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In der Corona-Krise: Hände weg vom Grundgesetz!
Es war nur eine kleine Nebenbemerkung im Deutschlandfunk heute, als über die Rhetorik der Kanzlerin über “beispiellose Massnahmen” wegen der Corona-Krise berichtet wurde. Die Bundesregierung plane, so hieß es da, Änderungen des Grundgesetzes, um die “Fuktionsfähigkeit der Gesetzgebung” auch in Zeiten der Corona-Krise zu gewährleisten. Solche Töne müssen alle Bürger*innen im Interesse der Rechtstaatlichkeit arlamieren! Was plant die Bundesregierung an Grundrechtsabbau im derzeitigen politischen Belagerungszustand?
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
Buchtipp: Ausnahmezustand im Sicherheits- und Krisendiskurs
Der Werbetext für das Buch von Anna-Lena Dießelmann [2015]: Normalität lässt sich ohne die Analyse von Ausnahmezuständen nicht adäquat verstehen. Das vorliegende Buch untersucht die allgegenwärtige Krisen-, Denormalisierungs- und Ausnahmerhetorik als ein (auch strategisch verwendbares) Instrumentarium zur Ausweitung von Normalitätsgrenzen anhand von Protokollen der internen Kommunikation der Polizei anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Publiziert
Mit Handydaten gegen das Virus?
Gestern kam die Meldung, dass die Deutsche Telekom AG fünf Gigabyte anonymisierter Daten von Handynutzern an das Robert-Koch-Institut (RKI) übermittelt hat. Das RKI will damit, so die offizielle Begründung, die Verhaltensmuster der Menschen anonym auswerten und so feststellen, ob die von Bund und Ländern angeordneten Massnahmen zur Beschränkung der Mobilität und Kontakte befolgt werden. Die Daten, so Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, seien von der Telekom schon in der Vergangenheit zum Kauf angeboten worden. Das Verfahren zur Anonymisierung hat wohl die Vorgängerin Kelbers 2015 genehmigt. Kelber selbst habe, so erklärte er gestern, deshalb keine Bedenken.
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
Artikel von Gabriele Muthesius für die Nachdenkseiten vom 24. März 2020.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Interessantes im Netz
Tarifverträge im Einzelhandel allgemeinverbindlich erklären!
Unterschriftensammlung damit die vielen Heldinnen und Helden der Arbeit an den Supermarktkassen wenigsten eine kleine Anerkennung für die Zukunft erhalten.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Publiziert
Datei Arbeitskreis Homosexualität Dokumentation
DJD LV Berlin, 2 Auflage (1980)
Existiert in Archiv / Materialien / Broschüren
Datei Für radikale Demokratie
Broschüre des LV Berlin 1970
Existiert in Archiv / Materialien / Broschüren
Datei C header Kein Knast für Hasch
Existiert in Archiv / Materialien / Broschüren
Datei Und wo bleibt die Freiheit zu Denken?
Staatliche Gesinnungsschnüffelei abschaffen! §129a StGB abschaffen!
Existiert in Archiv / Materialien / Flugblätter
Die Zeit vom 18. September 2013
Existiert in Archiv / Hintergrundmaterial