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Seehofer gegen Freiheitsrechte und Liberalität
Kaum ist der aus Bayern abgeschobene CSU-Chef Seehofer zum Innenminister gemacht worden, beginnt er, die Axt an die offene und liberale Gesellschaft des Grundgesetzes zu legen. Mit der brüllenden BILD-Zeitungs-Schlagzeite “Der Islam gehört NICHT zu Deutschland” führte er sich zwei Tage nach Amtsantritt bereits als Spalter der Gesellschaft anhand der Religionszügehörigkeit ein. Indem er ins rassistisch motivierte Horn der AfD tutet und einen Religionskonflikt entfacht, trampelt er wie ein Elefant im Porzellanladen genau auf dem Selbstbewußtsein der deutschen und nichtdeutschen Bürger herum, die sich aufgrund ihres Migrationshintergrundes oder auch ihres anderen Glaubens ohnehin nicht angenommen und als Bürger*innen zweiter klasse fühlen. Die Lufthoheit über den bayerischen Stammtischen wird er damit nicht wiedererringen, aber die rechten und rechtsextremen Parolen der AfD, PEGIDA und NPD bis zu den faschistischen Hooligans entkriminalisieren und adeln.
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
Die braune Last der FDP
Es ist ein historisches Desaster, dass es gerade die FDP ist, aus deren Reihen der erste Regierungschef in der Bundesrepubik Deutschland kommt, der mit den Stimmen der faschistischen AfD ins Amt gewählt worden ist. Der aus dem Westen stammende Politiker Kemmerich kann sich nicht darauf berufen, dass er sich schließlich nicht hat aussuchen können, wer ihn ins Amt gewählt hat. Im dritten Wahlgang war arithmetisch völlig klar, dass er gegen Bodo Rameloh eine Mehrheit und diese ausschließlich mit allen Stimmen von AfD und CDU bekommen könnte. Zu behaupten, nicht im vollen Bewusstsein dieser Konsequenz kandidiert zu haben, muss jeder Glaubwürdigkeit entbehren. Dabei hätte gerade die FDP gute Gründe, historisch sorgfältige Distanz zum Rechtsextremismus zu üben.
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
Ideologie des kalten Krieges
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel
23000 Menschen starben seit dem Jahr 2000 nachweislich bei dem Versuch Europa zu erreichen. Eine Datenbank erfasst diese Todesfälle.
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AfD-Brandenburg Studie
Christoph Kopke und Alexander Lorenz „Wenn ich benenne, was Menschen umtreibt, bin ich Demokrat.“ Der Wahlkampfauftritt der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zur Landtagswahl 2014 in Brandenburg
Existiert in Nachritencontent
Verheugen zu Ukrainekrise
Interview vom Deutschland Funk mit Günter Verheugen am 18.03.2014
Existiert in Nachritencontent
Aktuelle Infos zum Regimechange in Venezuela
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Publiziert
Buchtipp: Mark Blyth: Wie Europa sich kaputtspart
Der politische Ökonom Mark Blyth untersucht in seinem 2014 erschienenen Buch „Wie sich Europa kaputtspart“ das im englischen Originaltitel „Austerity, the history of a dangerous idea“ (2013) heißt, die Beispiele von Austerität in der kurzen Geschichte des Kapitalismus und stellt fest:
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Publiziert
Buchtipp: Jean Ziegler: Ändere die Welt
Existiert in BenutzerInnen / Horst Eberlein / Publiziert
Totaler Wirklichkeitsverlust (1)
Wer vorgestern die “Jahrespressekonferenz” des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg verfolgt hat, musste rasch an die Grenze menschlichen Verständnisses für Wirklichkeitsverlust eines Politikers oder besser eines Rüstungsfunktionärs kommen. Da stellt sich dieser ehemalige Ministerpräsident von Norwegen – er war Politiker, nicht Beamter – hin und während das NATO-Mitglied Italien mit einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems und tausenden Toten durch das Virus kämpft, entblödet sich dieser Cretin, hierzu nichts anderes zu erklären, dass die Bedrohung von “außen” – nicht das Virus, sondern Staaten – mit einer weiteren Steigerung der Rüstungsausgaben beantwortet werden müsse. Schließlich komme jeder Euro, der in die Rüstung gesteckt wird, und der dadurch die Gesellschaften der Mitglieder sicherer machen werde, ja auch in Krisenzeiten der Bevölkerung in Form von Transportkapazitäten oder Lazaretten zugute. Die Transporte von nahezu hunderten Särgen auf Militärlastern waren dann am gleichen Abend im Fernsehen zu sehen. Einen zynischeren, amoralischeren und frevelhafteren Auftritt eines NATO-Funktionärs und Rüstungslobbyisten hat es wohl seit ihrer Gründung nicht gegeben.
Existiert in BenutzerInnen / Roland Appel