunk heute, als über die Rhetorik der Kanzlerin über “beispiellose Massnahmen” wegen der Corona-Krise berichtet wurde. Die Bundesregierung plane, so hieß es da, Änderungen des Grundgesetzes, um die “Fuktionsfähigkeit der Gesetzgebung” auch in Zeiten der Corona-Krise zu gewährleisten. Solche Töne müssen alle Bürger*innen im Interesse der Rechtstaatlichkeit arlamieren! Was plant die Bundesregierung an Grundrechtsabbau im derzeitigen politischen Belagerungszustand?

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Einer der letzten Liberalen ist gegangen

Burkhard Hirsch war ein aufrechter, unbeugsamer Liberaler, ein Individualist und nicht immer einfach. Er war immer klar in seinen Ansichten und ging keinem Streit aus dem Weg. Er war nicht immer nur Linksliberal. Auf dem FDP-Richtungsparteitag 1977 stritt er an Gerhard Baums Seite. Als Jungdemokraten haben wir 1978 heftig mit ihm über Berufsverbote gestritten, die er als NRW-Innenminister für richtig hielt, und haben uns auf dem Parteitag in Mainz gegen ihn durchgesetzt. Da kämpfte er schon gemeinsam mit Horst-Ludwig Riemer gegen den “Schnellen Brüter” in Kalkar. Und er hatte gegen Rechts immer eine klare Haltung. Die formulierte er so gekonnt, dass seine eigenen Zeilen mehr über ihn sagen, als viele von uns schreiben könnten. 1930 geboren und aufgewachsen in Halle beschreibt er selbst seine frühen politischen Jahre im 2019 erschienenen Band “Grundrechte verwirklichen-Freiheit erkämpfen – 100 Jahre Jungdemokrat*innen” so:

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Europäische Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen warnen vor illegalen Online-Werbemethoden durch Apps

04. März 2020, Berlin – Auf Einladung der Civil Liberties Union for Europe (Liberties.eu) haben zehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen in sieben EU-Ländern die Datenschutzbehörden in ihren Ländern aufgefordert[1], Verstöße gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch Smartphone-Apps wie z. B. Grindr, Tinder und OkCupid zu untersuchen. In Deutschland appellieren die Digitale Gesellschaft, Digitalcourage, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz und das Netzwerk Datenschutzexpertise an die Datenschutzaufsichtsbehörden, auf der Grundlage einer umfassenden Analyse[2] mit dem Titel „Out of Control“ (Außer Kontrolle) gegen App-Betreiber vorzugehen, die ohne wirksame Einwilligung der Nutzenden hochsensible Daten erheben und für Werbezwecke nutzen. An der Kampagne sind weitere Nicht-Regierungsorganisationen aus Kroatien, Italien, Ungarn, Slowenien, Spanien und Schweden beteiligt. Die Analyse wurde vom Norwegischen Verbraucherrat (Norwegian Consumer Council – NCC) und der österreichischen Organisation für digitale Rechte noyb durchgeführt[3].

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Titanik CDU

Das Kanzlerwahlschiff CDU sinkt weiter aus eigenem Führungsversagen. Seit dem Wahlergbnis in Thüringen – eigentlich schon aufgrund der Umfragen vor der Wahl – war absehbar, dass es schwierig werden würde, dort zu einer Regierungsbildung zu kommen. Die Parteispitzen hatten im Prinzip seit Anfang Oktober 2019 Zeit, sich Szenarien und Möglichkeiten auszudenken, wie mit dieser schwierigen Lage umzugehen sei. Offensichtlich hat das bei der CDU niemand getan. Wie anders ist zu erklären, dass zum einen die Bundesparteispitze nicht müde wurde – und wird – das unrealistische Totalitarismusdogma des Kooperationsverbots mit Linker und AfD gleichermaßen zu wiederholen, ohne Rücksicht darauf, wie realitätstauglich es in der politischen Wirklichkeit ist.

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Die braune Last der FDP

Es ist ein historisches Desaster, dass es gerade die FDP ist, aus deren Reihen der erste Regierungschef in der Bundesrepubik Deutschland kommt, der mit den Stimmen der faschistischen AfD ins Amt gewählt worden ist. Der aus dem Westen stammende Politiker Kemmerich kann sich nicht darauf berufen, dass er sich schließlich nicht hat aussuchen können, wer ihn ins Amt gewählt hat. Im dritten Wahlgang war arithmetisch völlig klar, dass er gegen Bodo Rameloh eine Mehrheit und diese ausschließlich mit allen Stimmen von AfD und CDU bekommen könnte. Zu behaupten, nicht im vollen Bewusstsein dieser Konsequenz kandidiert zu haben, muss jeder Glaubwürdigkeit entbehren. Dabei hätte gerade die FDP gute Gründe, historisch sorgfältige Distanz zum Rechtsextremismus zu üben.

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Kemmerich durch Nazis Ministerpräsident

Der FDP-Vorsitzende von Thüringen hat sich mit den Stimmen von Bernd Höcke und seinen Neonazis sowie der CDU und FDP zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Der Tabubrecher, der sich eben noch mit den Stimmen des Faschisten Höcke in Amt heben ließ, behauptete anschließend, gegen jeden Radikalen von rechts oder links Politik machen zu wollen. Wes Geistes Kind muss ein Politiker sein, der im Ernst glaubt, sich mit den Stimmen der AfD wählen lassen zu können, dabei von “bürgerlicher Politik” zu reden und meint, anschließend mit CDU, SPD und Grünen “konstruktive” Gespräche führen zu können? Dieser Mann ist eine Gefahr für das Land, seine Partei und für die Republik. Seine Wahl ist auch vor den historischen Hintergrund der Weimarer Republik ein Skandal.

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Antrieb der Zukunft: Geht doch!

Vorab zur Klarstellung: Ich bin der Meinung, dass wir eine Verkehrswende brauchen, dass viel mehr Menschen in den Metropolen aufs Auto verzichten oder dasselbe teilen können und der ÖPNV Vorrang braucht. Aber ich bin auch überzeugt, dass wir auf dem Land (ich wohne in Bornheim) für Familien und für ältere oder behinderte Menschen weiter Autos brauchen. Aber eben andere, als uns derzeit angeboten werden. Am vergangenen Donnerstag konnte ich ein ziemlich intelligentes Auto fahren, das ich sofort und unbedingt haben möchte, das ich wahrscheinlich nicht bekommen werde und das obendrein fast keine Chancen hat, sich am Markt durchzusetzen. Das Teil heisst “GLC F-Cell” und der Hersteller sitzt in Stuttgart – Porsche isses nicht. Deshalb ist das Vehikel auch eher von Vernunft und ökologischer Überzeugung geprägt, als von Drehmoment und Profitinteresse – und genau da liegt seine Schwäche.

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Maas weiss wieder nicht, was sein Amt tut

Anwälte haben im Auftrag der Bundesregierung geheime Recherchen über Asylbewerber in der Türkei unternommen. Allein dieser Vorgang ist pikant: Seit wann ist es Aufgabe von Anwälten, in quasi detektivischer Arbeit für die Bundesregierung tätig zu werden, um Fakten über Betroffene von Verfolgung, Diskriminierung oder Drangsalierung unter einem Regime zu sammeln, das ohnehin offensichtlich jeden Tag die freiheitliche Demokratie und die Menschenrechte mit Füßen tritt? Das Regime Erdogan ist ein faschistoides, menschenrechtsverletzendes System, dessen Methoden der willkürlichen Verhaftung von Journalisten, Regimegegnern und Oppositionellen bekannt sind. Wieso ermitteln Anwälte gegen Verfolgte und nicht gegen dieses Regime?

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NATO außer Kontrolle

Siebenundfünzig Jahre ist die Kuba-Krise nun her – ein Moment, in dem sich die mit Atomraketen hochgerüstete Sowjetunion und mit Atomraketen hochgerüstete USA mit dem Messer am Hals des jeweils Anderen gegenüberstanden und die Welt den Atem anhielt. Als die russischen Frachter mit Mittelstreckenraketen an Bord abdrehten und Kennedy im Gegenzug versicherte, Atombomber aus Incirlik abzuziehen, atmete die Menschheit auf. Eine Lehre aus der Entwicklung, die den Planeten Erde an den Abgrund der Vernichtung getragen hatte, war die Übereinkunft der damaligen Großmächte von 1967, den Weltraum nur friedlich zu nutzen. Dem setzt eine “hirntote” (Macron) oder zumindest Friedens-demente NATO nun ohne Not ein Ende.

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A Message From the Future With Alexandria Ocasio-Cortez

Der Green New Deal aus der Zukunft betrachtet. Video kommentiert von Alexandria Ocasio-Cortez und illustriert von Molly Crabapple.

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