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Horst Eberlein ist leider am 13. April 2022 verstorben

Er hat federführend diese Plattform aufgebaut, und war sein seit Jahrzehnten politisch aktiv. Wir werden die zahlreichen politischen Gespräche und sein Engagement für soziale Gerechtigkeit und Demokratie in Erinnerung behalten.

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WDR-aktuell als Beispiel für schlechten Journalismus

Die Sendung von WDR-Aktuell zu der Initiative #allesdichtmachen mit einem Interview mit dem Schauspieler Jan Josef Liefers zeigt, wie absolut unterirdisch schlechter Journalismus in den öffentlich-rechtlichen Medien aussehen kann. Bösartige Unterstellungen, eine sehr eigenwillige Interpretation der Aussagen des satirischen Videos von Liefers und die Konstruktion von Zusammenhängen, die nur der Diskreditierung unliebsamer Meinung und der diese Meinung vertretenden Person dienen, ziehen sich durch den gesamten Beitrag. Keine einzige Frage, die die professionelle Neugierde eines aufklärerischen Journalisten zeigt und vom Gesprächspartner die Aufklärung eines Vorgangs aus dessen Sicht entlockt und dessen Gedanken über die Zusammenhänge zum Vorschein bringt. Stattdessen hat dieses Interview starke inquisitorische Züge, die vom vorher schon als "schuldig" erkannten Delinquenten ein Geständnis entpresst und den Ketzer zum Abschwören und Büßen an den öffentlich-rechtlichen Pranger stellt.

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Künstler verteidigen die Demokratie

Über 50 demokratische Künstler und Künstlerinnen stellen den Wahnsinn und die Demokratiefeindlichkeit der Coronapolitik und Narraive eindringlich und pointiert dar. Es bleibt zu hoffen, dass mehr Demokraten sich jetzt trauen die Demokratie und Meinungsfreiheit zu verteidigen und Haltungs"journalisten" und autoritäre Politikansätze zurück zu weisen und die Angriffe auf Selbstbestimmung und den orwellschen Mißbrauch von Sprache entschlossen begegnen. Treten wir ein für eine Redemokratisierung und für Meinungs- und Versammlungsfreiheit ohne Angst bei unbilliger Meinung, die berufliche Existenz zu verlieren. Dieses Regierungssystem muss dringend in die Grundrechtsschranken gewiesen werden, da es immer stärkere totalitäre Züge annimmt und autoritär wissenschaftlich nicht belegte willkürliche Maßnahmen oktroyiert.

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Erich Fromm: Die Psychoanalyse des Faschismus

Gerade die Corona-Politik zeigt wie aktuell die Erkenntnisse dieses linken Psychologen auch heue noch sind. Wenn wir bedenken, dass Deutschland mit der Impfkampagne gegen den Nürnberger Kodex verstößt, der als Lehre des Missbrauchs von Menschen als Versuchskanninchen im Nazionalsozialismus harte Bedingungen für medizinische Versuche und Studien an Menschen festlegt, sollten sog. Antifaschist:innen ihr lautes Schweigen bzw. sogar ihre Unterstützung der Menschenversuche mit expperimentellen neuartigen Impfstoffen korrigieren oder das "anti" bei ihrer Selbstbeschreibung streichen.

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Grund- und Bürgerrechte in Zeiten von Corona

In Zeiten einschneidender Grundrechtsbeschränkungen gerät der Datenschutz leicht unter die Räder. Prof. Niko Härting redet mit seinen Gästen über Grund- und Bürgerrechte in Zeiten von Corona.

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Wie unabhängig sind unsere Medien?

ÖDP Vortrag // Prof. Dr. Michael Meyen: Wir wollen wissen: Welche bedenklichen Entwicklungen gibt es in der Medienlandschaft? Arbeiten Redaktionen unabhängig oder gibt es interne oder gar externe Einflüsse? Welche Lösungsansätze gäbe es für die heutige Medienlandschaft? In einem spannenden Vortrag geht Prof. Dr. Michael Meyen von der LMU München, der früher selbst Redakteur in einer deutschen Tageszeitung war, diesen und weiteren Fragen nach.

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Impfung wozu, wogegen und was weiß man überhaupt?

Ein aktuelles Interview von Radio München mit Prof. Stefan Hockertz war Direktor und Professor des Institutes für Experimentelle und Klinische Toxikologie am Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf von 2003 bis Ende 2004. Davor war er Mitglied des Direktoriums des Fraunhofer Institutes für Toxikologie und Umweltmedizin in Hamburg von 1995 bis 2002 und von 1986 bis 2001 arbeitete er als Forscher bei der Fraunhofer Gesellschaft in Hannover.

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Sprecher kritischer Polizist*innen zu Protesten gegen Corona-Maßnahmen

Der Bundessprecher der kritischen Polizistinnen und Polizisten kritisiert Umgang der Parteien, die sich als wahrer von Bürgerrechten verstehen im Umgang mit den Corona-Maßnahmen und den Demonstrationen dagegen. Besonders drückt er seine Enttäuschung über Liberale Demokraten, Humanistische Union, DIE LINKE und DIE GRÜNEN aus.

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Ökonomische Voraussetzungen für den ökologischen Wandel

Heiner Flassbeck legt sich mit allen an, die sich für ökologische Vorreiter und mit einem richtigen ökologischen Bewusstsein ausgestattet wähnen. „Doch so wichtig Wünsche und Hoffnungen auch sind, sie sind noch keine Lösungen. Wir müssen auch da unseren Verstand einsetzen, wo wir ihn am liebsten ausschalten würden, weil die Ergebnisse des Nachdenkens deprimierend sind.“1 schreibt der Autor. Dann stellt er bestechend dar, dass ohne eine internationale Übereinkunft unter Einbeziehung der Lieferanten fossiler Rohstoffe, der individuelle Wille zur Reduktion des Verbrauchs von diesen Rohstoffen immer konterkarriert werden wird durch den höheren Verbrauch in anderen Teilen der Welt. Die hier verfolgte Umweltpolitik hilft dem Klima überhaupt nicht, denn der Markt sorgt durch die Preise dafür, dass der Markt geräumt wird. Solange die Lieferanten auf den Verkauf von Rohstoffen angewiesen sind, werden diese alles aus dem Boden holen, was geht. Als einzig erfolgversprechende Strategie sieht er einen über einen langen Zeitverlauf kontinuierlich steigenden Ölpreis, was der Markt nicht garantieren könne, sondern schwere Eingriffe durch die Staatengemeinschaft erfordere.

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Gefahren bei schneller Zulassung von rna-Impfstoffen

SWR-Interview mit der Biologin Ina Knobloch zu Corona und der Entwicklung eines Impstoffs und ein Interview mit dem Toxikologen Prof. Prof. Stephan Hockertz in Radio München. Hockertz warnt vor "vorsätzlicher millionenfacher Körperletzung", wenn zu wenig erforschte Impfstoffe zugelassen werden.

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Bericht über Demo gegen Corona-Maßnahmen

von Gabi Weber wird ein differenziertes Bild dieser Demonstration gezeigt, an der ca. 100 000 Menschen teilnahmen. Sie beschreibt diese als zu einem großen Teil ehemals dem grünen Spektrum zugehörige Radikaldemokraten.

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DVD-PM: "Die DatenschutzNachrichten 2/2020 zu Corona sind da!"

Das Sonderheft 2/2020 der DatenschutzNachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Corona-Pandemie und Datenschutz“.

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Menschenversuch Bundesliga

Hans-Joachim Watzke, rhetorisch geschickter Dortmunder Fußballfunktionär, sass in der Talkrunde bei “Lanz” im ZDF und tönte Mitleid und Solidarität heischend, als ginge es um die westfälischen und türkischen Kumpel im Schacht auf Zeche Admiral. Es gehe jetzt dringend darum, dass Fußballprofis endlich wieder ihren Beruf ausüben dürften. Das denkt mein Friseur auch, nur dass er keine Millionen pro Jahr verdient, sondern im Durchschnitt mit 28.000 € Umsatz auskommen muss – so das Friseurhandwerk – pro Jahr. Viele Restaurantbetreibende und Hoteliers denken ähnlich, viele Physiotherapeut*innen und Hebammen auch. Bei allen handelt es sich um Branchen, in denen Angestellte und Selbständige mit die niedrigsten Löhne bekommen. Deshalb ist dem 1. FC Köln, bei dem zwei Spieler und ein Betreuer positiv auf Covid-19 getestet wurden und seinem mutigen Spieler Birger Verstraete für seine Offenheit zu danken.

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Merkel ist ausgestiegen

Heute fand sie also statt, die von allen möglichen Forderungen nach Rücknahme der Grundrechtsbeschränkungen vorab belastete Konferenz von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten der Länder. In vielen Jahren politischer Arbeit habe ich mir angewöhnt, bei wichtigen Auftritten bestimmter Akteure mehr auf Haltung, Tonlage und Körpersprache zu achten, als auf den Inhalt, besonders wenn zu besorgen ist, dass dieser nicht die wirklichen Geschichten erzählt, sondern verabredete Sprachregelung zur Gesichtswahrung der Beteiligten verkündet. Nach vielstündiger Videokonferenz, deren Inhalt unschwer zu erahnen ist, setzte sich die Kanzlerin mit Tschentscher und Söder vor die Bundespressekonferenz und gab ihr Statement in einer Haltung und Tonlage ab, die sich fundamental von den bisherigen Pressekonferenzen in der Corona-Krise unterschied.

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Vom dünnen Firnis der Demokratie…

.. ungeordnete Gedanken zu autoritärem Denken in der Corona-Krise am 8.Mai 2020. 13 Millionen Menschen in Deutschland sind über 70 Jahre alt. Zu Beginn der Corona-Pandemie haben Wissenschaftler*innen beobachtet, dass Menschen über 60 Jahren, so hieß es in den entsprechenden Publikationen, häufiger und schwerer an Covid-19 erkranken, die Verläufe komplizierter sind und die Mortalitätsrate höher als beim Gesamtdurchschnitt. Daraus leiteten die politisch Verantwortlichen in Bundes- und Landesregierungen zurecht ab, dass es besonderer Schutzmaßnahmen für diese schnell bezeichneten “Risikogruppen” geben müsse.

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Flüchtlingsheime gefährlich wie Schlachthöfe?

Seit Beginn der Corona-Pandemie existert eine eingeschränkte Öffentlichkeit über die Lage in Flüchtlingsheimen. Während der heutigen Bundespressekonferenz fragte eine Journalistin per Email nach, wieviele Infektionen es in Flüchtlingsunterkünften gebe, ob durch Sammellager und ANKER-Zentren, in denen Flüchtlinge auf engstem Raum untergebracht sind, die Bundesregierung nicht Gefährdungen derselben durch Corona in Kauf nehme. Regierungssprecher Seibert wies die durchaus berechtigte Frage in einer patzigen Generalerklärung zurück, Corona sei ein gefährliches Virus und man tue alles, um Menschen vor Corona zu schützen. Die Frage nach Infektionszahlen ließ er unbeantwortet. Beim Versuch, Licht ins Dunkel zu bekommen, finden sich bei den Flüchtlingsräten Hinweise auf Verhältnisse, die den Unterkünften der Schlachthofarbeiter*innen nahe kommen.

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Rechtsgutachten: PolitischeBetätigung gemeinnütziger Körperschaften

Prof. Dr. Sebastian Unger von der Juristische Fakultät der Ruhr-Univeristät-Bochum im Auftrag der "Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V." hat ein Gutachten erstellt, das die Position von Attac, BUND und anderen in der Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit stärkt.

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Wo ist eigentlich das Parlament?

Seit Wochen werden Grundrechte eingeschränkt, die Virologen übertreffen sich gegenseitig mit spärlich wachsendem Wissen. Kein Zweifel – bis auf Kleinigkeiten und zum Teil grundrechtswidrige Auswüchse haben die Bundesregierung und die Landesregierungen ganz vieles richtig gemacht. Sie verdienen Anerkennung und auch Nachsicht gegenüber Fehlern. Der Förderalismus hat wesentlich dazu beigetragen, dass es keine diktatorischen einheitsstaatlichen Einschränkungen gab. Der Föderalismus hatte und hat eine Sternstunde – seine größte Bewährungsprobe seit Bestehen der Bundesrepublik. Dank den Alliierten und den Müttern und Vätern des Grundgesetzes! Aber wo sind die Volksvertretungen, die Parlamente, die der Diskussionsort der Strategie aus der Krise sein müssen, wenn wir doch eine Demokratie haben?

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Chance für Schulen gegen Bürokratie

Die Kanzlerin hat gestern zu den Schulen kein Wort verloren. Befremdlich, denn die Corona-Krise wird das marode und autoritäre Schulsystem in Deutschland im Mark treffen – katastrophale Verhältnisse in den Schulen, weil die Kommunen als Schulträger seit Jahrzehnten nicht genügend für die Schulen ausgeben können, um Mindeststandards zu wahren. Immer noch Frontalunterricht, obwohl alle internationalen pädagogischen Erkenntnisse seit 40 Jahren sagen, dass dies die schlechteste aller Unterrichtsformen ist. Ich selber – Jahrgang 1954 – bin immer wieder entsetzt, wenn ich an die Neubauten ab 1962 oder gegen Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre – Luxussanierten Altbauten von Schulen mit Klimaanlagen. Sprachlaboren, damals modernster Technik denke, in denen ich nur noch über Streiche gegenüber den Lehrern und über politische Aktivitäten der Schüler nachdenken musste, während meine Tochter in den 90er Jahren schon in einer von uns Eltern notrenovierten, besseren Ruine in Bonn Nord Schule erleben musste.

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DFL und Co. Die den Schuss nicht gehört haben

Das Robert-Koch-Institut warnt, dass die Krise nicht vorbei sei, sondern erst beginnt, die Kanzlerin ist sauer und spricht vom dünnsten Eis, auf dem wir uns bewegen. Aber unverdrossen leben zwei pubertierende Kanzlerkandidaten namens Laschet und Söder gewisse soziale Auffälligkeiten aus. Als Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch das im Bundestag aussprach, hat er die Kanzlerin zu einem so breiten Grinsen gebracht, dass dies vermutlich als Merkels plenarer Humorrekord in die Parlamentsgeschichte eingehen wird. Die beiden Jungs aus München und Düsseldorf spielen ja derzeit auf einem gefährlichen Klavier der Fußballliga. Aber was es auch sei, die Jungs und ihre Mitspieler im Corona-Sandkasten haben den Schuss nicht gehört.

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Rolf Gössners Gedanken und Thesen zum Corona-Ausnahmezustand

Der Anwalt und Bürgerrechtler liefert hier einen kurzen Überblick über die grund- und verfassungsrechtlichen Dimensionen und Probleme der aktuellen "Corona"-Politik.

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Makroökonom Flassbeck erklärt Staatsverschuldung

Heiner Flassbeck erklärt warum die Staatsverschuldung nur eine bedeutungslose Zahl ist und Schulden bei einer Zentralbank auch nicht zurück gezahlt werden müssen.

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Erich Fromm Psychoanalyse des Faschismus

Interview mit dem Psychoanalytiker Erich Fromm 1970. Er analysierte als Mitglied der Frankfurter Schule die Ursachen des Faschismus und beschreibt Maßnahmen die eine Wiederholung verhindern können.

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Corona-Kapitalismus in den USA: hier zeigt er sich in Reinform

Norbert Häring beschreibt in seinem Blog "Geld und mehr" welche Macht- und Wirkmechanismen dazu führen, dass das Kapital in Krisen seine Macht ausbauen kann und was dagegen geändert werden müsse, damit dies verhindert werden kann.

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