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Ideologie des kalten Krieges
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
Die braune Last der FDP
Es ist ein historisches Desaster, dass es gerade die FDP ist, aus deren Reihen der erste Regierungschef in der Bundesrepubik Deutschland kommt, der mit den Stimmen der faschistischen AfD ins Amt gewählt worden ist. Der aus dem Westen stammende Politiker Kemmerich kann sich nicht darauf berufen, dass er sich schließlich nicht hat aussuchen können, wer ihn ins Amt gewählt hat. Im dritten Wahlgang war arithmetisch völlig klar, dass er gegen Bodo Rameloh eine Mehrheit und diese ausschließlich mit allen Stimmen von AfD und CDU bekommen könnte. Zu behaupten, nicht im vollen Bewusstsein dieser Konsequenz kandidiert zu haben, muss jeder Glaubwürdigkeit entbehren. Dabei hätte gerade die FDP gute Gründe, historisch sorgfältige Distanz zum Rechtsextremismus zu üben.
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
Kemmerich durch Nazis Ministerpräsident
Der FDP-Vorsitzende von Thüringen hat sich mit den Stimmen von Bernd Höcke und seinen Neonazis sowie der CDU und FDP zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Der Tabubrecher, der sich eben noch mit den Stimmen des Faschisten Höcke in Amt heben ließ, behauptete anschließend, gegen jeden Radikalen von rechts oder links Politik machen zu wollen. Wes Geistes Kind muss ein Politiker sein, der im Ernst glaubt, sich mit den Stimmen der AfD wählen lassen zu können, dabei von “bürgerlicher Politik” zu reden und meint, anschließend mit CDU, SPD und Grünen “konstruktive” Gespräche führen zu können? Dieser Mann ist eine Gefahr für das Land, seine Partei und für die Republik. Seine Wahl ist auch vor den historischen Hintergrund der Weimarer Republik ein Skandal.
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
Maas weiss wieder nicht, was sein Amt tut
Anwälte haben im Auftrag der Bundesregierung geheime Recherchen über Asylbewerber in der Türkei unternommen. Allein dieser Vorgang ist pikant: Seit wann ist es Aufgabe von Anwälten, in quasi detektivischer Arbeit für die Bundesregierung tätig zu werden, um Fakten über Betroffene von Verfolgung, Diskriminierung oder Drangsalierung unter einem Regime zu sammeln, das ohnehin offensichtlich jeden Tag die freiheitliche Demokratie und die Menschenrechte mit Füßen tritt? Das Regime Erdogan ist ein faschistoides, menschenrechtsverletzendes System, dessen Methoden der willkürlichen Verhaftung von Journalisten, Regimegegnern und Oppositionellen bekannt sind. Wieso ermitteln Anwälte gegen Verfolgte und nicht gegen dieses Regime?
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
A Message From the Future With Alexandria Ocasio-Cortez
Der Green New Deal aus der Zukunft betrachtet. Video kommentiert von Alexandria Ocasio-Cortez und illustriert von Molly Crabapple.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Interessantes im Netz
Arbeit_Kapital_Demokratie
Der Ökonom Heinz-Josef Bontrup geht mit einem hervorragenden Vortrag an seiner Hochschule in den Ruhestand. Er gibt Orientierung was eigentlich linke Politik und linke Inhalte sind.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Interessantes im Netz
Rede einer 12-Jährigen vor UNO-Weltklimakonferenz
Rede der Kinder zur UN Klimakonferenz 1992 in Rio de Janeiro mit deutschem Untertitel *korrigiert*.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Interessantes im Netz
Wo bleibt der Aufschrei für Julian Assange?
Deutschlandradio Beitrag
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Interessantes im Netz
Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie!
Studie zu präventiven Anwaltsstrategien gegenüber Medien. Otto-Brenner-Stiftung
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Interessantes im Netz
Kevin allein zu Haus?
Kevin Kühnert hat eigentlich alles richtig gemacht: Er hat sich zur zunehmenden Ungerechtigkeit in der kapitalistischen Gesellschaft geäußert: Als einziger Vertreter einer “etablierten” Partei hat er sich zum Skandal geäußert, dass 2019 – hundert Jahre nach der Begründung der “Weimarer Verfassung” und angesichts 70 Jahre Bestehen des Grundgesetzes – beides Verfassungen, die die soziale Verpflichtung des Eigentums betonen – 28 Mulitimilliardäre genau so viel besitzen, wie der Rest der Erdbevölkerung. (Oxfam im Februar 2019).
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel