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Seehofer gegen Freiheitsrechte und Liberalität
Kaum ist der aus Bayern abgeschobene CSU-Chef Seehofer zum Innenminister gemacht worden, beginnt er, die Axt an die offene und liberale Gesellschaft des Grundgesetzes zu legen. Mit der brüllenden BILD-Zeitungs-Schlagzeite “Der Islam gehört NICHT zu Deutschland” führte er sich zwei Tage nach Amtsantritt bereits als Spalter der Gesellschaft anhand der Religionszügehörigkeit ein. Indem er ins rassistisch motivierte Horn der AfD tutet und einen Religionskonflikt entfacht, trampelt er wie ein Elefant im Porzellanladen genau auf dem Selbstbewußtsein der deutschen und nichtdeutschen Bürger herum, die sich aufgrund ihres Migrationshintergrundes oder auch ihres anderen Glaubens ohnehin nicht angenommen und als Bürger*innen zweiter klasse fühlen. Die Lufthoheit über den bayerischen Stammtischen wird er damit nicht wiedererringen, aber die rechten und rechtsextremen Parolen der AfD, PEGIDA und NPD bis zu den faschistischen Hooligans entkriminalisieren und adeln.
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
Totaler Wirklichkeitsverlust (1)
Wer vorgestern die “Jahrespressekonferenz” des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg verfolgt hat, musste rasch an die Grenze menschlichen Verständnisses für Wirklichkeitsverlust eines Politikers oder besser eines Rüstungsfunktionärs kommen. Da stellt sich dieser ehemalige Ministerpräsident von Norwegen – er war Politiker, nicht Beamter – hin und während das NATO-Mitglied Italien mit einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems und tausenden Toten durch das Virus kämpft, entblödet sich dieser Cretin, hierzu nichts anderes zu erklären, dass die Bedrohung von “außen” – nicht das Virus, sondern Staaten – mit einer weiteren Steigerung der Rüstungsausgaben beantwortet werden müsse. Schließlich komme jeder Euro, der in die Rüstung gesteckt wird, und der dadurch die Gesellschaften der Mitglieder sicherer machen werde, ja auch in Krisenzeiten der Bevölkerung in Form von Transportkapazitäten oder Lazaretten zugute. Die Transporte von nahezu hunderten Särgen auf Militärlastern waren dann am gleichen Abend im Fernsehen zu sehen. Einen zynischeren, amoralischeren und frevelhafteren Auftritt eines NATO-Funktionärs und Rüstungslobbyisten hat es wohl seit ihrer Gründung nicht gegeben.
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
Umfassendes Rüstungsexportverbot für die Jemen-Militärkoalition
Im Folgenden veröffentlicht JusticeNow! einen offenen Brief eines Bündnisses aus 33 friedensbewegten deutschen und internationalen Organisationen an die Mitglieder des Bundessicherheitsrats, jenem Gremium also, in dem in Deutschland Rüstungsexporte beschlossen werden.
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Publiziert