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Horst Eberlein ist leider am 13. April 2022 verstorben

Er hat federführend diese Plattform aufgebaut, und war sein seit Jahrzehnten politisch aktiv. Wir werden die zahlreichen politischen Gespräche und sein Engagement für soziale Gerechtigkeit und Demokratie in Erinnerung behalten.

Artikelaktionen

WDR-aktuell als Beispiel für schlechten Journalismus

Die Sendung von WDR-Aktuell zu der Initiative #allesdichtmachen mit einem Interview mit dem Schauspieler Jan Josef Liefers zeigt, wie absolut unterirdisch schlechter Journalismus in den öffentlich-rechtlichen Medien aussehen kann. Bösartige Unterstellungen, eine sehr eigenwillige Interpretation der Aussagen des satirischen Videos von Liefers und die Konstruktion von Zusammenhängen, die nur der Diskreditierung unliebsamer Meinung und der diese Meinung vertretenden Person dienen, ziehen sich durch den gesamten Beitrag. Keine einzige Frage, die die professionelle Neugierde eines aufklärerischen Journalisten zeigt und vom Gesprächspartner die Aufklärung eines Vorgangs aus dessen Sicht entlockt und dessen Gedanken über die Zusammenhänge zum Vorschein bringt. Stattdessen hat dieses Interview starke inquisitorische Züge, die vom vorher schon als "schuldig" erkannten Delinquenten ein Geständnis entpresst und den Ketzer zum Abschwören und Büßen an den öffentlich-rechtlichen Pranger stellt.

Ein Journalist ist kein Richter. Ein Journalist muss auch nicht alles für bare Münze nehmen, was der Interviewte als Antwort anbietet und sollte kritisch nachfragen, um die Hintergründe zu erkunden, Widersprüche in der Argumentation aufzuspüren und sich so der "Wahrheit" anzunähern. Allerdings ist ein Journalist kein Gott, der besser weiß, was der Interviewte denkt als dieser selbst.

Wieso Liefers die im Gesundheitswesen schuftenden Pfleger:innen verhöhnen soll, erschließt sich mir nicht. Es wäre doch viel näherliegend, den Umstand als zynisch zu bezeichnen, dass diejenigen, die verantwortlich dafür sind, dass Krankenhäuser zu Aktiengesellschaften verwandelt und wegen der Renditeerwartungen durch Personalabbau und Optimierung der Kapazitätsauslastung zu Profitcentern verkommen sind, diesen Zustand jetzt als Argument dafür nehmen, dass diese Gesellschaft jetzt lahmgelegt wird und das Personal unterbezahlt bis zum Rande der Erschöpfung schuftet. Herr Liefers hat damit sicherlich nichts zu tun. Wo sind nun diese öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalisten, die beharrlich nachfragen, warum Krankenhäuser und Betten 2020 abgebaut wurden und ob 2021 weitere Einschnitte zu erwaten seien. Oder warum keine Gesetzesreform zur Neuausrichtung des Gesundheitssystems nach dem größten Nutzen für das Wohl und die Geneßung von Patienten als gemeinwirtschaftliches Unternehmen von dieser Regierung innerhalb des letzten Jahres vorgelegt wurde, aber an einem Infektionsschutzgesetz in Version III gebastelt wird, welches die Grundrechte der Bürger:innen massiv einschränkt?

Verharren in der selbstverschuldeten Unwissenheit und damit die strikte Weigerung den eigenen Verstand zu gebrauchen

Der gottähnliche "Journalist" weiß auch, dass die Corona-Maßnahmen zielführend sind und kennt die Auswirkungen auf die Gesundheit von anderen Menschen ohne dass hierzu entsprechende belastbare Studien nach wissenschaftlichen Standards von unabhängigen Forschungseinrichtungen durchgeführt werden. Genau dieses Verharren in der selbstverschuldeten Unwissenheit und damit die strikte Weigerung den eigenen Verstand zu gebrauchen im Sinne der Aufklärung wird von Liefers und seinen Kolleg:innen eindringlich und überzeugend eingefordert. Denn was die beste Lösung ist, ist erst im Nachhinein - nach dem Austausch von Argumenten und deren abwägen und In-Beziehung-setzen am Ende eines öffentlichen und offenen Diskurses - möglich.

Alleine die Tatsache, dass Professor Bhakdi trotz einer Petition, die 63000 Zuschauer:innen unterzeichneten, nicht im Streitgespräch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Drosten, Wieler, Lauterbach und Wodarg seine Argumente messen konnte oder die Studien des renommierten Mediziners von der Stanford-Universität Ioannides zu Lockdowns nicht im öffentlichen Rundfunk adäquat besprochen und Politiker und Politikberater bisher nicht um eine Würdigung der Erkenntnisse aus dieser Studie gebeten wurden, zeigt, das schwerwiegende Versagen dieses öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Vernachlässigung ihres demokratischen Auftrags. Journalisten sind keine elitären Lehrer, sondern haben die Aufgabe zu informieren und aufzuklären und die Bürger:innen zu befähigen, sich eine eigene Meinung zu bilden aus einem Bündel von vielen konträren relevanten Meinungen. Und Herr Bhakdi, dessen Bücher die Sachbuch-Bestsellerlisten anführen vertritt eine relevante Position in diesem gesellschaftlichen Diskurs auch wenn man diese nicht teilen muss. Ein Beispiel wie so eine erhellende Sendung aussehen kann zeigt das modertierte Expertengespräch von Mansmann und Bhakdi bei der Deutschen Welle, dem deutschen Auslandsstaatssender ähnlich Russia Today.

Diese Liste von Verstößen gegen den öffentlich-rechtlichen Auftrag ließe sich noch weiter führen. Warum wird den Aerosolphysikern, die sich mit der Ausbreitung von kleinsten Tröpfchen im Raum befassen, unterstellt, sie könnten Aussagen dazu treffen, ob Menschen sich in Raum durch Aerosole auch infizieren können? Für einen guten Journalisten wäre diese Aerosoltheorie der Ausgangspunkt für weitergehende Fragen, die allerdings ganz andere Fachleute und sicherlich keine Phsysiker beantworten müssten:

Wie lange überleben Viren in solchen Feinsttröpfchen und was führt zum Absterben dieser Viren in den Aerosolen? UV-Licht? Sauerstoff? CO2? Welche weiteren Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit sich ein Mensch dadurch infizieren kann? Wie wahrscheinlich ist dies? Welche evidenzbasierten medizinischen Studien gibt es hierzu oder sind derzeit in Arbeit? Wenn nicht, warum nicht?

Dies ist nur ein kleines Beispiel dafür, warum ich die journalistische Leistung der öffentlich-rechtlichen Medien als völlig ungenügend empfinde und empfehle, diese arbeitsmüden "Journalisten" zu einer beruflichen Weiterbildung zu schicken. Langfristig muss die Organisiation und Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Medien neu konzipiert werden, so dass ein derartiger Totalausfall eines demokratischen, kritischen, überparteilichen, nicht-elitäteren  und unabhängigen Bürgerfunks künftig verhindert wird. Hierzu gibt es schon Vorarbeiten von verschiedenen Medienwissenschaftler:innen.

Interwie zu „Und der Rundfunk würde plötzlich wieder denen gehören, die dafür bezahlen müssen“

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Künstler verteidigen die Demokratie

Über 50 demokratische Künstler und Künstlerinnen stellen den Wahnsinn und die Demokratiefeindlichkeit der Coronapolitik und Narraive eindringlich und pointiert dar. Es bleibt zu hoffen, dass mehr Demokraten sich jetzt trauen die Demokratie und Meinungsfreiheit zu verteidigen und Haltungs"journalisten" und autoritäre Politikansätze zurück zu weisen und die Angriffe auf Selbstbestimmung und den orwellschen Mißbrauch von Sprache entschlossen begegnen. Treten wir ein für eine Redemokratisierung und für Meinungs- und Versammlungsfreiheit ohne Angst bei unbilliger Meinung, die berufliche Existenz zu verlieren. Dieses Regierungssystem muss dringend in die Grundrechtsschranken gewiesen werden, da es immer stärkere totalitäre Züge annimmt und autoritär wissenschaftlich nicht belegte willkürliche Maßnahmen oktroyiert.

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Auf dem rechten Weg? Identitätspolitik und Gendersternchen

Michael Lüders über Irrwege linker Politik.

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Erich Fromm: Die Psychoanalyse des Faschismus

Gerade die Corona-Politik zeigt wie aktuell die Erkenntnisse dieses linken Psychologen auch heue noch sind. Wenn wir bedenken, dass Deutschland mit der Impfkampagne gegen den Nürnberger Kodex verstößt, der als Lehre des Missbrauchs von Menschen als Versuchskanninchen im Nazionalsozialismus harte Bedingungen für medizinische Versuche und Studien an Menschen festlegt, sollten sog. Antifaschist:innen ihr lautes Schweigen bzw. sogar ihre Unterstützung der Menschenversuche mit expperimentellen neuartigen Impfstoffen korrigieren oder das "anti" bei ihrer Selbstbeschreibung streichen.

 

Nürnberger Kodex
(Stellungnahme des I. Amerikanischen Militärgerichtshofes über „zulässige medizinische Versuche“)

  1. Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich. Das heißt, dass die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muss, ihre Einwilligung zu geben; dass sie in der Lage sein muss, unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; dass sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muss, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können. Diese letzte Bedingung macht es notwendig, dass der Versuchsperson vor der Einholung ihrer Zustimmung das Wesen, die Länge und der Zweck des Versuches klargemacht werden; sowie die Methode und die Mittel, welche angewendet werden sollen, alle Unannehmlichkeiten und Gefahren, welche mit Fug zu erwarten sind, und die Folgen für ihre Gesundheit oder ihre Person, welche sich aus der Teilnahme ergeben mögen. Die Pflicht und Verantwortlichkeit, den Wert der Zustimmung festzustellen, obliegt jedem, der den Versuch anordnet, leitet oder ihn durchführt. Dies ist eine persönliche Pflicht und Verantwortlichkeit, welche nicht straflos an andere weitergegeben werden kann.
  2. Der Versuch muss so gestaltet sein, dass fruchtbare Ergebnisse für das Wohl der Gesellschaft zu erwarten sind, welche nicht durch andere Forschungsmittel oder Methoden zu erlangen sind. Er darf seiner Natur nach nicht willkürlich oder überflüssig sein.
  3. Der Versuch ist so zu planen und auf Ergebnissen von Tierversuchen und naturkundlichem Wissen über die Krankheit oder das Forschungsproblem aufzubauen, dass die zu erwartenden Ergebnisse die Durchführung des Versuchs rechtfertigen werden.
  4. Der Versuch ist so auszuführen, dass alles unnötige körperliche und seelische Leiden und Schädigungen vermieden werden.
  5. Kein Versuch darf durchgeführt werden, wenn von vornherein mit Fug angenommen werden kann, dass es zum Tod oder einem dauernden Schaden führen wird, höchstens jene Versuche ausgenommen, bei welchen der Versuchsleiter gleichzeitig als Versuchsperson dient.
  6. Die Gefährdung darf niemals über jene Grenzen hinausgehen, die durch die humanitäre Bedeutung des zu lösenden Problems vorgegeben sind.
  7. Es ist für ausreichende Vorbereitung und geeignete Vorrichtungen Sorge zu tragen, um die Versuchsperson auch vor der geringsten Möglichkeit von Verletzung, bleibendem Schaden oder Tod zu schützen.
  8. Der Versuch darf nur von wissenschaftlich qualifizierten Personen durchgeführt werden. Größte Geschicklichkeit und Vorsicht sind auf allen Stufen des Versuchs von denjenigen zu verlangen, die den Versuch leiten oder durchführen.
  9. Während des Versuches muss der Versuchsperson freigestellt bleiben, den Versuch zu beenden, wenn sie körperlich oder psychisch einen Punkt erreicht hat, an dem ihr seine Fortsetzung unmöglich erscheint.
  10. Im Verlauf des Versuchs muss der Versuchsleiter jederzeit darauf vorbereitet sein, den Versuch abzubrechen, wenn er auf Grund des von ihm verlangten guten Glaubens, seiner besonderen Erfahrung und seines sorgfältigen Urteils vermuten muss, dass eine Fortsetzung des Versuches eine Verletzung, eine bleibende Schädigung oder den Tod der Versuchsperson zur Folge haben könnte.

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Grund- und Bürgerrechte in Zeiten von Corona

In Zeiten einschneidender Grundrechtsbeschränkungen gerät der Datenschutz leicht unter die Räder. Prof. Niko Härting redet mit seinen Gästen über Grund- und Bürgerrechte in Zeiten von Corona.

Podcast zu Grund- und Bürgerrechte in Zeiten von Corona

Hier verweise ich auf einige wenige der bis heute 4. April 2021 59 Folgen dieses Podcastes.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Wie unabhängig sind unsere Medien?

ÖDP Vortrag // Prof. Dr. Michael Meyen: Wir wollen wissen: Welche bedenklichen Entwicklungen gibt es in der Medienlandschaft? Arbeiten Redaktionen unabhängig oder gibt es interne oder gar externe Einflüsse? Welche Lösungsansätze gäbe es für die heutige Medienlandschaft? In einem spannenden Vortrag geht Prof. Dr. Michael Meyen von der LMU München, der früher selbst Redakteur in einer deutschen Tageszeitung war, diesen und weiteren Fragen nach.

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Impfung wozu, wogegen und was weiß man überhaupt?

Ein aktuelles Interview von Radio München mit Prof. Stefan Hockertz war Direktor und Professor des Institutes für Experimentelle und Klinische Toxikologie am Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf von 2003 bis Ende 2004. Davor war er Mitglied des Direktoriums des Fraunhofer Institutes für Toxikologie und Umweltmedizin in Hamburg von 1995 bis 2002 und von 1986 bis 2001 arbeitete er als Forscher bei der Fraunhofer Gesellschaft in Hannover.

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Sprecher kritischer Polizist*innen zu Protesten gegen Corona-Maßnahmen

Der Bundessprecher der kritischen Polizistinnen und Polizisten kritisiert Umgang der Parteien, die sich als wahrer von Bürgerrechten verstehen im Umgang mit den Corona-Maßnahmen und den Demonstrationen dagegen. Besonders drückt er seine Enttäuschung über Liberale Demokraten, Humanistische Union, DIE LINKE und DIE GRÜNEN aus.

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DW Gespräch mit Wissenschaftlern Ulrich Mansmann und Sucharit Bhakdi

Deutsche Welle sorgt für Aufklärung und rettet journalistischen Ruf.

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Ökonomische Voraussetzungen für den ökologischen Wandel

Heiner Flassbeck legt sich mit allen an, die sich für ökologische Vorreiter und mit einem richtigen ökologischen Bewusstsein ausgestattet wähnen. „Doch so wichtig Wünsche und Hoffnungen auch sind, sie sind noch keine Lösungen. Wir müssen auch da unseren Verstand einsetzen, wo wir ihn am liebsten ausschalten würden, weil die Ergebnisse des Nachdenkens deprimierend sind.“1 schreibt der Autor. Dann stellt er bestechend dar, dass ohne eine internationale Übereinkunft unter Einbeziehung der Lieferanten fossiler Rohstoffe, der individuelle Wille zur Reduktion des Verbrauchs von diesen Rohstoffen immer konterkarriert werden wird durch den höheren Verbrauch in anderen Teilen der Welt. Die hier verfolgte Umweltpolitik hilft dem Klima überhaupt nicht, denn der Markt sorgt durch die Preise dafür, dass der Markt geräumt wird. Solange die Lieferanten auf den Verkauf von Rohstoffen angewiesen sind, werden diese alles aus dem Boden holen, was geht. Als einzig erfolgversprechende Strategie sieht er einen über einen langen Zeitverlauf kontinuierlich steigenden Ölpreis, was der Markt nicht garantieren könne, sondern schwere Eingriffe durch die Staatengemeinschaft erfordere.

„Am Beispiel Energiewende zeigt sich leider wieder einmal, dass die traditionelle Politik in unseren Demokratien mit der Lösung solch komplexer Probleme heillos überfordert ist. Folglich tut sie das, was man Symbolpolitik nennen kann: Sie macht irgendwas, was vermeintlich in die richtige Richtung zeigt, ohne es zu Ende zu denken und ohne die systembedingten Folgerungen auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Geht es schief, waren die Vorgänger schuld und niemand fühlt sich verantwortlich.“2 stellt Flassbeck der Umweltpolitik der letzten Jahrzehnte ein vernichtendes Urteil aus.

„Fridays for Future“ schreibt er ins Aufgabenheft, es sei „unumgänglich mit ernsthaftem Nachdenken über die relevanten sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhänge zu beginnen.“3 „Die Klimaaktivisten müssen aber lernen, dass die Bewältigung der Klimafrage nicht im luftleeren Raum stattfindet. Sie findet in einem politischen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhang statt, der so ausgestaltet bleiben muss, dass die Bewältigung der Klimafrage in den demokratisch organisierten Staaten Mehrheiten generiert. Tut sie das nicht, wird die Klimafrage überhaupt nicht gelöst, sondern einfach beiseitegeschoben, wie es heute schon in einigen wichtigen Ländern (USA, Brasilien) zu beobachten ist.“4 Da unsere Lebensweise und Entwicklung, unsere Zivilisation eng mit dem Verbrauch fossiler Energiequellen verbunden ist, muss dieser Knoten gelöst und die Verknüpfungen aufgelöst werden. Hierfür gebe in der Marktwirtschaft nur eine Lösung: „Der Preis für fossile Energieträger muss von nun an in realer Rechnung (also in Relation zum Durchschnittseinkommen der Bevölkerung) dauernd steigen. ... Die Welt braucht, nimmt man die Klimaziele ernst, eine von der Politik geplante, veranstaltete und schließlich ohne Kompromisse durchgesetzte Verringerung der Produktion der fossilen Rohstoffe. Doch genau darüber spricht niemand.“5 „Globale Vereinbarungen wie das Pariser Abkommen werden von den meisten Ländern nur als bloße Absichtserklärungen angesehen und verschwinden sofort in der Schublade, wenn die Regierungen glauben, dass die wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Entwicklung durch billige fossile Rohstoffe gefördert werden könnten.“6

Gerade der Partei, die in Deutschland wie keine Andere als Sprachrohr der Ökologiebewegung und Kämpferin gegen den von Menschen verantworteten Klimawandel steht, DIE GRÜNEN wirft Flassbeck vor, die Zusammenhänge nicht zu begreifen, da „es eine Koalition der grünen Bewegung mit konservativen Parteien, wie sie derzeit in Österreich zum ersten Mal versucht wird, mit wirklichen Erfolgsaussichten nicht geben kann. Konservative Parteien verstehen sich immer als die Interessenvertreter der gegenwärtigen produzierenden Unternehmen. Gerade deren Interessen muss eine ökologisch fortschrittliche Partei massiv in Frage stellen. Hinzu kommt die soziale Frage. Man sollte sich ansehen, wie die deutsche Koalitionsregierung aus Christdemokraten und Sozialdemokraten die Belastungen ihres jüngsten Klimapakets verteilt hat. Die Wirkungen sind laut den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung eindeutig regressiv, das heißt, die Haushalte mit den unteren Einkommen werden stärker belastet als die mit höheren Einkommen.

Ein solches Ergebnis ist kein Zufall, sondern hat System. Nimmt man hinzu, dass mit den Konservativen auch niemals eine progressive Wirtschaftspolitik an der Vollbeschäftigungsgrenze zu machen ist, kann man ausschließen, dass erfolgreiche schwarz-grüne Koalitionen gebildet werden. Um auf demokratischem Wege etwas zu erreichen, müssen grüne Parteien ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen, sich vom Neoliberalismus vollständig lösen, globale Zusammenhänge in den Fokus nehmen und die soziale Frage zu einem Kernelement ihrer Programmatik machen.“7

Dem ist nicht nur noch hinzuzufügen, dass auch die Linke wegen ihrer Vasallentreue zu Gewerkschaften hier ein Problem haben, auf geeignete makroökonomische Lösungsansätze konsequent einzufordern. Arbeitslosigkeit entsteht nicht durch einen Strukturwandel. „Dass man den Dreiklang von Produktivitätssteigerungen (durch Technik induziert), von Reallohnzuwächsen (entweder durch die Produktivität infolge von Preissenkungen induziert oder ausgehandelt) und der Veränderung der Beschäftigung von Arbeit (als Funktion der Nachfrage der Arbeiter) nicht in eine logische Reihenfolge kriegt, zeugt von extremer intellektueller Armut der Ökonomen und selbsternannten Philosophen, die mit ihren Doomsday-Szenarien viel Geld verdienen. Es ist eine unglaublich perfide Methode die Arbeiter seit 200 Jahren in einer geistigen Dunkelkammer einzusperren.

Mehr als erstaunlich ist, dass sich auch linke Theoretiker bemühen, der intellektuellen Armut der Rechten nicht nachzustehen. Hier konstruiert man, um der ‚Bedrohung‘ durch die Roboter zu begegnen, ‚Grundbedürfnisse‘ des Menschen, nach deren Befriedigung der Bürger vollkommen zufrieden ist, die Erwerbsarbeit aufgeben und im Marx’schen Sinne seinen Hobbys (morgens zu jagen, mittags zu fischen und abends Viehzucht zu betreiben, nach dem Essen zu kritisieren) nachgehen kann.“8

„So geht das, wenn man Bedürfnisse und Nachfrage verwechselt. Bedürfnis ist in einer Marktwirtschaft nichts, Nachfrage ist alles. Ganz gleich, wie reich eine Gesellschaft geworden ist, man kann niemals ein Stück aus dem gegenwärtigen Stand der Produktion und der Nachfrage herausschneiden und für ‚ausreichend‘ oder ‚befriedigend‘ erklären. Wer die Produktion auf das Niveau der Fünfziger Jahre zurücksetzt, setzt auch das Einkommen der Masse der Menschen auf das gleiche Niveau zurück, mit der Folge, dass sich alle wieder arm (und arbeitslos) fühlen würden.

Die Hoffnung, man könne auf die eine oder andere Weise die Arbeit vom Einkommen trennen, ist eine wirklich dumme Idee, eine Idee, die man nur dann haben kann, wenn man rein mikroökonomisch denkt. Das Einkommen in der Gesamtwirtschaft ist ja nur entstanden, weil die Güter, deren Produktion hinter dem Einkommen steht, nachgefragt wurden. Die konnten nur nachgefragt werden, weil die Einkommen hoch genug waren, um die Güter und Dienstleistungen zu kaufen, die von den Arbeitern in einem unauflöslichen Zusammenhang mit Maschinen produziert wurden.“9 Lösen könne man das Roboterproblem nur durch steigende Löhne oder dadurch, dass man auf Roboter und Automation verzichtet und die stumpfsinnigsten Arbeiten noch tausend Jahre weiter verrichte, so Flassbeck der nur eine Hoffnung hat: „Dereinst werden die Roboter das Roboter-Problem intellektuell lösen, der Mensch ist offenbar unfähig dazu.“10

Warum Flassbeck wieder über Atomkraftwerke nachdenkt und warum er den Kapitalismus nicht als Problem, sondern als Chance begreift, kann die Interessierte in seinem hier besprochenen Buch: „Der begrenzte Planet und die unbegrenzte Wirtschaft. Lassen sich Ökonomie und Ökologie versöhnen“ das im Westend-Verlag erschien, lesen.


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Artikelaktionen

Gefahren bei schneller Zulassung von rna-Impfstoffen

SWR-Interview mit der Biologin Ina Knobloch zu Corona und der Entwicklung eines Impstoffs und ein Interview mit dem Toxikologen Prof. Prof. Stephan Hockertz in Radio München. Hockertz warnt vor "vorsätzlicher millionenfacher Körperletzung", wenn zu wenig erforschte Impfstoffe zugelassen werden.

 

 

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Bericht über Demo gegen Corona-Maßnahmen

von Gabi Weber wird ein differenziertes Bild dieser Demonstration gezeigt, an der ca. 100 000 Menschen teilnahmen. Sie beschreibt diese als zu einem großen Teil ehemals dem grünen Spektrum zugehörige Radikaldemokraten.

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DVD-PM: "Die DatenschutzNachrichten 2/2020 zu Corona sind da!"

Das Sonderheft 2/2020 der DatenschutzNachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Corona-Pandemie und Datenschutz“.

DANA Ausgabe 1/2020 „Gesundheitsdaten – Geheim oder Gemeingut?“  Wo bleibt der Datenschutz in Zeiten einer Gesetzesflut aus dem Hause Spahn?

Das Sonderheft 2/2020 der DatenschutzNachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Corona-Pandemie und Datenschutz“.

In einem umfangreichen Artikel befasst sich das DVD-Vorstandsmitglied Thilo Weichert mit den Tracing-Apps – mit deren Geschichte, deren Einsatz in der Welt, deren rechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen. Heinz Alenfelder – ebenfalls Mitglied des DVD-Vorstands – gibt einen Überblick über die datenschutzrechtlichen Anforderungen an Videokonferenzsysteme, die derzeit von vielen Seiten diskutiert werden. Ein Autorenteam des mit der DVD befreundeten FIfF (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung) umschreibt die FIfF-Forderung nach einer Datenschutz-Folgenabschätzung bei der angekündigten Tracing-App. Weiterhin enthält die DANA-Ausgabe aktuelle weitere Corona-Meldungen, etwa zur Datenspende-App, zu Datenübermittlungen an die Polizei und zu Infektionskontrollen.

Frau Prof. Shu-Ru Wu gibt in ihrem Beitrag einen Einblick in das E-Payment in Taiwan und damit zugleich einen Ausblick auf das nächste DANA-Heft, das sich schwerpunktmäßig mit Datenschutz im Finanzbereich befassen wird. Außerdem enthält die aktuelle, 60 Seiten starke DANA umfangreiche weitere Meldungen zum Datenschutz aus aller Welt, Pressemitteilungen und Stellungnahmen, Informationen zu Gerichtsentscheidungen sowie Buchbesprechungen.

Das gedruckte Version geht für Mitglieder,  Abonnentinnen und Abonnenten ab dem 15. Juni 2020 in den Versand, die digitale Version des Sonderhefts kann ab sofort hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Datenschutzmeldungen aus Deutschland und der Welt, aktuelle Rechtsprechung und Buchbesprechungen runden das 60 Seiten starke Heft ab.

Bestellungen zum Preis von Euro 14,- (zzgl. Porto) per Briefpost oder FAX richten Sie bitte an die Geschäftsstelle unter folgender Adresse:
DVD, Reuterstraße 157, 53113 Bonn
Telefon: 0228 / 22 24 98 – Telefax: 0228 / 24 38 470

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Menschenversuch Bundesliga

Hans-Joachim Watzke, rhetorisch geschickter Dortmunder Fußballfunktionär, sass in der Talkrunde bei “Lanz” im ZDF und tönte Mitleid und Solidarität heischend, als ginge es um die westfälischen und türkischen Kumpel im Schacht auf Zeche Admiral. Es gehe jetzt dringend darum, dass Fußballprofis endlich wieder ihren Beruf ausüben dürften. Das denkt mein Friseur auch, nur dass er keine Millionen pro Jahr verdient, sondern im Durchschnitt mit 28.000 € Umsatz auskommen muss – so das Friseurhandwerk – pro Jahr. Viele Restaurantbetreibende und Hoteliers denken ähnlich, viele Physiotherapeut*innen und Hebammen auch. Bei allen handelt es sich um Branchen, in denen Angestellte und Selbständige mit die niedrigsten Löhne bekommen. Deshalb ist dem 1. FC Köln, bei dem zwei Spieler und ein Betreuer positiv auf Covid-19 getestet wurden und seinem mutigen Spieler Birger Verstraete für seine Offenheit zu danken.

Alle Kontaktpersonen sind gleich – manche sind gleicher

Denn Verstraete, der in einer belgischen Zeitung seine Verwunderung darüber ausdrückte, dass nun nur diese drei Personen vom Kölner Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt wurden, formulierte eine zentrale Frage, die sich die Deutsche Fußballiga gefallen lassen muss: Verstraete wurde von dem positiv getesteten Physiotherapeuten behandelt und die beiden positiven Spieler gehörten zu seiner Trainings-Kleingruppe, mit einem absolvierte er am Donnerstag noch ein Partner-Krafttraining im Fitnessstudio. Vom Pförtner bis zur Bundeskanzlerin würde bei diesem Befund gelten: Alle Kontaktpersonen erster Ordnung – also die gesamte Trainingsgruppe inklusive Verstraete ab in die Quarantäne. Aber das würde die Unsinnigkeit des DFL-Konzepts sofort offenlegen, das mit rücksichtslosem Lobbydruck gegen die Mehrheit der Bürger*innen in Umfragen und gegen das Votum der Fußballfans durchgeprügelt werden soll.

Sportjournalismus in Zeiten der “Fußballschrifttumskammer”

Verstraetes Sorge ist nicht eigensüchtig und unbegründet: Seine Freundin ist herzkrank und gehört damit zur Risikogruppe. Trotzdem übte sein Arbeitgeber offensichtlich Druck auf ihn aus – noch am Sonntag entschuldigte sich Verstraete öffentlich – man fragt sich wofür? Ist es schon – 75 Jahre nach Ende der Nazizeit  – wieder in Deutschland so weit, dass sich jemand dafür entschuldigen muss, Fragen zu stellen, die der Wahrheit dienen? Wo bleibt der Aufschrei der Öffentlichkeit? Weit gefehlt – für den “Kölner Stadtanzeiger” war es am Montag schon ein positiv erwähnenswerter Tatbestand, dass er weiter mit dem Gesamtkader trainieren darf. Dieser Ton entspricht ohnehin der Diktion des überwiegend gängigen Sport”journalismus” außerhalb der Fanszene, der landauf, landab den Eindruck erweckt, dass er im Umgang mit Kritik an DFL, DFB, UEFA und FIFA sowie dem internationalem Fußballkapital und einzelnen Investoren freiwillig so berichten, als gehörten sie einer Art internationaler “Fußballschrifttumskammer” an. So wundert auch nicht, dass der Urheber des inzwischen durch die Nachrichten gegangenen Videos, der Hertha-Spieler Salomon Kalou, dafür, dass er die wahren Verhältnisse in der Kabine veröffentlicht hat, von seinem Verein im Stile einer Fußball-Mafia sofort suspendiert worden ist. Vertuschung und Zensur sind im Sport offenbar an der Tagesordnung. Er wurde nun gezwungen zu erklären, er habe einen großen Fehler gemacht. Nein das hat er nicht, er hat die Wirklichkeit dokumentiert. DFL, Vereine und Funktionäre sind im Begriff, Methoden anzuwenden, die sonst nur aus Weißrussland bekannt sind und haben jede Glaubwürdigkeit verloren.

Fußball oder Qualitätsjournalismus?

Nicht anders kann doch verstanden werden, wie in den letzten beiden Wochen über ein sogenanntes “Konzept” der DFL berichtet wurde, das angeblich die Ansteckungsgefahr minimieren und endlich wieder Fußball in Form von Geisterspielen ermöglichen soll – was in Wirklichkeit ein inhumaner Menschenversuch ist. Ein Menschenversuch im Interesse von international marodierendem Kapital aus dubiosen Quellen wie den Ölstaaten u.a. Katar und einer dubiosen, oft kriminell erworbene Gelder waschenden und Spielsüchtige ausbeutenden Wettindustrie in Internet und Wettbüros. Einer Halbwelt, die über völlig überbezahlte Fernsehrechte ihre Macht inzwischen indirekt auch auf unsere öffentlich-rechtichen Medien ausübt, die immer wieder vor der Entscheidung stehen: entweder Geld für quotenbringenden Fußball oder Geld für soliden Qualitätsjournalismus auszugeben – weil die Milliarden nicht zweimal ausgegeben werden können. Diese Praxis ist im Begriff, unsere Demokratie ernsthaft Schaden zuzufügen.

Einzelhaft für Fußballprofis

Was also Sportfunktionäre den Fußballspielern und ihren Familien persönlich zumuten, übertrifft bei Weitem, was etwa Friseur*innen in Form der Vorsorgemaßnahmen am Arbeitsplatz trifft. So sollen die Profis der 1. und 2. Bundesliga die meiste Zeit der kommenden Wochen in Hotelzimmern zubringen, die sie nur für Trainingseinheiten verlassen. Die Kontakte mit den Familien werden auf sporadische Termine beschränkt. (Als ich diese las, fiel mir die entsprechende Passage des Buchs von Hans Schäfer, Mannschaftskapitän des 1. FC Köln und Linksaußen in der Weltmeister-Mannschaft von 1954 ein, in der er beschreibt, wie er und Zimmergenosse Horst Eckel während der WM mit ihren Frauen kommunizierten. Natürlich trafen sie sich heimlich im Park.) Als ehemaliges Mitglied der Strafvollzugskommission des Landtages halte ich den geplanten Alltag der Spieler ein bisschen vergleichbar mit dem von Gefängnisinsassen – allerdings ohne die Gitter: zugegeben, das Essen ist besser, die Unterkünfte luxuriöser, der Fernseher größer, das Sportprogramm ausführlicher, aber Freiheitsentzug und Fremdbestimmung zuzüglich medizinischer Verharmlosung und Sonderbehandlung nähern sich an. Da aber vermutlich kein Einschluss erfolgen wird, ist doch eher zu vermuten, dass zumindest die Minibars der Hotels nicht völlig alleine geleert werden und spätestens dann wieder das Abstandsgebot unterschritten wird.

Haben Millionen-Mietsklaven keine Grundrechte?

Nun wird mancher einwenden, das alles werde mit Millionensummen bezahlt, also könnte man sagen, es trifft keine Armen und die Jungs begäben sich ja freiwillig in die Hände der Vereine. Das ist richtig, aber nur die halbe Wahrheit. Mit ihrer Unterschrift haben die Spieler Arbeitsverträge unterzeichnet, aber die Rahmenbedingungen haben sich grundlegend verändert. Und auch die Spieler – nicht alle sind Millionäre – haben ein Recht auf menschenwürdige Behandlung. Das Konzept der DFL nimmt jedoch genau darauf keine Rücksicht und ignoriert oder verletzt möglicherweise wie im Fall Verstraete elementare Grundrechte, die da wären: Artikel 2 Absatz 2 GG das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Artikel 5 Absatz 1, das Recht auf freie Meinungsäußerung, Artikel 6, Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutz der staatlichen Ordnung. Artikel 11 GG, die Freizügigkeit – all dies wird für Spieler stärker eingeschränkt, als für alle Bürger, für die die Beschränkungen gerade schrittweise wegfallen. Ob ein Spielervertrag gleichzeitig ein Vertrag auf Verzicht auf Grundrechte sein kann, muss angezweifelt werden, zumal auch Sklaverei als grundrechtswidrig und unsittlich einzustufen ist.

DFL sofort stoppen

Armin Laschet möchte gern Bundeskanzler werden. Die beste Möglichkeit, seine Qualifikation hierzu zu beweisen, wäre die sofortige Aufgabe des Ansinnens der DFL, die unverantwortlichen Pläne und interessegeleitenten Spielplankonzepte für Geisterspiele sofort und für die Saison 2020 endgültig aufzugeben. Der von der DFL geplante Menschenversuch verstößt gegen die guten Sitten und schränkt Grundrechte unverhältnismäßig ein, ganz zu schweigen von der gesellschaftlichen Wirkung: wir verbieten den Kreisligaspielern Training und Wettbewerb, halten Schüler in Klassen und auf dem Schulhof an, Mindestabstände einzuhalten, isolieren Alte wie Schwerverbrecher vor ihren nächsten Angehörigen, aber gestatten es den Gladiatoren im Auftrag von SKY, DFL und der Wettindustrie, alle allgemein verbindlichen Abstandsregeln zu ignorieren? Die Normen des Infektionsschutzgesetzes, das den tiefen Eingriff in Grundrechte, den wir in den vergangenen Wochen erlebt haben, rechtfertigten, gelten in einer solchen akuten Situation für alle und nicht für einzelne Gruppen. Die Glaubwürdigkeit der einschneidenden Maßnahmen ist eine unverzichtbare Voraussetzung für ihre Akzeptanz in der Bevölkerung. Die DFL fordert Sonderrechte ein, die ihr nicht zustehen und gefährdet die Gesundheit ihrer Angestellten. Wer solchen Arbeitgebern einen Freibrief ausstellt, leistet damit einen politischen Offenbarungseid.

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Merkel ist ausgestiegen

Heute fand sie also statt, die von allen möglichen Forderungen nach Rücknahme der Grundrechtsbeschränkungen vorab belastete Konferenz von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten der Länder. In vielen Jahren politischer Arbeit habe ich mir angewöhnt, bei wichtigen Auftritten bestimmter Akteure mehr auf Haltung, Tonlage und Körpersprache zu achten, als auf den Inhalt, besonders wenn zu besorgen ist, dass dieser nicht die wirklichen Geschichten erzählt, sondern verabredete Sprachregelung zur Gesichtswahrung der Beteiligten verkündet. Nach vielstündiger Videokonferenz, deren Inhalt unschwer zu erahnen ist, setzte sich die Kanzlerin mit Tschentscher und Söder vor die Bundespressekonferenz und gab ihr Statement in einer Haltung und Tonlage ab, die sich fundamental von den bisherigen Pressekonferenzen in der Corona-Krise unterschied.

Bisher hatte sich Angela Merkel – nicht zuletzt, weil sie als Naturwissenschaftlerin und Politikerin die Zusammenhänge ganz anders einordnen kann, als ihre Kolleg*innen aus den Ländern – quasi das Management der Krise als persönliche Verantwortung angenommen hat. Ihre Körpersprache und Diktion auf früheren Konferenzen strahlte aus, dass sie sich den Schutz der Gesundheit und die Kontrolle über das Virus, um es einzudämmen quasi zueigen machte und an alle Bürger*innen mit all ihrer Überzeugungskraft appellierte, ja sie geradezu beschwor, mitzuziehen bei den Anstrengungen, die Ansteckungen zu vermindern, Abstände einzuhalten und Disziplin zu wahren – weil uns das Virus natürlich noch mindestens bis in die kommenden zwei Jahre bedrohen wird. Ganz anders heute: Die Bundeskanzlerin trat mit ihrem “Macht-doch-Euren-Scheiß-alleine-Gesicht” und in entsprechend lockerer Haltung vor die Presse und verkündete das Not-Rückschlagventil der ganzen Veranstaltung: werden in einem Landkreis oder einer  Stadt innerhalb von 7 Tagen mehr als 50 Personen/100.000 Einwohner an Corona neu infiziert, ist es die Verantwortung der Landesregierungen ein “Shut Down” in Kraft zu setzen. (Sie und Lauterbach hatten für 35 Personen plädiert).

Die bittere Wahrheit hinter der Botschaft ist: Merkel hatte nicht die Macht, um sich gegen Egos und Profilierungswahn, für den die Länderchefs stehen, durchzusetzen. Das war ihre realistische Botschaft, nachdem das Wort ihres treuen Paladins Peter Altmeier “wir dürfen nicht wie ein Hühnerhaufen durcheinanderlaufen” von den berstenden Egos im Kampf um die Kanzlerkandidatur nicht mal ignoriert wurde. Merkels Haltung ist konsequent: Die Verantwortung für die “zweite Welle” der Pandemie, die so sicher kommen wird, wie das Amen in der Kirche, liegt nun bei den Ministerpräsidenten. Merkel hat nichts zu verlieren, weil sie keine Karriere mehr plant. Wir werden sehen, ob sie wieder eingreifen muss, wenn Jungs und Mädels in den Ländern scheitern. Im Bildungssystem und den Schulen, beim Vabanquespielen der Bundesliga und in der Gastronomie, in der Autoindustrie und im Gesundheitssystem sowie bei der Digitalisierung, und nicht zuletzt bei der Entwicklung eines Impfstoffs – hinter jeder Ecke lauert eine Falle und das Virus in Aerosolen.

Merkel wird in diese Fallen nicht tappen, sie wird beobachten, aber sie ist – zumindest vorläufig – aus der Verantwortung für die “Lockerungen” ausgestiegen. Sie bleibt für die Anwendung des Infektionsschutzgesetzes verantwortlich – das hat ihr der Bundestag durch die verfassungsrechtlich zweifelhafte Ermächtigung des Gesundheitsministers auferlegt. Aber die Entscheidungen der – verfassungsrechtlich übrigens nicht vorgesehenen – Ministerpräsident*inn*enkonferenz trägt sie offensichtlich so nicht mit – sagte ihre Körpersprache. Dass sie für einen vorsichtigeren Kurs plädiert hat, drückt sich auch in der Zusammensetzung der Konferenz aus: Der eher restriktive Söder, nicht Hallodri Laschet und vom Koalitionspartner der Arzt und Ministerpräsident Tschentscher nahmen teil. Deutlicher konnte sie nonverbal ihren Standpunkt nicht ausdrücken.

Nachbemerkung:
Ministerpräsidentenkonferenzen haben schon früher negative Geschichte geschrieben – so beschlossen sie etwa 1972 unter Vorsitz von Willy Brandt den berühmten “Radikalenerlass” zur Überprüfung aller Bewerber für den öffentlichen Dienst durch den Verfassungsschutz. Der Schuß ging nach hinten los und beschädigte jahrzehntelang die Demokratie.

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Vom dünnen Firnis der Demokratie…

.. ungeordnete Gedanken zu autoritärem Denken in der Corona-Krise am 8.Mai 2020. 13 Millionen Menschen in Deutschland sind über 70 Jahre alt. Zu Beginn der Corona-Pandemie haben Wissenschaftler*innen beobachtet, dass Menschen über 60 Jahren, so hieß es in den entsprechenden Publikationen, häufiger und schwerer an Covid-19 erkranken, die Verläufe komplizierter sind und die Mortalitätsrate höher als beim Gesamtdurchschnitt. Daraus leiteten die politisch Verantwortlichen in Bundes- und Landesregierungen zurecht ab, dass es besonderer Schutzmaßnahmen für diese schnell bezeichneten “Risikogruppen” geben müsse.

Kontaktverbote und Ausgangssperren für Menschen in Alten- und Pflegeheimen waren die erste – und zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich einzig wirkungsvolle – Reaktion. Menschen über 70 waren in den vergangenen Wochen viel häufiger und stärker von massiven Einschränkungen ihrer Grund- und Freiheitsrechte betroffen. Nach ihrer Meinung dazu gefragt jedoch hat die alten Menschen in der Regel niemand. Das Recht auf Menschenwürde, auf Meinungsfreiheit, Freizügigkeit und freie Entfaltung der Persönlichkeit, um nur einige wenige Beispiele zu nennen, stehen aber allen Menschen gleichermaßen zu. Das garantiert der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Und das garantiert, Wolfgang Schäuble hat zurecht darauf hingewiesen, die Menschenwürde aus Artikel 1 GG allen gleichermaßen.

Nicht “Lockerungen”, die Grundrechtseinschränkungen bedürfen der Begründung

Freilich gelten diese Grundrechte nicht uneingeschränkt, aber in sie darf nur in Form eines Gesetzes eingegriffen werden und dieser Eingriff muss verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sein. Wegen der Pandemie mit Covid-19 wurden aufgrund des Infektionsschutzgesetzes vorläufige Maßnahmen getroffen, die allerdings immer nur für 14 Tage gelten und laufend überprüft werden müssen. Weil in der Öffentlichkeit fälschlicherweise immer wieder von “Lockerungen” gesprochen wird, entsteht bei vielen Menschen der falsche Eindruck, – und das erklärt auch manche Unmutsreaktion aus Unkenntnis – als müsse man die Regierungen und den Staat bitten oder nötigen, nun endlich wieder Freiheiten “zuzulassen”. Völlig falsch. Die Regierungen und der Staat müssen immer wieder sorgfältig neu begründen, warum eine eventuelle Fortdauer der Grundrechtseinschränkungen erforderlich und verhältnismäßig ist. Das erfolgt deutlich nicht hinreichend.

Weil dieses Verhältnis zumeist weder von der Politik, noch in den Medien so vorgetragen und richtig erklärt wird, entsteht derzeit ein gefährlicher Nährboden für alle Arten von Verschwörungstheorien, absurden Unterstellungen und überwiegend rechtsextremistischen Inszenierungen.  Die von sogenannten “Corona-Demos” oder Aktionen rechter Sektierer wie “Widerstand2020” und anderer zum Teil von bekannten und verurteilten Volksverhetzern, Antisemiten und Nazis, Reichsbürgern und AfD-Parteigängern inszenierten Aktionen und Diskussionen verteidigen weder das Grundgesetz, noch haben sie irgendwelche Achtung vor den Grundrechten. Sie instrumentalisieren das Grundgesetz, um Verwirrung zu stiften und Desorientierung zu verbreiten, um ihrem eigentlichen Ziel näher zu kommen, die Demokratie zu destabilisieren, womit “Prepper”, Bernd Höckes, Reichsbürger und Wehrsportgruppen, die angestrebte nächste Stufe des gewaltsamen Angriffs auf die verhaßte freiheitliche Demokratie oder den “linksgrün versifften Staat” herbeiphantasieren möchten.

Individuen fühlen sich zu Objekten degradiert

Das notwendige – und am 8. Mai 2020, 75 Jahre nach der Befreiung vom NS-Regime um so wichtigere – Signal muss deshalb sein, genau und sorgfältig zu überprüfen und zu erkennen, inwieweit Spuren autoritären Denkens sich in der Krise bis in die Mitte der Gesellschaft eingeschlichen haben, um im besten Sinne “den Anfängen zu wehren”. Das beginnt nicht erst bei der Überprüfung bestimmter Konzepte, sondern bereits in der verwendeten Sprache, denn Sprache ist der Ausdruck unserer Gedanken. Wann immer wieder von den “Risikogruppen” und “den alten” oder “Vorerkrankten” die Rede ist, die in der Corona-Krise besonders geschützt werden müssen, fehlt es oft an der Empathie, die Betroffenen einzubeziehen und als Subjekte zu behandeln. Bei keinen anderen Bevölkerungsgruppen wurde derart tiefgreifend in Grundrechte eingegriffen. Kneipenwirte durften wenigsten noch zuhause ihre Familie sehen, Kinder durften nicht auf Spielplätze, aber niemand wurde praktisch so in Einzelhaft genommen, wie die Insassen von Altenheimen.

Das verbale Degradieren einer Gruppe von Menschen zu Objekten – und sei es aus wohlmeinendem Beschützerinstinkt – beinhaltet eine subtile Verletzung der Menschenwürde und Ungleichbehandlung, die derzeit unmerklich zur Normalität wird. Zumal viele Alte eine ganz andere Priorität setzen würden, wären sie gefragt. Um eine besondere Form der Grundrechtsverletzung hat sich dabei ein Bürgermeister verdient gemacht, dessen Namen hier zu nennen, ihm zuviel Ehre erwiese. Seine Äußerungen beinhalten die Grundzüge eines Denkens, das den Wert und die Menschenwürde am Nutzen des Individuums für die Gesellschaft bemisst. Wer alten Menschen Verzicht auf Selbstbestimmung zumutet und dies quasi als Vertrag versteht, den schwache, zu versorgende versorgte Alte mit einer jungen, starken Mehrheitsgesellschaft schließen, damit diese unbeschränkt ihre Grundrechte ausleben kann, hat den ersten Schritt – die erste Schwelle des Denkens vollzogen, das bei den Nazis in der Unterscheidung zwischen lebenswertem und lebensunwertem Leben gipfelte. Beurteilen Sie selbst den Satz des Herrn P.: “Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einen halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“ Dieser Art des Denkens sollte ganz früh und konsequent entgegengetreten werden, denn es verletzt Artikel 1, die Menschenwürde.

Selbstbestimmung unverhältnismäßig eingeschränkt

Dabei soll es hier gar nicht darum gehen, eine Unwerterklärung gegenüber Einzelpersonen abzugeben, sondern vielmehr aufzuzeigen, dass gerade in der gegenwärtigen Krise autoritäre Konzepte nicht nur den Willen der einzelnen Menschen zur Selbstbestimmung mißachten, sondern im Besonderen auch die Gefahr steigern, Reaktionen von der falschen Seite zu provozieren. Als etwa NRW-Innenminister Herbert Reul mitten in der Krise zeitweise alle Demonstrationen verbieten wollte, schürte er eben nicht nur den berechtigten Unmut der Friedens-. und Ökobewegung oder  “Fridays for Future” – er schaffte ungewollt Anlass, Raum und Bühne für die “Anti-Corona-Agitation” rechtsextremer Sektierer, die seit Wochen das Thema Grundrechtsverletzung versucht, für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und zu mißbrauchen.

Wenn aus gutem Willen und zum Nutzen der Menschen eine Gates-Stiftung nicht nur die Suche nach einem Impfstoff unterstützt, sondern gleichzeitig Anstrengungen unternimmt, die digitale Identität aller Menschen von der Wiege bis zur Bahre zu erfassen, dann darf es nicht verwundern, dass ein derartiges, letztlich totalitärem Denken nahestehendes Vorhaben bei Demokraten Anlass zur Sorge und Zweifeln an der Glaubwürdigkeit, Redlichkeit und Demokratietauglichkeit der sie betreibenden Institutionen gibt. Darüber hinaus jedoch werden derartige Pläne auch zwangsläufig zum Ausgangspunkt und dienen der Rechtfertigung zahlreicher Verschwörungstheorien und irrationaler Befürchtungen politischer Wirrköpfe.

Unseliger Hang zu totalitären Rezepten

Das trifft gleichermaßen auf den “Immunitätsnachweis” zu, den Jens Spahn in der vergangenen Woche vorgeschlagen hat – nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Gates-Stiftung ähnliches in Form ihres Programms einer “Digital Identity Alliance” oder “ID2020” verfolgt. Dabei sollte Spahn aus der Auseinandersetzung um die “Corona-App”, die er zunächst mit nicht hinnehmbaren Grundrechtseinschränkungen versehen wollte, klüger geworden sein.

Wir Deutschen sollten aus unserer Geschichte gelernt haben, dass eine totalitäre Erfassung der biometrischen und gesundheitlichen Merkmale, Krankheiten und möglicherweise weitergehender Informationen ohne strengste demokratische Kontrolle zu Mißbrauch als Instrument totalitärer Herrschaft geradezu einladen. So dienten die Daten der Volkszählungen vom 16.6.1933 und 17. Mai 1939 als bürokratische Grundlage zur Durchführung der Deportationen und Vollendung des Holocaust durch das NS-Regime.

Weltweite Gesundheitsdaten in Händen eines Privatkonzerns oder von Regimen wie Duterte, den Ajatollahs, Saudis wäre ein nicht wieder einzufangenes Instrument für alle erdenklichen Zwecke. Die Möglichkeit zur Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Abstammung, Krankheit oder Immunität und natürlich Rückschlüsse auf ethnische Identitäten wären mannigfaltig. Das gilt um so mehr in einer gegenwärtigen und kommenden Phase der Menschheitsgeschichte, in der weitere Krisen, sei es durch neue Viren oder aufgrund der Erderwärmung vorhersehbar geworden sind. Also gilt es weiter: Wehret den Anfängen!

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Flüchtlingsheime gefährlich wie Schlachthöfe?

Seit Beginn der Corona-Pandemie existert eine eingeschränkte Öffentlichkeit über die Lage in Flüchtlingsheimen. Während der heutigen Bundespressekonferenz fragte eine Journalistin per Email nach, wieviele Infektionen es in Flüchtlingsunterkünften gebe, ob durch Sammellager und ANKER-Zentren, in denen Flüchtlinge auf engstem Raum untergebracht sind, die Bundesregierung nicht Gefährdungen derselben durch Corona in Kauf nehme. Regierungssprecher Seibert wies die durchaus berechtigte Frage in einer patzigen Generalerklärung zurück, Corona sei ein gefährliches Virus und man tue alles, um Menschen vor Corona zu schützen. Die Frage nach Infektionszahlen ließ er unbeantwortet. Beim Versuch, Licht ins Dunkel zu bekommen, finden sich bei den Flüchtlingsräten Hinweise auf Verhältnisse, die den Unterkünften der Schlachthofarbeiter*innen nahe kommen.

Bayern erhöhte den Druck auf Flüchtlinge

Seit langem kritisiert der Bayerische Flüchtlingsrat, dass Bewohner*innen großer Sammelunterkünfte wie der bayerischen ANKER-Zentren bei Ausbrüchen von Krankheiten besonders gefährdet sind. Nach den Infektionen mit dem Coronavirus im Ankunftszentrum München von Anfang März wurden mehrfach Fälle in ANKER-Zentren in Augsburg, Bamberg und Geldersheim bei Schweinfurt bekannt. Das ANKER-Zentrum Unterfranken in Geldersheim stand im April komplett unter Quarantäne. Der Bayerische Flüchtlingsrat forderte die Staatsregierung auf, die Gesundheit der Flüchtlinge auf die gleiche Stufe wie die der deutschen Bevölkerung zu stellen. Dazu gehört auch, endlich die Belegung zu entzerren und leerstehende Zimmer zu nutzen, wo es noch nicht geschehen ist. Im neu eröffneten Behördenzentrum in Augsburg etwa müssten die Flüchtlinge einem Bewohner zufolge in einem Saal mit ca. 40 weiteren Personen in Stockbetten schlafen, die im Abstand von rund einem Meter voneinander aufgebaut sind. Die nötige Distanz zur Vermeidung von Ansteckungen ist hier nicht annähernd gewährleistet. Doch anstatt die Situation zu entzerren, erhöhte das bayerische Innenministerium den Druck sogar noch. Laut einem Rundschreiben vom 26.03.2020 sollten an Flüchtlingsunterkünfte anschließende Grünflächen gesperrt werden, um Menschenansammlungen zu vermeiden. Nur die Grünflächen innerhalb der Unterkünfte sollten weiterhin nutzbar sein und für den nötigen Abstand der Sicherheitsdienste sorgen.

Ausbruch im Lager Ellwangen

Am 15.4.2020 forderte der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg angesichts der Fälle von Coronavirus-Infektionen in Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete ein sofortiges Ende der Massenunterbringung sowie eine transparente Informationspolitik und Schutzvorkehrungen für geflüchtete Menschen. Zuvor hatte es einen Ausbruch von Corona in der Sammelunterkunft in Ellwangen gegeben, bei der von den etwa 600 Insassen im Laufe der Zeit etwa 400 positiv getestet wurden.. „Es ist zwar begrüßenswert, dass das Land früh angefangen hat, die Belegungsdichte in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu reduzieren, aber wir sehen an der erheblichen Anzahl von Infektionen in der Landeserstaufnahme in Ellwangen, dass das hohe Infektionsrisiko weiterhin besteht, so lange Menschen in den Lagern leben müssen, wo sie zum Beispiel Badezimmer, Toiletten und Kantine mit vielen anderen teilen müssen. Außerdem nützt es dem Infektionsschutz nur wenig, wenn die Menschen nach dem Transfer aus der Erstaufnahme in großen Gemeinschaftsunterkünften landen, wo sie ebenfalls Räume und Sanitäranlagen mit vielen anderen teilen müssen, und wo teilweise Ausgangssperren für alle verhängt werden, sobald einzelne Bewohner*innen positiv getestet werden“, so Lucia Braß, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.

Zudem äußerte sich der Flüchtlingsrat besorgt über die Berichte von in Ellwangen untergebrachten Geflüchteten, wonach ihnen keine Desinfektionsmittel oder Schutzmasken zur Verfügung standen und der WLAN-Zugang abgeschaltet wurde. „Wenn die Behörden durch Quarantänemaßnahmen den Menschen die Möglichkeit nehmen, sich selbst Desinfektionsmittel und Masken zu besorgen, dann stehen sie in der Verantwortung, diese Menschen entsprechend auszustatten. Außerdem fordert der Flüchtlingsrat eine Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels.” Hier ist die Stadt Freiburg zumindest im kleinen Rahmen mit gutem Beispiel vorangegangen, indem sie 30 Personen aus der LEA in einer Jugendherberge untergebracht hat.

Berlin legte Geflüchtete und Wohnungslose in Hotels

Während zahlreiche Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung zum Schutz vor dem Coronavirus verordnet wurden, leben zehntausende Menschen in Berlin in Geflüchteten-, Wohnungslosen- und Obdachlosenunterkünften auf engstem Raum in Mehrbettzimmern, mit Gemeinschaftsbädern und/oder Gemeinschaftsküchen: mindestens 30.000 Wohnungslose wurden von den Bezirksämtern Berlins in prekäre Unterkünfte oft ohne jede Sozialbetreuung und Qualitätsstandards eingewiesen, kritisierte der dortige Flüchtlingsrat. Weitere 20.000 lebten in Sammelunterkünften des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten LAF mit bis zu 500 Bewohnern. Im Vergleich zu manchen anderen Bundesländern günstige Verhältnisse.

Brandenburg: über 200 Personen unter Quarantäne

Mitte April berichtete der Flüchtlingsrat über Corona-Fälle in der großen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Doberlug-Kirchhain. In der Erstaufnahmeeinrichtung mit 474 Bewohner*innen wurden mehrere Personen positiv auf Corona getestet und in einem Container unter Quarantäne gestellt. Bewohner*innen berichteten, dass sich 15 weitere Menschen in Quarantäne im fünften Stock des Familiengebäudes befanden. Eine individuelle Quarantäne sei dort jedoch nicht möglich: So teilen sich negativ Getestete, die auf das Ende ihrer Quarantäne warten, mit Personen, die noch ihr Testergebnis abwarten, Bad und Küche. In Potsdam standen nach mehreren Infektionen alle 116 Bewohner*innen einer Gemeinschaftsunterkunft unter Quarantäne und auch Oberhavel meldete eine positiv getestete Person in einer Gemeinschaftsunterkunft, sowie mehr als 200 Bewohner*innen in Quarantäne. Flüchtlingsbetreuer*innen sehen keinen wirksamen Infektionsschutz in der Massenunterbringung, zumal zahlreiche Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranke und andere Risikogruppen in den Massenunterkünften lebten.Eine dezentrale Unterbringung, wie vom Flüchtlingsrat gefordert, erfolgte nicht.

Niedersachsen: Einzelzimmer nur für Erntearbeiter

Das Land Niedersachsen betreibt zwei große Sammelunterkünfte in Bramsche und Bad Fallingsbostel mit jeweils 700 bzw. 900 Insassen, in denen Kontaktsperre mit der Außenwelt herrschte. Der dortige Landesflüchtlingsrat hat sich laut Vorsitzendem Kai Weber von Anfang der Krise an um Dezentralisierung bemüht und wochenlang vom Land keine Antwort erhalten. Die Lagerverwaltungen seien, so Weber, zwar sehr bemüht, es gebe eine dezentrale Ausgabe von Mittagessen, aber nach wie vor Unterkunft in 6-Bettzimmern. Die vom Land erlassene Vorschrift von maximal einer Person pro Zimmer gelte nur für Erntearbeiter. In den Kommunen gebe es Einrichtungen mit 100-150 Insassen, für die keine Sozialarbeiter*innen zur Verfügung stünden.

Nordrhein-Westfalen beziffert Risikogruppe

In Nordrhein-Westfalen sind die Flüchtlinge in ca. 29 Landeseinrichtungen und fünf Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht. Auch hier gibt es Großunterkünfte wie Neuss, wo von 1.000 Plätzen Ende April 753 Plätze belegt waren, in Hamm 700 mit 555 Insassen, und weitere mit 550 Plätzen, von denen 417 belegt waren – auch hier fehlt es an der Möglichkeit zur Unterbringung in Räumlichkeiten, in denen Abstände einzuhalten sind, oder individuellen Wasch- und Hygienemöglichkeiten. Erschwerend kommt hinzu, bemängeln die Grünen im Landtag, dass viele Kommunen einen Aufnahmestopp verhängt haben, sodass sich dezentrale Unterbringung nicht realisieren lässt. Davon besonders betroffen sind Kinder und jugendliche Geflohene, die weit über vierhundert von siebenhuntert nicht Verteilten stellen. Zu Corona-Ausbrüchen mit entsprechender Quarantäne kam es in Bielefeld, Euskirchen und an anderen Standorten. In Euskirchen waren 298 Flüchtlinge untergebracht, 45 waren nach Tests infiziert, 20 Personen mit Corona-Verdacht in einer Jugendherberge untergebracht.

Aufgrund der Pandemie wurden in NRW bereits geschlossene Unterkünfte wie etwa die Zentrale Unterbringungseinrichtung in Bad Salzuflen wieder eröffnet, wo 47 Angehörige der Risikogruppe zugewiesen wurden. In einem auf Initiative der Grünen erfolgten Bericht des Arbeitsministeriums, der am kommenden Mittwoch im Ausschuss erörtert wird, gehören in NRW 842 Flüchtlinge zur Risikogruppe zusammen mit 792 Angehörigen, die des besonderen Schutzes bedürften.

Hungerstreik in Halberstadt

Auch in Sachsen-Anhalt,, dem Bundesland, dessen Ministerpräsident bei den Lockerungen unerwartet vorgeprescht ist, stand Mitte April die zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes in Halberstadt Wochen unter Quarantäne. Zäune wurden zwischen den Wohnblöcken aufgestellt und die 839 Bewohner*innen konnten die Unterkunft nicht verlassen. Mindestens 44 positive Tests wurden nachgewiesen. Ein Teil der Asylbewerber hatte sogar einen Hungerstreik ausgerufen, um auf die prekäre Versorgungssituation aufmerksam zu machen.Daraufhin gab es Zusagen, dass die Versorgung mit Hygieneartikeln schnell verbessert werden soll. Doch die Kritik an mangelnder Versorgung kam auch von politischer Seite, wie etwa in einem offenen Brief der Linken-Abgeordneten aus Land- und Bundestag, darunter Henriette Quade, Petra Sitte und Matthias Höhn.

Hotspots in zahlreichen Bundesländern

Die Corona-Krise hat zweifellos dafür gesorgt, dass die Lage der Flüchtlinge in der Öffentlichkeit zu kurz kommt. Neben den untragbaren Zuständen, die immer noch an den EU-Außengrenzen und insbesondere in den Flüchtlingslagern auf Lesbos wie Moria und anderen herrschen, zeigt die Lage in vielen Bundesländern, dass sich Sammelunterkünfte, wie sie Bayern und Bundesinnenminister Seehofer gefordert und teilweise durchgesetzt haben, sich nun in der Pandemie als potenzielle Corona-Hotspots entpuppen. So sind von den in der RKI-Statistik aufgeführten 407 Infizierten des Kreises Euskirchen immerhin 45 Personen oder 11% Flüchtlinge. PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt warf heute auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit den Landesflüchtlingsräten  den Regierungen vor „alle Warnungen in den Wind geschlagen zu haben, als noch ausreichend Zeit war, Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Coronapandemie zu ergreifen.“ PRO ASYL hatte bereits am 19. März ein umfassendes Konzept vorgelegt. Die Bundesregierung und die Länderregierungen haben überwiegend die Augen und Ohren geschlossen und mit Alibihandlungen reagiert.

Europäische Lager eine Schande

Dies gilt auch für Massenlager an den europäischen Außengrenzen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten ignorierten lange vor Ausbruch der Pandemie unzählige Appelle zivilgesellschaftlicher Organisationen nach humanitärem Schutz und Aufnahme, doch die Corona-Krise verdeutlicht die Dringlichkeit der Evakuierung auf katastrophale Weise. Das Lager Moria auf Lesbos ist ein einziger Albtraum: zwischen 200 und 500 Menschen müssen sich laut PRO ASYL dort in unterschiedlichen Lagern eine Dusche und eine Toilette teilen. Bei Essensausgaben müssen Geflüchtete stundenlang in langen Warteschlangen stehen, die keine Sicherheitsabstände erlauben. Die Situation hat sich seit Februar kaum verbessert.

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Rechtsgutachten: PolitischeBetätigung gemeinnütziger Körperschaften

Prof. Dr. Sebastian Unger von der Juristische Fakultät der Ruhr-Univeristät-Bochum im Auftrag der "Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V." hat ein Gutachten erstellt, das die Position von Attac, BUND und anderen in der Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit stärkt.

Rechtsgutachten "PolitischeBetätigung gemeinnütziger Körperschaften"

In der Zusammenfassung heißt es:

"Zusammenfassungder Ergebnisse1. Gemeinnützige Körperschaften betätigen sich politisch, wenn sie auf die politische Willensbildung Einfluss nehmenund die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu gestaltensuchen. Ziel ist es, Wahlen zu beeinflussen und staatliche Organe zu bestimmten Entscheidungenzu bewegen. Gemeinnützige politische Betätigung bewegt sich im Kraftfeld der verfassungsrechtlichen Gewährleistung demokratischer Gleichheit. Im Vordergrund steht das individuelle Rechtauf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung. Probleme bereitet vor allem die steuerliche Begünstigung von Spenden an politisch tätige Körperschaften: Sind diese Spenden von der Steuerbemessungsgrundlage abziehbar, beteiligt sich der Staat in Höhe des Grenzsteuersatzes durch Steuerverzicht an der Spende. Diese staatliche „Veredelung“ von Spenden an politisch tätige Körperschaften nimmt mit der Höhe der Spende absolut und mit der Höhe des vom Einkommen abhängigen Grenzsteuersatzes auch relativ zu.Der Staat nimmt so durch das Steuerrecht Einfluss auf die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürger*innen.

2. Mit dem steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechtin den §§ 51 bis 68 AO ist politische Betäti-gung nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur vereinbar, wenn sie als Instrument eingesetzt wird, um einen im Katalog des § 52 Abs. 2 Satz 1 AO aufgeführten gemeinnützigen Zweck zu fördern. Das ist der Fall, wenn erstens die Betätigung nach Einschätzung der Körperschaft zur Förderung des Katalogzwecks geeignet ist, die Körperschaft sich zweitens parteipolitisch neutral verhält und sie drittens den Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung wahrt. Einschränkend verlangt der Bundesfinanzhof ferner, dass die politische Betätigung der Körperschaft ihre anderen Tätigkeiten zur Förderung des Katalogzwecks nicht weit überwiegt. Diese Einschränkung findet in den §§ 51 bis 68 AO keine Grundlage. Zugrunde liegt ihr die verfassungsrechtlich begründete Annahme, diepolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften sei angesichts der steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an sie gleichheitsrechtlich problematisch und daher auf das zur Zweckförderung unabdingbare Maß zu beschränken.

3. Bezieht sich die politische Betätigung einer Körperschaft – wie im Fall von Attac – thematisch nicht auf einen im Katalog des § 52 Abs. 2 Satz 1 AO aufgeführten gemeinnützigen Zweck, schließt das ihreGemeinnützigkeit nach Auffassung des Bundesfinanzhofs aus. Der Bundesfinanzhof spricht von einer „allgemeinpolitischen“ Betätigung der Körperschaft „in beliebigen Politikbereichen“, die seiner Auffassung nach weder die Volksbildung nach § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AO noch das demokratische Staatswesen nach § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO fördert. Politische Betätigung ist mithin de lege latanach Auffassung des Bundesfinanzhofs kein gemeinnütziger Zweck an sich. Zugrunde liegt auch dieser Auffassung die verfassungs-rechtliche Annahme, eine politische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften sei angesichts der steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an sie gleichheitsrechtlich problematisch.

4. Tatsächlich zieht das Bundesverfassungsgerichteiner steuerlichen Förderung politischer Parteien enge Grenzen. Grundlage ist der demokratische Gleichheitssatz. Einerseitsdürfen politische Parteien steuerlich nicht besser behandelt werden als Wählervereinigungen (Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb). Andererseitsdarf die steuerliche Begünstigung von Zuwendungen an politische Parteien nicht dazu führen, dass Unterschiede zwischen den finanziellen Einflussnahmemöglichkeiten von Bürger*innen durch den Staat übermäßig vergrößert werden (Recht auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung). Daher dürfen körperschaftliche Parteispenden gar nicht und individuelle Parteispenden nur bis zu einer Höhe steuerlich gefördert werden, die für Durchschnittsbürger*innen erreichbar ist.

5. Der Bundesfinanzhof überträgt diese Grundsätze auf zivilgesellschaftliche Organisationen, die zwar politisch tätig sind, aber anders als Parteien keinen parlamentarischen Vertretungsanspruch haben und daher nicht an Wahlen teilnehmen. Ihr Gemeinnützigkeitsstatus wird daher zum Problem, wenn er anders als das Parteispendenrecht auch körperschaftliche Zuwendungen begünstigt und die Begünstigung individueller Zuwendungen nicht auf eine für Durchschnittsbürger*innen erreichbare Größenordnung beschränkt. Der Bundesfinanzhof zieht daraus den Schluss, dass gemeinnützige Körperschaften sich nur politisch betätigen dürfen, soweit dies zur Verfolgung eines thematischen Katalogzwecks unerlässlich ist. Darüber hinaus soll politische Betätigung mit dem Gemeinnützigkeitsstatus unvereinbar sein. Die Literatur folgt dem überwiegend. De lege ferenda hält sie eine Erweiterung des politischen Bewegungsraums zivilgesellschaftlicher Organisationen bei gleichzeitiger steuerlicher Förderung nur für zulässig, wenn diese Förderung die für politische Parteien geltenden Grenzen wahrt.

6. Der Bundesfinanzhof und die Literatur vernachlässigen, dass zwischen parteipolitischer Be-tätigung und zivilgesellschaftlicher politischer Betätigung Unterschiede bestehen, die eine unterschiedliche steuerliche Behandlung rechtfertigen. Diese Unterschiede begründen erstens, dass politische Parteien und politisch tätige zivilgesellschaftliche Organisationen in keinem politischen Wettbewerbsverhältnis zueinanderstehen, so dass gegen eine unterschiedliche steuerliche Behandlung unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb keine Einwände bestehen, sofern sich die zivilgesellschaftlichen Organisationen nur parteipolitisch neutral verhalten. Zweitens gilt das Recht auf gleiche Teilhabe an der politischen Wil-lensbildung zwar für den gesamten Willensbildungsprozess und daher sowohl für parteipolitische als auch für zivilgesellschaftliche politische Betätigung. Das demokratische Gleichheitsrecht hat aber nicht durchweg den gleichen Gewährleistungsgehalt. Die Gleichheitsanforderungen sind im Bereich der politischen Zivilgesellschaft geringer als im Bereich der politischen Parteien. Deutlich wird das im Grundgesetz selbst, das in Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG (Gebot innerparteilicher Demokratie) und Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG (Transparenzgebot) den politischen Parteien gleichheitssichernde Verpflichtungen auferlegt, in Art. 9 Abs. 1 GG aber keine entsprechenden Vorgaben für politisch tätige zivilgesellschaftliche Organisationen enthält.Das Grundgesetz trägt so der unterschiedlichen Funktion politischer Parteien und politisch tätiger zivilgesellschaftlicher Organisationen im Prozess der politischen Willensbildung Rechnung.

7. Aus dem unterschiedlichen Gewährleistungsgehalt des verfassungskräftigen Rechts auf glei-che Teilhabe an der politischen Willensbildung folgt, dass der Gesetzgeber bei der steuerlichen Förderung politischen Engagements im Bereich der Zivilgesellschaft größere Spielräume hat als im Bereich der politischen Parteien. Die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die steuerliche Förderung politischer Parteien entwickelten Grenzen gelten nicht für die steuerliche Förderung politisch tätiger zivilgesellschaftlicher Organisationen. Grenzen für die steuerliche Förderung der politischen Zivilgesellschaft sind vielmehr aus dem Recht auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung eigenständig zu entwickeln.

8. Nach geltendem Recht ist daher die politische Betätigung zivilgesellschaftlicher Körperschaften in weiterem Umfang mit ihrem Gemeinnützigkeitsstatus vereinbar als vom Bundesfinanzhof angenommen. So ist die auf einen thematischen Katalogzweck bezogene politische Betätigung auch dann gemeinnützig, wenn sie andere katalogzweckbezogene Tätigkeiten der Körperschaftweit überwiegt oder gar verdrängt. Die Annahme des Bundesfinanzhofs, eine „allgemeinpolitische“ Betätigung „in beliebigen Politikbereichen“ sei nach geltendem Recht nicht gemeinnützig, ist hingegen nicht zwingend, aber vertretbar, auch wenn ihre Begründung im Attac-Urteil nicht überzeugt. De lege ferenda steht das Verfassungsrecht einem Ausbau des politischen Bewegungsraums gemeinnütziger Körperschaften nicht grundsätzlich entgegen. Unproblematisch ist erstens die Ergänzung des Zweckkatalogs um weitere politiknahe Zwecke. In diesem Zusammenhang ließe sich gesetzlich klarstellen, dass eine katalogzweckbezogene politische Betätigung andere Fördertätigkeiten auch weit überwiegen oder verdrängen darf. Der Gesetzgeber könnte zweitens auch die thematisch offene politische Betätigung als einen eigenständigen gemeinnützigen Zweck in den Katalogdes § 52 Abs. 2 Satz 1 AO aufnehmen.

9. Entschließt sich der Gesetzgeber zum Ausbau despolitischen Bewegungsraums gemeinnüt-ziger Körperschaften,muss er ein hinreichendes demokratisches Gleichheitsniveau gewährleis-ten. Dazu verfügt er vor allem über drei Stellschrauben. Er kann erstensdas gegenwärtige hoheNiveau der steuerlichenBegünstigung von Zuwendungen absenken. Dabei ist die Übernahme der parteispendenrechtlichen Höchstbeträge eine Möglichkeit, aber freilich nicht zwingend. Da-neben besteht vor allem die Möglichkeit, Zuwendungen nicht von der Bemessungsgrundlage, sondern von der Steuerschuld abzuziehen. Ausgeschlossen würden so gleichheitsrechtlich problematische und seit langem kritisierte Auswirkungen des progressiven Steuertarifs auf die Zuwendungsbegünstigung. Zweitenskommen demokratische Organisationsanforderungen in Betracht. Sokönnten nach dem Vorbild von § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 UmwRG politisch tätige gemeinnützige Körperschaften verpflichtet werden,jeder Person den Eintritt als stimmberechtigtes Mitglied zuermöglichen, die die Ziele der Körperschaft unterstützt.Drittenskönnen politisch tätigen zivilgesellschaftlichen Körperschaften Transparenzpflichtenauferlegt werden. Hier könnten nach dem Vorbild von § 25 Abs. 3 Satz 1 PartG politisch tätige Körperschaften verpflichtet werden,Zuwendungen ab einer bestimmten Größenordnung öffentlich zugänglich zu dokumentieren. Beide Instrumente – Organisationsanforderungen und Transparenzpflichten – ermöglichen Kontrolle und entschärfen ungleiche Einflussnahmemöglichkeiten.Sie können so die Auswirkungen eineshohen steuerlichenBegünstigungsniveauskompensieren.

10. Die Aufgabe, ein hinreichendes demokratisches Gleichheitsniveau zu gewährleisten, stellt sich nicht nur im Sonderfall einer gemeinnützigen Einflussnahme auf die politische Willensbildung. Es bietet sich im Zusammenhang mit dieser aktuell kontrovers diskutierten Frage viel-mehr die Chance, die steuerbegünstigte Teilhabe an der Gemeinwohlverwirklichung – und das heißt: die Gemeinnützigkeit – insgesamt auf ein gleichheitsrechtlich solides Fundament zu stellen. Denn so „unpolitisch“, wie es der Bundesfinanzhof in seiner Rechtsprechung nahelegt, ist Gemeinnützigkeit auch außerhalb einer „politischen“ Betätigung in Wahrheit nicht."

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Wo ist eigentlich das Parlament?

Seit Wochen werden Grundrechte eingeschränkt, die Virologen übertreffen sich gegenseitig mit spärlich wachsendem Wissen. Kein Zweifel – bis auf Kleinigkeiten und zum Teil grundrechtswidrige Auswüchse haben die Bundesregierung und die Landesregierungen ganz vieles richtig gemacht. Sie verdienen Anerkennung und auch Nachsicht gegenüber Fehlern. Der Förderalismus hat wesentlich dazu beigetragen, dass es keine diktatorischen einheitsstaatlichen Einschränkungen gab. Der Föderalismus hatte und hat eine Sternstunde – seine größte Bewährungsprobe seit Bestehen der Bundesrepublik. Dank den Alliierten und den Müttern und Vätern des Grundgesetzes! Aber wo sind die Volksvertretungen, die Parlamente, die der Diskussionsort der Strategie aus der Krise sein müssen, wenn wir doch eine Demokratie haben?

Seit etwa zwei Wochen werden Pressekonferenzen der Regierung immer kryptischer, verkünden Nebensächlichkeiten, wie die Maskenempfehlungen und das Schweigen zu wichtigen Fragen, wie einer Schulstrategie. Während Wirtschafts- und Finanzminister immer neue “Rettungspakete” für Lufthansa und die Automobilindustrie stricken, die keinerlei ökologische und soziale Auflagen enthalten, möchte die Bildungsministerin nicht nur in Not geratene Studenten nur mit Krediten abspeisen. Sie verliert kein Wort darüber, wie es sein kann, dass von den 2019 beschlossenen 5 Milliarden Euro Digitalpakt für die Schulen bisher gerade mal 20 Millionen dort angekommen sind. Und die Verteidigungsministerin liebäugelt in der Corona-Krise mit atombombenfähigen F18 US-Kampfbombern. Die Bundespressekonferenzen nehmen gespenstische Ausmaße an, Fragen werden geschönt vorgelesen, mehrmalige Nachfragen von Journalist*inn*en online abgewürgt. Das ist nicht mehr hinnehmbar.

Freie Bahn für Lobbyisten

Die Lobbyisten tummeln sich in Berlin, dass VW, BMW und Daimler einerseits milliardenschwere Hilfspakete und Prämien erwarten, gleichzeitig aber volle Dividenden ausschütten, davon bei BMW Milliardenbeträge bei den 46% – besitzenden Aktionären – Familie Quandt und Susanne Klatten – landen, die zu den reichsten Bürger*inne*n Deutschlands gehören. Von wegen: “wir müssen Dividenden ausschütten, damit keine Investoren abspringen…!” Wer in der vergangenen Woche gesehen und gehört hat, mit welcher unverschämten Selbstverständlichkeit VW-Chef Diess in den “Tagesthemen” geradezu einen Besitzanspruch auf die Kurzarbeitsgelder der Bundesagentur für Arbeit und die dazu gehörigen Steuergelder geltend machte, dem muss klar werden, dass Interessenverbände und Regierung derzeit drohen, die Politik in Berlin unter sich auszumachen. Die Opposition kommt bei alledem nicht vor. Aber was viel schlimmer ist: das Parlament spielt als Ort des Diskurses, wie eine Öffnung unter welchen Bedingungen stattzufinden hat, keine Rolle. Stattdessen dominieren allein die Regierungen die Öffentlichkeit. Dabei sind weder Kultus- noch Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Kanzlerin irgendwo in unserer Verfassung vorgesehen, de facto bestimmen sie aber unsere politische Realität. Und die Medien stellen das auch nicht in Frage – ein Versagen auch der “Vierten Gewalt”.

Fußballmillionäre testen, Flüchtlinge in Sammellagern isolieren

Weder Öffnungen, noch differenzierte Lockerungen werden in den Landesparlamenten diskutiert, alles wird von Regierungen im Verordnungsweg ohne Parlamente beschlossen. Dabei handelt es sich bei Fragen, bei welcher Firmengröße Öffnungen möglich sind, oder ob Hotels oder Gaststätten wann und wie wieder geöffnet werden, um ebenso gravierende Grundrechtseingriffe, wie bei den vielfältigen Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit, der Meinungsfreiheit, um die es sich bei der Auflösung von kleinen Kundgebungen mit Abstandsgebot in NRW bis hin zum Verbot eines Autokorsos mit auf die Fahrzeuge geklebten Plakaten gegen die Flüchtlingspolitik der EU in Berlin handelte. Während es für Fußballmillionäre anscheinend jede Menge Corona-Tests gibt, damit die Milliardengeschäfte von Bundesliga und Championsleague weitergehen können, werden Flüchtlinge in Sammellagern bis zu 850 und mehr Menschen trotz corona-positiv getesteter Personen zusammengepfercht. Ohne Tests, ohne die Möglichkeit, Abstände zu halten, geschweige denn ausreichender sanitärer Verhältnisse, einfach eingesperrt und unter Quarantäne gesetzt. Nichts davon wird derzeit in den Parlamenten erörtert, wo solche Diskussionen hingehören.

Talkshows ersetzen keinen demokratischen Diskurs

Es ist ein bedenklicher, weil schleichender Schaden, den derzeit unsere Demokratie nimmt. Er kann auch nicht durch die zahlreichen “Politiksimulationen” wettgemacht werden, in denen mehr oder minder qualifizierte oder von Quoten- und Proporzbesetzungen bestimmte Runden bei Maischberger, Will, Lanz oder Plasberg wieder die selben Regierungsmitglieder, Virologen plus Wirtschaftsvertreter*innen sitzen, die ohnehin die Öffentlichkeit in ihrem Sinn bestimmen. Mit demokratischem Diskurs hat dies nichts zu tun. Da reicht es auch nicht, dass der Bundestagspräsident eine wichtige Diskussion über Verfassungswerte anstößt, wenn er gleichzeitig versäumt, dass diese Diskussion im Bundestag offen geführt wird. Wo bleibt die Generaldebatte über Ethik in der Krise? Welch eine Sternstunde des Parlaments könnte das werden? Warum machen die Vizepräsident*innen Claudia Roth und Wolfgang Kubicki – immerhin beide alte Radikaldemokraten – nichts? Die Opposition von Grünen, FDP und Linken müsste diese Debatte erzwingen. Über die großen Linien, wohin das Gesundheitssystem, die Wirtschaft  und die Bildung steuern, wie Demokratie in Europa durchgesetzt und nicht Despoten wie Orban und Kaczyński überlassen werden darf. Wie jetzt die Klimaziele einzuhalten und die Wirtschaft ökologisch und nachhaltig im Sinne sicherer Lieferketten erneuert werden kann. Die Parlamente und niemand sonst müssen die Debatten um die Richtungsentscheidungen der nächsten Monate und Jahre dringend führen und notfalls erzwingen. Sie betreiben stattdessen parteipolitische Gartenzwergdebatten über Spiegelstriche und Söder-Laschet Kanzlerspiegelfechterei. “Kleinscheiss” nannte das mal Klaus Matthiesen, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag NRW, als die noch verdient 46% hatte.

Demokratie und Parlamentarismus sind in akuter Gefahr

Sie müssen die Debatten über den Fortgang der Krise über die Öffnungsstrategien genau dort führen, denn die Weichen für einen ökologischen Umbau während und nach der Krise bis hin zur Frage, ob die ungehinderte Kapitalflucht und Akkumulation von Reichtum in und nach der Krise so weitergehen werden wie bisher, oder ob es jetzt oder nie eine Möglichkeit zur Umkehr gibt, entscheidet sich in den nächsten Monaten. Wo anders als im Parlament sollten diese Debatten geführt werden? In der Geschichte des Parlamentarismus des Grundgesetzes hat es bisher nur eine Krise gegeben, in der die Regierung in ähnlicher Weise das Parlament weitgehend außen vor gehalten hat. Während der Entführung Hanns-Martin Schleyers und in den darauf folgenden Monaten im “Deutschen Herbst” 1977, als in ähnlicher Weise Gesetze im Eilverfahren geschlossen wurden, die zum Teil so tief in Grundrechte eingriffen, dass sie in den folgenden Jahren wieder zurückgenommen werden mussten. “Gesetzgebung im Belagerungszustand” nannten das damals Bürgerrechtler wie der Frankfurter Anwalt Dr. Sebastian Cobler und Otto Schily, Verteidiger von Gudrun Ensslin. Das Zustandekommen des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag – ohne Anhörung und unter Verkürzung der Geschäftsordnungsfristen – erinnert fatal an die damalige Verabschiedung des höchst umstrittenen Kontaktsperregesetzes.

Demokratie oder Klassenkampf

Warren Buffet hat vor einigen Jahren gesagt, wir befänden uns im Klassenkampf, und seine, die Herrschende Klasse sei gerade dabei, ihn zu gewinnen. Das gilt in der Corona-Krise unbeschränkt fort. Die Tatsache, dass – jenseits von der inhaltlichen Position zu dieser Frage, auch ich befürworte die dezentrale Lösung – die Oligopole Google (Android) und Apple (iPhone) letztendlich über die demokratischen Regierungen hinweg entschieden haben, welche Version von Corona-App eingeführt werden wird, ist demokratisch ein Akt des Feudalismus und nicht hinnehmbar. In der weltweiten Corona-Krise mit eingeschränkten demokratischen Rechten kann es nicht sein, dass Konzerne, die sich systematisch der Steuerzahlung in den Ländern, in denen sie die höchsten Gewinne machen, entziehen, deren politische Entscheidungen wesentlich beeinflussen oder gar diktieren. Entscheidungen, die mit essenziellen Eingriffen in Bürgerrechte zu tun haben, wie etwa die von Bill Gates promotete Idee eines weltweiten digitalen “Immunitätsnachweises” – einer Mega-Überwachungstechnik, die Milliarden von Menschen betreffen könnte. Sollten das nicht die Parlamente diskutieren und darüber Öffentlichkeit herstellen, könnten solche Pläne früher oder später dazu führen, dass in oder nach der Krise der von Buffet postulierte Klassenkampf ganz offen und nicht mehr demokratisch aufbricht. Jede Menge Faschisten und Wirrköpfe stehen schon bereit. Nicht nur in der AfD. Einige haben in USA schon Regierungsgebäude mit Waffen überfallen.

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Chance für Schulen gegen Bürokratie

Die Kanzlerin hat gestern zu den Schulen kein Wort verloren. Befremdlich, denn die Corona-Krise wird das marode und autoritäre Schulsystem in Deutschland im Mark treffen – katastrophale Verhältnisse in den Schulen, weil die Kommunen als Schulträger seit Jahrzehnten nicht genügend für die Schulen ausgeben können, um Mindeststandards zu wahren. Immer noch Frontalunterricht, obwohl alle internationalen pädagogischen Erkenntnisse seit 40 Jahren sagen, dass dies die schlechteste aller Unterrichtsformen ist. Ich selber – Jahrgang 1954 – bin immer wieder entsetzt, wenn ich an die Neubauten ab 1962 oder gegen Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre – Luxussanierten Altbauten von Schulen mit Klimaanlagen. Sprachlaboren, damals modernster Technik denke, in denen ich nur noch über Streiche gegenüber den Lehrern und über politische Aktivitäten der Schüler nachdenken musste, während meine Tochter in den 90er Jahren schon in einer von uns Eltern notrenovierten, besseren Ruine in Bonn Nord Schule erleben musste.

Ja, die Schulen sind nicht vorbereitet, die Kommunen habens verpennt, darüber haben wir hier schon berichtet. Wie soll da heute IT-gestützter Unterricht stattfinden, denken manche, aber ich halte dagegen: Kriegt den Arsch hoch und macht einfach! Denn viele Ideen können jetzt durch Corona die Pädagogik und die Schule verbessern – jenseits von 50 Jahren ideologischem Schulkampf.

  1. Frontalunterricht wird es in Zeiten von “GoToMeeting”, Jitsy oder anderer datenschutzkonformer Lösungen des internetbasierten Videounterrrichts nicht mehr geben. Im besten Fall lernen sogar Lehrer dabei, welches die datenschutzfreundlichen und sicheren Lösungen sind. Aber: Nicht alle Lehrer wollen das – ich kann mich noch gut an die ganz gute Deutschlehrerin meiner Tochter erinnern, die am Elternabend sagte: “Ach, Herr Appel, aber eins muss ich Ihnen sagen – ich bin jetzt 55 – das mit den Computern fange ich nicht mehr an.” Ich war gerade auch 55, aus der Politik geflogen und musste mir als selbständiger Unternehmensberater eine neue Existenz aufbauen, was ohne Computer völlig unmöglich gewesen wäre – ich überlasse es Ihrer Phantasie, was ich in diesem Moment über die Dame gedacht habe.
  2. Kleingruppen unter 10 Schülerinnen und Schülern – schon seit den 60/70er Jahren von allen Pädagog*innen gefordert, nie verwirklicht, könnten jetzt Wirklichkeit werden. Weil uns Corona dazu zwingt. Das Lernen ist individueller und intensiver. Und es ermöglicht bessere individuelle Förderung. Es ermöglicht individuellen Austausch zwischen Schüler*innen und Lehrer*innen und einen viel besseren Lernerfolg, als jeder Frontalunterricht, weil er ich-stabilisierend auf jede*n einzelnen Schüler*in wirkt. Allerdings muss er deshalb auch – um Vorurteile oder Problemkonstellationen in Einzelfällen zu verhindern – evaluiert werden.
  3. Blockunterricht – eine Woche der Teil A der Jahrgangsstufe, lernt in einem ganzheitlichen Geschichtsprojekt – Geschichte, Sozialkunde, Deutsch, Fremdsprache, Statistik/Mathematik und Kunst, Musik der Epoche – alles wird innerhalb einer kompakten Woche mit 32-40 Lernstunden viel intensiver und nachhaltiger gelernt als in 80-100 Stunden, die auf 44 Schulwochen pro Jahr verteilt werden. Nach A – dann folgt Gruppe Teil B  in der nächsten Woche und bei Bedarf C – wieder Blockunterricht, wenn es sich anbietet sogar Fachübergreifend – weil die Lehrer*innen fehlen oder zu den Risikogruppen gehören – aber besser, konzentrierter und IT-gestützt, was schon lange überfällig war. Das Lernen in Blöcken ist nachhaltiger, besser und wesentlich intensiver – auch eine längst gesicherte reformpädagogische Erkenntnis. Zum Beispiel die Corona-Krise: Chemie, Biologie, Virologie, Mathematik, Statistik und Politikwissenschaft sowie Rechts- und Verfassungskunde in einem Projekt zusammengefasst: Ideal, emanzipatorisch und aktuell!
  4. Individuellere Betreuung der Schüler*innen per Videogespräch, von Haus zu Haus, trotz Abstand mehr Kontakt und individuelleres Eingehen auf Probleme der einzelnen Schüler*innen. Direktere Betreuung des Lernfortschritts statt “Vorführen” von Schwächen vor der Klasse oder Lerngruppe. Auch hier ist erfahrungsgemäß die Bereitschaft der einzelnen Lehrer*innen, sich dieser elektronischen Mittel zu bedienen und individuelle auf Schüler*innen einzugehen, entscheidend. Und es liegt an der jeweiligen Landesregierung, dafür zu sorgen, dass solche Techniken die sicher sind, endlich zum funktionieren gebracht werden. Woran scheitert es vor allem?
  5. Verwendung älterer gefährdeter Lehrer*innen: Viele Lehrer*innen beherrschen diese Techniken nicht. Viele Lehrer*innen sind aber auch über 60, gehören zur Risikogruppe und haben Angst, selbst mit Maske zu unterrichten. Warum werden diese Leute nicht sofort intensiv in IT- und Unterricht über Medien aus- und weitergebildet? Die Mehrzahl sind verbeamtet – sie können notwendigerweise dienstverpflichtet werden, sich da einzuarbeiten, Zertifikate zu erwerben, warum geschieht das nicht? Warum lernen sie nicht vordringlich und ab sofort intensiv über die Sommerferien bis zu deren Ende den Umgang mit digitalen Lernformen? – Um den Start im September zu optimieren!
  6. Neue Lernformen per Internet – wenn es die Kapazitäten des Netzes erlauben – mit Filmen, Dokumenten, Lehrmaterialien online, sogar Prüfungen unter Video-Aufsicht, von denen die Schulen lernen könnten, wie sie der ICDL (International Certificate of digital Literacy) auch in Deutschland anbietet – theoretisch sogar online-Abitur – sind inzwischen technisch möglich. Es ist nicht hinnehmbar, wenn es einerseits solche sicheren Angebote von deutschen/europäischen Anbietern aufgrund von Standards der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt,  andererseits Lehrer sich gezwungen sehen, illegal über Datenkraken wie “Whatsapp” Hausaufgaben an Schüler zu verteilen, weil sich die Kultusbürokratien nicht imstande sehen, sichere und nicht international ausspionierte Datenverbindungen, Messengerdienste und Chatrooms allen Schulen zur Verfügung zu stellen.
  7. Datenschutz an der Schule: Warum kümmern sich die Datenschutz-Aufsichtsbehörden nicht stärker um die Schulen? Es kann nicht angehen, dass Datenkraken wie Zoom oder Whatsapp kritiklos an Schulen benutzt werden – warum gibt es nicht klare Richtlinien und im Föderalismus auf Landesebene angepasste Lösungen? Mit Hilfe z.B. eines Fachbeirates der Kultusministerkonferenz (KMK) von IT-Spezialisten und den Datenschutzbeauftragen von Bund und Ländern könnten schnell Bedingungen formuliert werden, wie Online-Unterricht im Schichtbetrieb von Jahrgangsstufen, der sich als Lösung des Covid-19 Infektionsproblems andeutet, erfolgreich umgesetzt werden kann. Aber diesen gibt es bisher ebenso wenig wie eine erfolgreiche Kommunikation der Kommunen über die Probleme der Corona-Sicherheitsstandards in den Schulen. Dies ist nur möglich durch Bereitstellung erforderlicher Mittel und wissenschaftlichen Zugriff auf die Landesdaten.
  8. Mehr individuelle Zuwendung  in Gruppen von 5 – 10 Schüler*innen auf allen Ebenen wird es möglich machen, leistungsheterogene Gruppen im Internet zu etablieren. In zahlreichen Schulversuchen etwa an der Laborschule Bielefeld wurde ermittelt, dass sich Schülergruppen in denen stärkere Schüler schwächeren Unterstützung leisten, nicht nur positiv auf das Sozialverhalten auswirken, sondern dass in der Tat beide Seiten profitieren: Die “schlechteren” Schüler können i.d.R. viel leichter als vom Lehrpersonal den entsprechenden Stoff aufnehmen, die “besseren” Schüler vertiefen in der Lerntransferleistung ihr ohnehin vorhandenes Verständnis noch mehr. Wenn es die Schulen und die Ministerialbürokratie nicht völlig falsch anstellen, könnte es durch entsprechende Anstrengungen gelingen, angesichts der tatsächlichen Verhältnisse viel stärker als bisher Datenschutz- und Datensicherheitsbewusstsein bei den Schüler*innen zu wecken, zu unterstützen und auszubauen. Die Mittel sind vorhanden, sagt auch seit Jahren die Gesellschaft für Informatik (GI) sowie das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) – sie werden nur von den Schulen nicht genutzt.
  9. Unterstützung und Weckrufe für die Schulträger: Die Kommunen haben die Tage der Schließung über die Ostertage völlig verschlafen. Viele Ämter mit Besucherverkehr wurden geschlossen, die Mitarbeiter*innen etwa des Einwohneramtes meiner Heimatgemeinde wurden bei vollen Bezügen nach Hause geschickt. Für andere Aufgaben gab es niemanden, der sie erledigen konnte. In den derweil vergangenen drei Wochen hätten Bestandsaufnahmen in den Schulen gemacht, Aufträge an Handwerker vergeben werden können, um notwendige Installationen im Sanitärbereich vorzunehmen, Seife, Handtücher und Desinfektionsmittel zu kaufen und auch die Schulen ausreichend mit Schutzmasken auszustatten. In vielen Gemeinden haben die Verwaltungen dabei jede Flexibilität vermissen lassen.
  10. Digitalpakt umsetzen: Nach wie vor gilt, dass von 5 Milliarden € lächerliche 20 Mio. abgerufen wurden. Warum wurden nicht die Vergabe und Förderanträge in diesem Bereich längst drastisch vereinfacht, um z.B. Schülern aus einkommensschwachen Schichten den Zugang zu Laptops und WLAN für IT-gestützten Unterricht zu ermöglichen? Warum wurden nicht massive Anstrengungen eingeleitet, um die Übertragungskapazitäten zu erhöhen, Schulen auch mit ausreichend WLAN und schnellen Internetverbindungen und Breitband auszustatten?

Die gesamte Schulorganisation und auch der Unterricht werden durch Corona niemals wieder dieselben sein wie zuvor. Sie erfordern tiefgreifende Umstrukturierungen, aber auch die Bereitschaft, diese anzugehen. Sie müssen angepackt werden und die herkömmlichen Strukturen überwinden. Dabei gilt es, die Bürgerrechte keinen Schritt weiter als unbedingt begründbar und geboten weiterhin einzuschränken. Natürlich gilt es, die Infektionsraten im Blick zu behalten. Untersuchungen deuten darauf hin – dass Kinder nicht “harmlos” sind, was die Infektionsrate betrifft. So ist es, wenn ein Virus erst noch erforscht werden muss. Irrtümer sind nicht vermeidbar und wir müssen sie akzeptieren!

Aber es kann nicht angehen, dass vor allem den Verwaltungen vor Ort jede Kreativität im Umgang mit der Krise fehlt. Viel zu viele im Schulsystem warten noch auf den “Erlass” von oben, vom KuMi, anstatt selbst zu überlegen, mit welchen unkonventionellen Mitteln der Schulbetrieb vor Ort wieder aufgenommen werden kann, und damit komme ich zu Punkt 11: Zentralabitur, Zentrale Lehrpläne, Einheitsbildung, gleiches Niveau, Einheitslehrpläne, alles, was in den letzten 15-20 Jahren unter dem Aspekt scheinbarer Vergleichbarkeit der einzelnen Schule z.T. von Unternehmensberatungen diktiert oder verordnet wurde, wird der Vergangenheit angehören, Corona wird vielleicht dafür sorgen, auch Schulen wieder von Bürokratie zu befreien.

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DFL und Co. Die den Schuss nicht gehört haben

Das Robert-Koch-Institut warnt, dass die Krise nicht vorbei sei, sondern erst beginnt, die Kanzlerin ist sauer und spricht vom dünnsten Eis, auf dem wir uns bewegen. Aber unverdrossen leben zwei pubertierende Kanzlerkandidaten namens Laschet und Söder gewisse soziale Auffälligkeiten aus. Als Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch das im Bundestag aussprach, hat er die Kanzlerin zu einem so breiten Grinsen gebracht, dass dies vermutlich als Merkels plenarer Humorrekord in die Parlamentsgeschichte eingehen wird. Die beiden Jungs aus München und Düsseldorf spielen ja derzeit auf einem gefährlichen Klavier der Fußballliga. Aber was es auch sei, die Jungs und ihre Mitspieler im Corona-Sandkasten haben den Schuss nicht gehört.

Nichts mit Sport zu tun

Die Deutsche Bundesliga hat mit Sport schon lange nichts mehr zu tun. Sie ist ein kapitalistisches Finanzkonglomerat, dessen Hauptbeteiligte und Sponsoren vermutlich eine durchschnittlich um ein vielfaches höhere Kriminalitätsrate aufweisen, als die meisten anderen in der internationalen Finanzbranche relevanten Sparten. Hopp, Berlusconi, Qatar, Blatter, Infantino, Putin, Höness, Rauball, um nur einige Namen zu nennen, Agenturen, die gewissenlose Ex-Spieler und Fernsehkommentatoren wie Oliver Kahn zum Werbeidol für Spielsüchtige instrumentalisieren und im reinen Verwertungsinteresse agieren, sie alle beherrschen den Fußball. Ihre Macht beruht einzig und allein auf dem Handel angeblicher “Rechte”.  Bedauerlicherweise hat nie ein Rechtsstreit sich einmal bis zum bitteren Ende der Frage gewidmet, ob das, was da auf dem Fußballplatz stattfindet, überhaupt privat und damit vermarktbar ist, oder ob es sich allein aufgrund der Zuschauerzahl und des gesellschaftlichen Interesses, beim Verlauf und den Ergebnissen dieser Spiele nicht möglicherweise um Ereignisse von öffentlichem Interesse handle, sodass eine Vermarktung von vornherein ausgeschlossen ist. Schließlich käme niemand auf die Idee, die Bundestags- oder Landtagssitzungen oder Bilder vom Besucherverkehr auf der Kölner Domplatte zu vermarkten. Aber natürlich: Die Parlamente hätten es einfach beschließen können.

Aber der allfährige Kapitalismus hat sie privatisiert und die Staatenlenker haben nicht nur zugeschaut, sondern es zu verantworten. Die Fehlentwicklung ist ab 1983 in Deutschland eingetreten und eine Folge des von Helmut Kohls neoliberaler “Wende” eingeführten Privatfernsehens, das, wie wir heute wissen, eine Berlusconisierung der Öffentlichkeit nach sich zog. Gleichzeitig stiegen internationale Fußball- und Medienmogule wie eben dieser Berlusconi in Italien, Rupert Murdoch in Großbritannien, Australien und den USA und Privatsender, wie Fox News – dort ist es nicht der Fußball – auf, die auf Rassismus und Faschisierung manipulierter Zuschauermassen und eine weltweite Perversion der Demokratien – von Südamerika ganz zu schweigen – spezialisiert sind. Aber vielleicht könnte sich das ja wie vieles ändern, wenn die Corona-Krise in etwa 1 1/2 Jahren vorüber oder – falls es wie beim HIV-Virus keinen Impfstoff geben wird – zur zukünftigen Normalität geworden sein wird.

Ausschaltung menschlicher Instinkte

Für die Angehörigen und Mietsklaven dieses Interessenkartells und beschützt von Laschet und Söder soll nun ab Mai 2020 ein einmaliges Sonderrecht in der Coronakrise geschaffen werden. Die Spieler der Bundesligen als traurige Gladiatoren sollen in leeren Arenen gezwungen werden, gegen jede Vernunft und unter Ausschaltung aller menschlichen Instinkte in einem menschenrechtsunwürdigen Aquarium von Isolation und Schnelltests die Spielpaarungen längst erloschener Ligen zuende zu kloppen. Was da in den Sportteilen von Zeitungen dieser Woche aus dem Munde von Funktionären des Fußball-Finanzkartells zu lesen war, lässt befürchten, dass außer Corona ein viel bedenklicherer Virus der “Demenz totalis” ausgebrochen sein muss. Während man auf den ersten Seiten lesen konnte, dass es im Moment und in absehbarer Zukunft auf jeden Test ankommt, und die Kapazitäten der Labore einen Flaschenhals darstellen, der bis heute verhindert, dass wir überhaupt wissen, wie weit das Virus bereits verbreitet ist, behaupten die Irren von der DFL, etwa 20.000 Corona-Tests pro Spieltag der Geisterspiele würden nicht ins Gewicht fallen.

Gegebenenfalls, so wurde angedeutet, würden die über Tschechien abgewickelt – benötigt Tschechien keine Tests? Und selbst wenn getestet würde: Was, wenn ein Spieler positiv getestet wird, wird dann nur er oder seine Mannschaft oder auch die letzte gegnerische Mannschaft in Quarantäne geschickt? Ein einziger Fall würde Nachholspiele bedeuten, schon drei völligen Stillstand. Wann testen – vor und nach dem Spiel – dienstags, donnerstags? Wie soll das Familienleben der Spieler aussehen, oder werden die dann mit ihren Familien in Isolationshaft genommen? Und wieso glauben eigentlich DFL-Funktionäre, dass Spieler keine Menschen sind? Wer genau, wie wir alle, gelernt hat, im Alltag auf Abstände zu achten – wie soll der sich unter ständiger Vergewaltigung erlernter Reflexe plötzlich wieder in Zweikämpfe stürzen? Nein, wir werden nach Corona – in etwa 1 1/2 Jahren – einen ganz anderen Fußball erleben – viel spielerischer, weniger gewalttätig und nicht mehr voll versteckter Fouls, weitgehend ohne Körperkontakt, wie ihn Dzsenifer Marozsán spielt oder einst Wolfgang Overath und Günter Netzer beherrschten. Für den Fußball und seine Ästhetik könnte sich das als absoluter Renner erweisen.

Chance für Medien als vierte Gewalt

Auch für die Medien – vor allem die öffentlich-rechtlichen – wäre eine eineinhalbjährige Spielpause eine große Chance: Die bis zu 80% der Etats verschlingenden Sportübertragungsrechte könnten einmal wieder gutem Journalismus zur Verfügung stehen. Helfen Skandale aufzudecken, Interessenverflechtungen allgemein (also z.B. zwischen der Bill Gates-Stiftung und den acht größten Pharmakonzernen) und insbesondere zwischen (Fußball-) Kapital und Medien öffentlich zu machen, anspruchsvolles Fernsehen zu machen, seien es Politik-, Kultur- oder Unterhaltungssendungen. Nicht auszudenken, wenn es in den dritten Fernsehprogrammen mal wieder etwas so qualitätsvolles wie Friedrich Küppersbusch’s “Locker Room”. geben würde. Dann würden vielleicht auch mal wieder Berichte über Grundrechtsverletzungen oder exzessive Auslegung von Notstandsgesetzen diskutiert. Oder der “Spiegel”, die “Zeit” und alle anderen Tageszeitungen wären plötzlich wieder doppelt so dick, die “Vierte Gewalt”, ausgetrocknet von “Sport” und (a)sozialen Netzwerken, würde wieder auferstehen – weil sich ja die Werbegelder nicht in den Rachen der DFLs und FIFAs und UEFAs sammeln würden. Und Corona könnte so helfen, dass sich die Menschen mal wieder mit den Dingen befassen, die sie wirklich betreffen. Gar nicht so übel.

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Rolf Gössners Gedanken und Thesen zum Corona-Ausnahmezustand

Der Anwalt und Bürgerrechtler liefert hier einen kurzen Überblick über die grund- und verfassungsrechtlichen Dimensionen und Probleme der aktuellen "Corona"-Politik.

Die Adresse lautet: https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/200420-Rolf-Goessner-Corona-Ausnahmezustand-Ossietzky18-04-2020aNF.pdf

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Makroökonom Flassbeck erklärt Staatsverschuldung

Heiner Flassbeck erklärt warum die Staatsverschuldung nur eine bedeutungslose Zahl ist und Schulden bei einer Zentralbank auch nicht zurück gezahlt werden müssen.

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Erich Fromm Psychoanalyse des Faschismus

Interview mit dem Psychoanalytiker Erich Fromm 1970. Er analysierte als Mitglied der Frankfurter Schule die Ursachen des Faschismus und beschreibt Maßnahmen die eine Wiederholung verhindern können.

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Corona-Kapitalismus in den USA: hier zeigt er sich in Reinform

Norbert Häring beschreibt in seinem Blog "Geld und mehr" welche Macht- und Wirkmechanismen dazu führen, dass das Kapital in Krisen seine Macht ausbauen kann und was dagegen geändert werden müsse, damit dies verhindert werden kann.

Die Adresse lautet: https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/covid-19-kapitalismus/

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